Fördermittel

249 - MWME (Epl. 08)

Nach den ex-post Daten der Monitoringabschlussbögen wurden mit den geförderten Logistikprojekten 53,5 Arbeitsplätze gesichert und 173 Arbeitsplätze geschaffen. In dem Monitoringbogen für eine Machbarkeitsstudie waren 150 geschaffene Arbeitsplätze ausgewiesen. Arbeitsplätze wurden tatsächlich jedoch nicht geschaffen, da das in der Studie untersuchte Projekt nicht realisiert wurde. Somit wurden insgesamt nur 23 Arbeitsplätze geschaffen.

Stellungnahme des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Das MWME teilt die Auffassung des LRH weitgehend nicht. Im Wesentlichen hat es folgendes ausgeführt:

Zur Planung der Förderung hat das MWME mitgeteilt, die Ausgestaltung der Gesamtförderung würde sich aus Ausführungen zum Thema Verkehr / Logistik im Einheitlichen Programmplanungsdokument vom 21.06. und aus den einschlägigen Förderrichtlinien bzw. der Landeshaushaltsordnung ergeben. Kosten-Nutzen-Analysen würden nur für EUkofinanzierte investive Großprojekte verlangt.

Zur Umsetzung des e-Logistics-Wettbewerb Ruhrgebiet LOG-IT hat das MWME angemerkt, dass sich die Erreichung der Wettbewerbsziele aus den umfangreichen Informationen in den Endberichten der Auftragnehmer ergebe und verweist insbesondere auf die durchgeführten Aktivitäten und die Anzahl von Teilnehmern bzw. Kontakten. Hinsichtlich der hohen Ausgaben für Werbemaßnahmen sei eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht erforderlich gewesen. Die Mitnahmeeffekte für die bereits begonnenen Siegerprojekte seien bewusst in Kauf genommen und die Teilnahmebedingungen intern im MWME und mit der EU-Kommission abgestimmt worden.

MWME - 250 (Epl. 08)

Zur Erfolgskontrolle hat das MWME vorgetragen, dass das Monitoring 298 geschaffene und 390 gesicherte Arbeitsplätze ausweise. Grundlage seien die ex-ante Angaben der Begünstigten. Die Arbeitsplatzzahlen seien jedoch deutlich unter den Sollzahlen geblieben.

Zusammenfassende Würdigung

Der Einsatz von rund 8,7 Mio. Fördermitteln hat im Bereich der Logistikprojekte kaum zu Arbeitsplatzeffekten geführt und damit eine wesentliche Zielsetzung des NRW-EU-Ziel 2-Programms 2000-2006 verfehlt. Der LRH hat hierbei die ex-post-Angaben zugrunde gelegt. Diese Angaben sind für den LRH im Rahmen einer Erfolgskontrolle aussagekräftiger als die exante Angaben. Das MWME ist der Frage, ob die Fördermittel wirtschaftlich eingesetzt wurden, nicht hinreichend nachgegangen. Der LRH sieht Mängel bei der Planung und Umsetzung dieses Förderbereiches.

Ein effektiver und effizienter Einsatz von Fördermitteln setzt eine grundlegende Planung voraus. Hierzu gehört insbesondere, sich mit den Zielen und möglichen Zielkonflikten, den Lösungsmöglichkeiten, den Kosten und Nutzen sowie geeigneten Erfolgskontrollen auseinanderzusetzen. Das MWME ist bei der Planung der Logistikförderung dieser Verpflichtung nicht ausreichend nachgekommen. In dem vom MWME angeführten Einheitlichen Programmplanungsdokument werden allgemeine Ausführungen zum Themenbereich Verkehr / Logistik gemacht. Es fehlt die Umsetzung in konkrete Förderziele. Kosten-Nutzen-Untersuchungen sind unabhängig von zusätzlichen Anforderungen der EU für investive Großprojekte nach nordrhein-westfälischem Haushaltsrecht für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung vorgeschrieben.

Die negativen Folgen zeigen sich deutlich bei der Umsetzung. So wurden 44 v. H. der gesamten Fördermittel für Werbemaßnahmen und Veranstal- 251 - MWME (Epl. 08) tungen aufgewendet, ohne die Wirtschaftlichkeit dieser Aktivitäten zu untersuchen. Der Wettbewerb Ruhrgebiet LOG-IT, für den das Land rund 3,2 Mio. Fördermittel aufgewendet hat, trug nach Auffassung des LRH weder zur Verwirklichung der strategischen Programmvorgaben bei noch wurden die mit dem Wettbewerb angestrebten Innovationsprojekte und Gründungspotenziale erreicht. Mit der bloßen Darstellung von durchgeführten Aktivitäten und der Angabe der Anzahl von Teilnehmern werden keine Aussagen über den Erfolg und die Ursächlichkeit getroffen.

Auch sind durch die Förderung bereits begonnener oder abgeschlossener Projekte Mitnahmeeffekte entstanden. Projektförderungen dürfen grundsätzlich nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. Zu dem Vorliegen etwaiger Ausnahmegründe hat das MWME nichts vorgetragen. Es wurde ein Wettbewerb durchgeführt, um förderfähige Projekte zu akquirieren. Im Ergebnis hat das MWME aber Projekte gefördert, die auch ohne die Förderung und ohne den Wettbewerb durchgeführt worden wären.