Kredit

MIWFT - 198 (Epl. 06) Demgegenüber hat der LRH im Wesentlichen bemerkt, dass es sich bei der Entwicklung am Standort des Y zwar von der Ausprägung her um einen Sonderfall gehandelt haben möge, jedoch keineswegs um einen Einzelfall. Vielmehr seien nach wenigen Jahren bereits zwei von neun Risiken eingegangen, um ihre in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Tochtergesellschaften zu stützen. Ferner müssten sich die nach der Gesetzeslage keineswegs auf beschränken, sondern könnten die Rechtsform ihrer Tochtergesellschaften frei wählen.

Dies gelte auch für die Höhe des einzubringenden Stammkapitals. Zur Frage der Aufgabenwahrnehmung hat der LRH festgestellt, dass am Standort des Y mit dem Aufbau eines überregional tätigen Reinigungsbetriebes sowie dem Einstieg in die Klinikverpflegung und das Hotelgewerbe die Kernkompetenzen der deutlich überschritten worden seien. Derartige gewinnorientierte Aufgaben könnten von einer gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts nicht wahrgenommen werden.

Darüber hinaus hätte es einer so weitgehenden Gesetzesänderung nicht bedurft, wenn es darum gegangen wäre, dass die auch künftig ausschließlich reine Anstaltsaufgaben wahrnehmen, wenn auch ggf. in anderer Rechtsform.

Das MIWFT hat weiter ausgeführt, seiner Meinung nach müsse das Ministerium Unternehmensgründungen/-beteiligungen der nicht zustimmen. Es teile aber die Auffassung des LRH, dass es bei Tochtergesellschaften mit breitem Tätigkeitsspektrum und eigenem Personal sachgerecht sei, dort einen Aufsichtsrat zu installieren. Die Rechte des Aufsichtsrats sollten mit denen des Verwaltungsrats vergleichbar sein, der auch die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder vornehmen solle. Das MIWFT werde die Einrichtung von Aufsichtsräten bei Tochtergesellschaften gegenüber den anregen.

Der LRH hat dem MIWFT dazu mitgeteilt, er bleibe bei seiner Auffassung, dass Unternehmensgründungen/-beteiligungen der Zustimmung des

- MIWFT (Epl. 06) MIWFT bedürfen, und sehe andernfalls die Notwendigkeit, das Gesetz entsprechend zu ändern.

Zu der wirtschaftlichen Entwicklung der hat das MIWFT eine sehr ausführliche Stellungnahme des X beigefügt. Im hier interessierenden Zusammenhang hat das X im Wesentlichen erklärt, sofort nach Sichtbarwerden von Mängeln sei reagiert und bereits im Jahr 2005 sei eine deutliche Trendwende eingeleitet worden. Mit Jahresüberschüssen der Jahre 2007 und 2008 seien die Verluste der Anfangsjahre ausgeglichen worden. Im Saldo bestehe zum 31.12.2008 ein Überschuss von rund 67.000. Sämtliche offenen Verbindlichkeiten aus dem Rangrücktrittsverfahren seien im Jahr 2009 bezahlt worden. Die Beteiligung des an der sei in seiner Bilanz inzwischen wieder in voller Höhe ausgewiesen.

Diese Aussagen hat der LRH zur Kenntnis genommen.

Zur hat das MIWFT insbesondere mitgeteilt, die kritischen defizitären Geschäftsfelder (Krankenhausküche, Hotel-Restaurant in einer anderen Stadt, Sportpark-Bistro, Reinigungsleistungen außerhalb von Studentenwerksräumlichkeiten) seien geschlossen worden. Die übrigen Bereiche sollten auf wirtschaftlich sichere Füße gestellt werden. Dazu seien detaillierte wirtschaftliche Analysen der Ertrags- und Kostenstrukturen durchgeführt worden. Das von der in Universitätsnähe errichtete Hotel habe seine Auftragslage verbessern bzw. trotz Finanzkrise halten können. Seit Mitte 2009 gebe es einen neuen Aufsichtsrat, durch dessen personelle Besetzung gewährleistet sei, dass die Belange des hinreichend berücksichtigt würden. Eine weitere Überwachungsmaßnahme sei die Beautragung eines gemeinsamen Wirtschaftsprüfers für das und seine Tochtergesellschaften. Die Miethöhen zwischen und seien in 2008 angepasst worden.

MIWFT - 200 (Epl. 06)

Der LRH hat darauf hingewiesen, dass ungeachtet der vielen, anzuerkennenden Schritte, die das zur Konsolidierung eingeleitet habe, zum Bilanzstichtag 2008 immer noch Risiken aus den Beteiligungen bestanden, deren Entwicklung zeitnah verfolgt werden müsse. Das MIWFT habe zudem nicht erklärt, ob es die getroffenen Maßnahmen für ausreichend erachte. Auch zu der beanstandeten Genehmigung der Kreditaufnahme für die Wohn- und Hotelanlage habe es sich bisher noch nicht geäußert.

Abschließend hat der LRH klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, jede unternehmerische Aktivität der zu unterbinden bzw. jedes Risiko auszuschließen. Nach seiner Auffassung solle das weitere Vorgehen jedoch darauf ausgerichtet sein, Vorkommnisse, wie sie am Standort des Y und zeitweise auch am Standort des X vorzufinden gewesen seien, für die Zukunft auszuschließen.

Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.