Steuerberater

201 - MIWFT (Epl. 06) 19 Nebentätigkeiten an Fachhochschulen

Bei sechs vom Landesrechnungshof geprüften Fachhochschulen gingen durchschnittlich 38 vom Hundert der Professorinnen und Professoren nach Aktenlage einer genehmigten beziehungsweise angezeigten Nebentätigkeit nach. Die Hochschulen hatten entsprechende Genehmigungen vielfach trotz unzureichender Antragsunterlagen und ohne Beachtung des zulässigen Zeitumfangs von Nebentätigkeiten ausgesprochen.

Weiterhin hat der Landesrechnungshof durch Internetrecherchen eine Vielzahl von Hinweisen darauf erhalten, dass Professorinnen und Professoren Nebentätigkeiten ausübten, die sie den Hochschulen nicht mitgeteilt hatten.

Die Fachhochschulen haben zugesagt, die Genehmigung von Nebentätigkeiten künftig von der Vorlage aller notwendigen Nachweise abhängig zu machen. Den Hinweisen des Landesrechnungshofs auf bisher unbekannte Nebentätigkeiten werde nachgegangen.

Der Landesrechnungshof hat das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie auf den großen Umfang der bei den Fachhochschulen festgestellten Nebentätigkeiten hingewiesen. Vor dem Hintergrund der teilweise unzureichenden Beachtung des Nebentätigkeitsrechts bestehe Anlass zu der Sorge, dass Belange der Lehre beeinträchtigt werden könnten. Ferner hat der Landesrechnungshof Vorschläge zur Änderung nebentätigkeitsrechtlicher Bestimmungen gemacht.

Einleitung

Durch das Landesbeamtengesetz sowie die Nebentätigkeitsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist bestimmt, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang den Beamtinnen und Beamten des Landes MIWFT - 202 (Epl. 06) die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Für das wissenschaftliche und künstlerische Personal an den Hochschulen sind daneben besondere Bestimmungen in der Hochschulnebentätigkeitsverordnung getroffen. Soweit diese Personen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehen, finden die genannten Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Durch das Nebentätigkeitsrecht soll insbesondere sichergestellt werden, dass die Bediensteten nicht durch die Ausübung von Nebentätigkeiten an der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen gehindert werden. Es ist deshalb u. a. festgelegt, welche Nebentätigkeiten einer Genehmigung bedürfen, wann sie lediglich anzuzeigen sind oder ohne jegliche Mitteilung ausgeübt werden dürfen, welches zeitliche Ausmaß sie annehmen dürfen und unter welchen Voraussetzungen die mit der Nebentätigkeit erzielten Einnahmen offenbart werden müssen.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat mit Unterstützung der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter (RPÄ) in den Jahren 2008 und 2009 die Nebentätigkeiten von 1.116 Professorinnen und Professoren an sechs Fachhochschulen in der Trägerschaft des Landes zum Stichtag 01.07.2007 geprüft.

Feststellungen und Empfehlungen

Aktenkundige Nebentätigkeiten

Nach dem Inhalt der Personalakten lag der Anteil der Professorinnen und Professoren, die einer genehmigten oder angezeigten Nebentätigkeit nachgingen, zwischen 27 v. H. und 50 v. H. aller Professorinnen und Professoren der jeweiligen Hochschule. Im Durchschnitt der geprüften sechs Fachhochschulen übten 38 v. H. aller Professorinnen und Professoren eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus, wobei zwischen den einzelnen Fachbereichen der Hochschulen deutliche Unterschiede bestanden.

- MIWFT (Epl. 06)

Besonders häufig anzutreffen waren Lehr- und Vortragstätigkeiten außerhalb der Fachhochschulen, Tätigkeiten als ständiger Berater von Firmen, als Gutachter, Tätigkeiten als Geschäftsführer oder Gesellschafter, Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied in Wirtschaftsunternehmen sowie freiberufliche Tätigkeiten als Ingenieur oder Architekt. In einigen Fällen waren auch Nebentätigkeiten als Steuerberater, Rechtsanwalt, Psychotherapeut, Designer oder als Hausverwalter aktenkundig.

Administrative Handhabung Anträge auf Genehmigung von Nebentätigkeiten sind der Rektorin / dem Rektor der Fachhochschule schriftlich vorzulegen. Dazu müssen alle für die Entscheidung erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie über die Entgelte und geldwerten Vorteile, beigefügt werden. Während diese Nachweise im Allgemeinen bereits durch Vorlage der Verträge mit den Auftraggebern geführt werden können, sind für die Genehmigung einer freiberuflichen Nebentätigkeit weitere Anforderungen zu erfüllen. Hierzu müssen durch entsprechende Dokumente insbesondere die Trennung von Nebentätigkeit und Dienstaufgaben und die Beteiligung an einer Sozietät bzw. ein Mitarbeiterverhältnis nachgewiesen sowie versichert werden, dass die Professorin / der Professor der Hochschule für die Verpflichtungen aus dem Hauptamt uneingeschränkt zur Verfügung steht.

Die Angaben in den vorgefundenen Antragsunterlagen waren insbesondere hinsichtlich der Auftraggeber und der zu erwartenden Einkünfte vielfach unvollständig. Verträge waren häufig nicht vorgelegt worden, sodass die Hochschule nicht in der Lage war, die Vereinbarkeit mit dienstlichen Interessen zu prüfen. Auch die im Zusammenhang mit der Ausübung von freiberuflichen Nebentätigkeiten beizubringenden zusätzlichen Unterlagen waren vielfach nicht oder nicht vollständig vorgelegt worden.