Darlehen

MUNLV - 252 (Epl. 10) Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Epl. 10) 25 Tilgung von Darlehen an Vertriebene, Flüchtlinge und Siedler in der Land- und Forstwirtschaft

Bei einer Vielzahl von Landesdarlehen, die Vertriebenen, Flüchtlingen und Siedlern gewährt wurden, war nach den Darlehensbestimmungen der Darlehensgeber berechtigt, nach einer bestimmten Zeit die Leistungskraft des Betriebes des Darlehensnehmers beziehungsweise die tragbare Belastung des Darlehensnehmers mit dem Ziel einer Anhebung des Tilgungssatzes zu überprüfen.

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Überprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Darlehensfälle unterblieben war. Eine von ihm stichprobenweise durchgeführte Prüfung noch laufender Darlehen hat ergeben, dass in vielen Fällen eine Anhebung der Tilgungssätze und damit eine schnellere Realisierung von Einnahmen des Landes möglich ist. Eine solche Anhebung würde ferner zur schnelleren Reduzierung der für die Darlehensverwaltung anfallenden Ausgaben des Landes führen.

Das Ministerium hat Maßnahmen zur Erhöhung von Tilgungsleistungen eingeleitet.

Gegenstand der Prüfung

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Einnahmen des Landes aus der Rückzahlung von Darlehen geprüft, die in den 1950er bis 1990er Jahren Vertriebenen, Flüchtlingen und Siedlern in der Land- und Forstwirtschaft gewährt wurden. Dabei handelt es sich zum einen um Darlehen des Lan- 253 - MUNLV (Epl. 10) des, die Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Bundesvertriebenengesetz u. a. für den Kauf und die Pacht bestehender land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zum Zwecke der Eingliederung erhielten. Zum anderen geht es um Landesdarlehen, die Siedlern u. a. für die Errichtung neuer landwirtschaftlicher Betriebsstellen oder zur Vergrößerung bestehender Kleinbetriebe mit dem Ziel gewährt wurden, Familien eine mit der Landwirtschaft verbundene Existenzgrundlage zu schaffen.

Die Darlehen wurden - aufgrund entsprechender Verträge mit dem Land zunächst von der Deutschen Landesrentenbank sowie der Deutschen Siedlungsbank verwaltet, die im Jahr 1966 zur Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL-Bank) vereinigt wurden. Im Jahr 2000 wurde die DSL-Bank an die Deutsche Postbank AG veräußert, die seitdem die Darlehen verwaltet.

Die Darlehensnehmer haben ihre Tilgungsleistungen und - sofern es sich nicht um ein unverzinsliches Darlehen handelt - Zinsleistungen an die verwaltende Bank zu erbringen, welche diese Leistungen an das Land weiterleitet.

Für die Verwaltung der Darlehen, die bis Mitte des Jahres 1983 gewährt wurden, hat das Land jährliche Verwaltungskostenerstattungen an die Bank zu zahlen, die auf der Grundlage des Gesamtnennbetrages der im jeweiligen Jahr noch laufenden Darlehen berechnet werden. Für Darlehen, die nach dem vorgenannten Zeitpunkt gewährt wurden, sind die Verwaltungskosten von den Darlehensnehmern zu tragen.

Vorrangiges Ziel der Prüfung des LRH war es festzustellen, ob die Einnahmen des Landes aus der Rückzahlung der Darlehen rechtzeitig und vollständig erhoben wurden.

Mit Entscheidung vom 18.11.2009 hat der LRH dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) die Ergebnisse seiner Prüfung mitgeteilt. Das MUNLV hat hierzu mit Schreiben vom 26.02.2010 Stellung genommen.

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Wesentliche Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs

Nach den Feststellungen des LRH verwaltete die Deutsche Postbank AG im November 2008 insgesamt 10.744 noch nicht vollständig getilgte Darlehen an Vertriebene, Flüchtlinge und Siedler mit einem Nennbetrag in Höhe von insgesamt rund 445,9 Mio.. Diese Darlehen valutierten zum vorgenannten Zeitpunkt mit einem Betrag in Höhe von insgesamt rund 169,6 Mio. (rd. 38 v. H. des Nennbetrages). Auf Basis der Zahlungsraten der Darlehensnehmer hat der LRH die voraussichtlichen Restlaufzeiten bis zur vollständigen Tilgung der valutierenden Darlehen errechnet; danach wiesen mehr als ein Drittel der Darlehen mit einer Restvaluta von über 100 Mio. eine voraussichtliche Restlaufzeit von mehr als 15 Jahren auf (Stand: November 2008).

Die Darlehen wurden auf der Grundlage verschiedener Richtlinien des Landes gewährt. Ein Teil der Richtlinien sah - in Verbindung mit den Regelungen der Schuldurkunden zu den betreffenden Darlehen - die Möglichkeit vor, den bei der Darlehensgewährung festgesetzten Tilgungssatz ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe der Leistungskraft des Betriebes bzw. der tragbaren Belastung des Darlehensnehmers bis zu einem bestimmten höchstmöglichen Tilgungssatz anzuheben.

So enthielten Richtlinien z. B. die Regelung, dass die (unverzinslichen) Darlehen mit jährlich 2 v. H. zu tilgen waren und dass der Tilgungssatz zu erhöhen war, soweit eine höhere Tilgung geleistet werden konnte. In den Schuldurkunden zu diesen Darlehen wurde bestimmt, dass der Darlehensgeber - sofern der Tilgungssatz auf weniger als 4 v. H. festgesetzt wurde - berechtigt war, nach Ablauf von fünf Jahren ab Darlehensauszahlung die Leistungskraft des Betriebes bzw. die tragbare Belastung des Darlehensnehmers zu überprüfen und den Tilgungssatz auf bis zu 4 v. H. des ursprünglichen Darlehensnennbetrages zu erhöhen.