LRH

Der LRH hat die Ausführungen der Aufsichtsratsvorsitzenden und des MIWFT zur Erreichbarkeit der vereinbarten Ziele zur Kenntnis genommen.

Er begrüßt die Bestrebungen des MIWFT, dass diesbezüglich eine Erörterung mit den Vorsitzenden der Aufsichtsräte erfolgen soll. Nach dem Verständnis des LRH dürfen die Beteiligten bei der Gestaltung und Vereinbarung der Ziele nicht davon ausgehen, dass ein Zielerreichungsgrad von 100 v. H. als Selbstverständlichkeit anzusehen ist und nur die Erreichungsgrade oberhalb von 100 v. H. als Leistungs- und Motivationsanreiz dienen.

Das Prüfungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Prüfung des Programms zur Kontinuierlichen Sicherstellung von Effektivität, Effizienz und Rechtmäßigkeit der Fördermittelvergabe (KONTER)

Das Programm KONTER ist aus Sicht des Landesrechnungshofes geeignet, eine Leitbildfunktion für den sensiblen Umgang mit Fördermitteln zu übernehmen und bei konsequenter Umsetzung die Qualität der Fördermittelvergabe zu verbessern. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie beabsichtigt, die vom Landesrechnungshof gegebenen Anregungen bei der Vervollständigung der Umsetzungsmaßnahmen und der anstehenden Weiterentwicklung des Programms KONTER zu berücksichtigen.

Ausgangslage:

Das Finanzministerium (FM) des Landes Nordrhein-Westfalen hatte am 21.12.2007 dem Landtag berichtet, dass es ein Ziel der Landesregierung sei, durch kontinuierlich optimierte Verfahren in der Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts die Voraussetzung für fachlich hochwertige, effiziente, wirtschaftliche und in der Mittelverwendung sparsame Förderstrukturen zu gewährleisten. Am 10.03.2008 stellte das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME) infolge von Unregelmäßigkeiten bei einigen Fördervorgängen (Inkubator u. a. Der Katalog zu KONTER umfasst insgesamt 27 Einzelmaßnahmen zu den sieben Themenbereichen:

· Organisatorische Maßnahmen

· Rechtskonformität und Rechtsqualität

· Erhöhung von Effektivität und Effizienz der Fördermittelverfahren

· Transparenz und Empfängerfreundlichkeit der Fördermittelverfahren

· Fördermittelkontrolle

· Fördermittelcontrolling

· Einbeziehung anderer Stellen

Die Maßnahmen beruhen auf dem Leitgedanken des MWME, dass über das programm- und projektbezogene Controlling hinaus ein integrativer qualitätsorientierter Ansatz erforderlich ist, um die Qualität der Wirtschaftsförderung zu gewährleisten und Fehlentwicklungen seitens der Zuwendungsempfänger zu begegnen. Insbesondere würden Controllingmaßnahmen alleine keinen Schutz vor korruptiven und sonstigen kriminellen Handlungen seitens der Zuwendungsempfänger bieten. Auch im parlamentarischen Raum155 wurde davon gesprochen, dass die Landesregierung mit dem Projekt KONTER auf dem richtigen Weg einer umfassenden Überarbeitung der bestehenden und der Schaffung von neuen Kontrollmechanismen sei.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Umsetzung des Programms im Hinblick auf die Zielerreichung geprüft. Er ist damit auch der Bitte des Ausschusses für Haushaltskontrolle nachgekommen, über den Sachstand zum Programm KONTER zu berichten.