Den vorgelegten Unterlagen des MWME konnte auch nicht entnommen werden wie die Förderung ausgestaltet werden sollte

MWME - 246 (Epl. 08) se Detailstudie entstanden Aufwendungen in Höhe von rund 292.540 einschließlich Umsatzsteuer.

Zu den wesentlichen Handlungsempfehlungen der Unternehmensberatungsgesellschaft zählten die Durchführung eines die Einrichtung einer International School of Logistics und der Aufbau einer gemeinsamen elektronischen Daten- und Kommunikationsplattform Logistik. Von den Vorschlägen des Beraters übernahm das MWME nur die Handlungsempfehlung, einen durchzuführen. Gründe, warum überwiegend den Handlungsempfehlungen des Beraters nicht gefolgt wurde, waren - entgegen dem Vortrag des MWME, die Entscheidung über Durchführung und Verwerfung der Empfehlungen nachvollziehbar getroffen zu haben - den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen.

Den vorgelegten Unterlagen des MWME konnte auch nicht entnommen werden, wie die Förderung ausgestaltet werden sollte. So fehlten zum Beispiel Angaben, mit welchen konkreten Förderzielen im Bereich der Logistikprojekte die strategischen Vorgaben des NRW-EU-Ziel 2-Programms 2000 - 2006 erreicht werden sollten, einschließlich der hierfür erforderlichen Kriterien für Erfolgskontrollen sowie Angaben zu Umsetzung - Im Rahmen der Umsetzung des Bereichs Logistikprojekte fand in der Zeit von September 2001 bis Juli 2002 der von der Unternehmensberatungsgesellschaft vorgeschlagene Ruhrgebiet LOG-IT statt. Mit dem Wettbewerb strebte das MWME an, innovative Projekte zur Schließung der Lücke zwischen E-Business und Logistik zu initiieren und Gründungsaktivitäten in diesem Bereich zu erhöhen. Außerdem sollte

- MWME (Epl. 08) durch eine begleitende Werbe- und Kommunikationskampagne das Ruhrgebiet als Standort für E-Business und E-Logistik positioniert werden. Mit der Konzeption und Durchführung des Wettbewerbs einschließlich Werbung wurden drei Unternehmen beauftragt.

Im Rahmen dieses Wettbewerbs wurden rund 3,2 Mio. verausgabt:

Die Werbemaßnahmen beinhalteten eine rund 2 Mio. teure Werbekampagne sowie mehrere Veranstaltungen. Für die Auftaktveranstaltung und die Preisverleihung entstanden Ausgaben in Höhe von 200.000. Das MWME führte in seinem Prüfvermerk zu den Schlussrechnungen der Auftragnehmer aus: Die Auftragnehmer... haben bestätigt, dass... alle Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und dass die in der Schlussrechnung aufgeführten Beträge mit den Büchern und Belegen übereinstimmen.

Zum Ruhrgebiet Tatsächlich wurden nur vier Projekte aus dem Wettbewerb mit Zuwendungen von je 100.000 gefördert. Die Zuwendungen wurden für drei begonnene und ein abgeschlossenes Vorhaben gewährt. Das MWME hatte in den Teilnahmebedingungen laufende oder sogar bereits abgeschlossene Vorhaben als förderfähig zugelassen. Der LRH sieht in diesen Förderungen reine Mitnahmeeffekte.

Inwieweit der Wettbewerb Gründungsaktivitäten im E-Logistik-Bereich erhöht hat, war den Unterlagen nicht zu entnehmen. Auch ist das MWME nicht der Frage nachgegangen, ob der Einsatz von über 2,5 Mio. und damit rund 78 v. H. der insgesamt eingesetzten Mittel für Werbemaßnahmen wirtschaftlich ist. Eine Kosten-Nutzen-Untersuchung wurde nicht durchgeführt.

Erfolgskontrollen

Zu der Frage der Evaluierung verwies das MWME im Rahmen der örtlichen Erhebungen auf die einzelnen Projektberichte sowie auf das Monitoring und den ausstehenden Abschlussbericht des NRW-EU-Ziel 2 Programms 2000-2006. Das Monitoring ist Teil des von der EU vorgeschriebenen Berichtswesens. Erfasst werden ausschließlich EUspezifische Begleit- und Bewertungsindikatoren des NRW-EU-Ziel 2 Programms 2000-2006. Eine begleitende und abschließende Erfolgs- und Wirkungskontrolle durch das Fachreferat war nicht feststellbar. Das Monitoring ersetzt diese Kontrollen nicht.