Fachhochschule

207 - MIWFT (Epl. 06) nicht offenbart hatten. Dabei handelte es sich sowohl um Professorinnen und Professoren mit anderen, bereits genehmigten bzw. angezeigten Nebentätigkeiten als auch um Professorinnen und Professoren, die der Hochschule gegenüber überhaupt keine Nebentätigkeit angegeben hatten.

Auch hier ergaben sich große Unterschiede in Bezug auf Art und Umfang der mutmaßlichen Nebentätigkeiten. Sie gingen von einzelnen Vorträgen bzw. der Teilnahme an einzelnen Veranstaltungen bis hin zu einem Professor im Fachbereich Sozialwesen, der zugleich nebentätig als Chefarzt eine Abteilung in einer Klinik leitete.

Der LRH und die RPÄ haben die Fachhochschulen aufgefordert, den Hinweisen auf mögliche weitere Nebentätigkeiten nachzugehen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Stellungnahmen der Fachhochschulen

In ihren Stellungnahmen haben einige Fachhochschulen darauf hingewiesen, dass Nebentätigkeiten der Professorinnen und Professoren als ausdrücklich erwünschter Teil des Forschungs- und Technologietransfers anzusehen seien und der Weiterentwicklung von Forschung und Lehre dienten. Dies könne zugleich zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der Hochschule beitragen und sei vorteilhaft für deren Reputation. Im Übrigen sei festzustellen, dass vielfach gerade die in Nebentätigkeiten aktiven Professorinnen und Professoren auch besonders engagiert in Lehre und Forschung seien.

Die bisher eingegangenen Äußerungen zu den einzelnen Feststellungen des LRH lassen sich wie folgt zusammenfassen, wobei wegen der Vielzahl der zu bearbeitenden Einzelfälle noch keine abschließenden Stellungnahmen der geprüften Fachhochschulen vorliegen.

MIWFT - 208 (Epl. 06)

Administrative Handhabung

Die Hochschulen haben zugesagt, künftig die Genehmigung von Nebentätigkeiten von der vorherigen Vorlage aller notwendigen Nachweise abhängig zu machen. Eine Hochschule hat mitgeteilt, sie habe als erste Maßnahme alle Genehmigungen, zu denen die Unterlagen nicht vollständig vorgelegen hätten, widerrufen und den Professorinnen und Professoren eine erneute - ordnungsgemäße - Antragstellung aufgegeben, falls sie die Nebentätigkeiten weiterhin ausüben wollten.

Andere Hochschulen teilten mit, die Professorinnen und Professoren künftig regelmäßig bzw. bereits im Rahmen der Berufungsverhandlungen auf ihre nebentätigkeitsrechtlichen Verpflichtungen hinweisen zu wollen.

Darüber hinaus hat eine Fachhochschule alle Professorinnen und Professoren gegen Empfangsbescheinigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die ungenehmigte Ausübung einer genehmigungsbedürftigen Nebentätigkeit als auch die nicht angezeigte Wahrnehmung einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit eine Dienstpflichtverletzung darstelle, die ggf. zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen führen könne.

Zeitliche Inanspruchnahme

Soweit Nebentätigkeiten mit einem Zeitumfang von mehr als einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wurden, haben die Hochschulen einen Teil der Professorinnen und Professoren zwischenzeitlich zu einer Ermäßigung auf das zulässige Maß aufgefordert. Weiterhin wurde seitens der Hochschulen vorgetragen, die zeitliche Inanspruchnahme der Professorinnen und Professoren habe sich zwischenzeitlich reduziert. Eine Hochschule hat mitgeteilt, es werde eine Datenbank erstellt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Fünftel-Grenze bei genehmigten und angezeigten Nebentätigkeiten erleichtert werden solle.

- MIWFT (Epl. 06)

In einigen Fällen wurde die Zulassung eines größeren zeitlichen Umfangs damit begründet, dass es sich um besonders leistungsfähige Professorinnen und Professoren handele, die ihren dienstlichen Obliegenheiten in vollem Umfang nachkämen.

Hinweise auf weitere Nebentätigkeiten

Zu den im Rahmen der Internetrecherchen gewonnenen Indizien für nicht aktenkundige genehmigungsbedürftige oder anzeigepflichtige Nebentätigkeiten haben die Hochschulen die Professorinnen und Professoren um Stellungnahme gebeten und sie aufgefordert, ggf. nachträglich Genehmigungen zu beantragen bzw. die Anzeigen nachzuholen. Soweit verwertbare Äußerungen hierzu bisher vorliegen, erwiesen sich - je nach Fachhochschule unterschiedlich - zwischen 31 v. H. und 72 v. H. der Hinweise als zutreffend.

Soweit bisher Entscheidungen über die Anträge derjenigen Professorinnen und Professoren vorliegen, deren Nebentätigkeiten erst durch die Internetrecherchen festgestellt worden waren, haben die Hochschulen durchweg (nachträgliche) Genehmigungen ausgesprochen. Zweifel an der Vereinbarkeit der Nebentätigkeiten mit dienstlichen Belangen sind dabei von keiner Hochschule formuliert worden. Teilweise wurde ausgeführt, die Nebentätigkeiten stünden in engem Zusammenhang mit den dienstlichen Verpflichtungen des Hauptamts oder würden nur zu einer geringen zeitlichen Belastung der Professorinnen und Professoren führen.

Schriftwechsel mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Der LRH hat auch das Ministerium von seinen Feststellungen unterrichtet und ergänzend auf Folgendes hingewiesen: