Wirtschaftsförderung

MWME - 240 (Epl. 08)

Prüfungsfeststellungen

Beauftragte Stelle

Mit Wirkung vom 01.01.2008 wurde das Justiziariat des MWME mit der zusätzlichen Aufgabe Fördermittelpolitik / Fördercontrolling beauftragt.

Die Aufgabenwahrnehmung beschränkt sich dabei auf eine Moderationsund Lenkungsfunktion, die sowohl die Abstimmung der Rahmenbedingungen umfasst als auch die Bündelung geeigneter Maßnahmen. Das Justiziariat hat in Zusammenhang mit KONTER keine Weisungsbefugnisse, Entscheidungsvorbehalte oder Initiativrechte gegenüber weiteren beteiligten Stellen des MWME. Den Status der Umsetzung einzelner Maßnahmen soll das Justiziariat zur Vorlage an den Staatssekretär im MWME halbjährlich fortschreiben.

Maßnahmenkatalog nach KONTER

Der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen ist nach den Feststellungen des LRH unterschiedlich weit fortgeschritten. Von den bereits umgesetzten Maßnahmen im Programm KONTER sind wegen ihrer besonderen Bedeutung exemplarisch zu nennen:

· Errichtung einer zentralen Vergabestelle157

· Transparenz und Empfängerfreundlichkeit der Fördermittelverfahren

Hinsichtlich der Einrichtung einer zentralen Vergabestelle im MWME wird auch auf den Jahresbericht 2008 des LRH, Abschnitt 22 Dienstleistungswettbewerb Ruhrgebiet - Wirtschaftlichkeit, verwiesen.

- MWME (Epl. 08)

Der LRH hat insbesondere zu folgenden Maßnahmen, orientiert am Stand der Umsetzung, Anregungen gegeben:

· Nach Auffassung des LRH stellen auch die bestehenden Rechtsvorschriften bei richtiger und konsequenter Anwendung einen Schutz vor Missbrauch dar.

Um die Zielsetzung des MWME zu erreichen, mittels eines integrativen qualitätsorientierten Ansatzes über das programm- und projektbezogene Controlling hinaus die Qualität der Wirtschaftsförderung zu gewährleisten und Fehlentwicklungen zu begegnen, bedarf es zunächst der Umsetzung aller mit dem Programm KONTER vorgesehenen Maßnahmen. Um den Zielerreichungsgrad in der praktischen Anwendung zu erhöhen, sollten die umgesetzten Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden, damit sich KONTER schrittweise zu einem Qualitätssicherungssystem entwickeln kann.

MWME - 242 (Epl. 08)

Stellungnahme des Ministeriums

In seiner Stellungnahme vom 18.02.2010 kommt das MWME zu der Einschätzung, dass das Programm KONTER zum Teil Erwartungen geweckt habe, die über die ursprüngliche Intention hinaus gegangen seien. Das MWME habe seinerzeit auf die Anforderungen zur Vermeidung von Unregelmäßigkeiten reagieren müssen, ohne sich andererseits angesichts der knappen personellen Ressourcen in der Lage zu sehen, eine Stabsstelle oder eine sonstige personalintensive Organisationseinheit neu einzurichten. Die vom LRH aufgezeigten Verbesserungs- und Optimierungsmöglichkeiten würden vom MWME im Rahmen einer idealtypischen Betrachtung akzeptiert. Eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit sehe das MWME aber nur mit der Maßgabe, dass keine zusätzlichen personellen Kapazitäten benötigt würden.

Die Vervollständigung der Umsetzungsmaßnahmen und die anstehende Weiterentwicklung des Programms KONTER sollten unter Berücksichtigung der Anregungen des LRH erfolgen. Dies gelte insbesondere für die Anregungen,

· das Rotationskonzept zu evaluieren und gegebenenfalls weitere Kriterien oder Kontrollmechanismen zu benennen,

· Festlegungen vorzunehmen, bei welchen Fallgestaltungen eine Beteiligung des Justiziariats zu erfolgen hat,

· sicherzustellen, dass das Justiziariat über Probleme informiert wird, die aus der Zusammenarbeit mit der NRW.BANK resultieren,

· die methodisch beschriebenen Verfahren zur Prüfung der Zuverlässigkeit eines Zuwendungsempfängers in der Praxis umzusetzen,

· die Prozessqualität fortlaufend zu überprüfen und bei Bedarf standardisierte Methoden der Prozessanalyse anzuwenden,

· Kriterien für die Risikoabschätzung im Rahmen des Möglichen zentral aufzustellen,