Darlehen

255 - MUNLV (Epl. 10)

Nach den Feststellungen des LRH handelte es sich bei 3.191 der 10. im November 2008 noch nicht vollständig getilgten Darlehen um solche Darlehen, bei denen die zugrunde liegenden Richtlinien und Schuldurkunden die Möglichkeit zur Anhebung des Tilgungssatzes nach Maßgabe der Leistungskraft des Betriebes bzw. tragbaren Belastung des Darlehensnehmers vorsahen und bei denen der Tilgungssatz unter dem nach den betreffenden Regelungen höchstmöglichen Tilgungssatz lag. Diese 3.

Darlehen mit einem Nennbetrag von rund 112,4 Mio. valutierten zum vorgenannten Zeitpunkt mit einem Betrag in Höhe von rund 41,3 Mio.. Bei 1.356 der 3.191 Darlehen mit einer Restvaluta von rund 33,4 Mio. betrug die voraussichtliche Restlaufzeit mehr als 15 Jahre.

Der LRH hat ferner festgestellt, dass in der Vergangenheit in der weit überwiegenden Zahl der Darlehensfälle, bei denen im vorstehenden Sinne eine Überprüfung der Leistungskraft des Betriebes bzw. tragbaren Belastung des Darlehensnehmers im Hinblick auf eine Erhöhung des Tilgungssatzes möglich war, eine derartige Überprüfung nach Aktenlage unterblieben war.

Vor diesem Hintergrund hat der LRH von den oben genannten 3.191 Darlehen stichprobenweise 115 Darlehen mit einem Nennbetrag von insgesamt rund 6,3 Mio. und einer Restvaluta von insgesamt rund 2,9 Mio. einer eigenen Überprüfung dahingehend unterzogen, ob und ggf. in welchem Maße unter Berücksichtigung der Leistungskraft des Betriebes bzw. tragbaren Belastung des Darlehensnehmers eine Erhöhung der Tilgungsleistungen und damit eine schnellere Tilgung der Darlehen möglich erscheint. Diese Überprüfung hat ergeben, dass nach Auffassung des LRH, die im Rahmen der örtlichen Erhebungen von den jeweiligen Darlehensnehmern geteilt wurde, bei 74 Darlehen - d. h. bei fast zwei Drittel der von der Stichprobe erfassten Darlehen - eine Anhebung der Tilgungssätze möglich ist.

MUNLV - 256 (Epl. 10)

Ferner haben die örtlichen Erhebungen ergeben, dass einige Darlehensnehmer bereit und in der Lage sind, eine Sonderzahlung zur Darlehensvolltilgung vorzunehmen.

Nach Ansicht des LRH lassen die Ergebnisse seiner stichprobenweisen Prüfung den Schluss zu, dass dem Landeshaushalt in der Vergangenheit deutlich höhere Einnahmen aus Tilgungsleistungen hätten zufließen können, wenn in den Fällen, in denen Darlehen mit einem unter dem Höchstsatz liegenden Tilgungssatz gewährt wurden, von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden wäre, die Leistungskraft des Betriebes bzw. tragbare Belastung des Darlehensnehmers im Hinblick auf eine Anhebung des Tilgungssatzes zu überprüfen. Die Anhebung von Tilgungssätzen hätte ferner dazu geführt, dass sich als Folge einer schnelleren Volltilgung der betreffenden Darlehen auch die vom Land an die verwaltende Bank zu zahlenden Verwaltungskostenerstattungen schneller reduziert hätten.

Der LRH hat dem MUNLV mitgeteilt, er halte es für geboten, künftig sicherzustellen, dass das Einnahmenpotenzial des Landes aus den Tilgungsleistungen der Darlehensnehmer ausgeschöpft und die mit der Verwaltung der Darlehen verbundenen Ausgaben vermindert würden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse seiner Prüfung sollten möglichst kurzfristig die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um die Möglichkeiten von Tilgungssatzanhebungen zu überprüfen bzw. umzusetzen. Ferner halte der LRH es für angezeigt, dass künftig in regelmäßigen Abständen eine derartige Überprüfung vorgenommen werde.

Zudem hat der LRH das MUNLV darauf hingewiesen, dass seine Prüfungsbeauftragten bei den örtlichen Erhebungen häufig von den Darlehensnehmern nach der Zulässigkeit von Sondertilgungen gefragt worden seien. Offensichtlich sei vielen Darlehensnehmern - möglicherweise vor dem Hintergrund der zum Teil bereits sehr langen Laufzeiten ihrer Darlehen - nicht mehr bewusst, dass es ihnen nach den Regelungen der Schuldurkunden freistehe, das Darlehen vor seiner ordentlichen Tilgung

- MUNLV (Epl. 10) ganz oder in angemessenen Teilbeträgen zurückzuzahlen. Diese Sondertilgungsmöglichkeit sei den Darlehensnehmern bei allen Darlehen an Vertriebene, Flüchtlinge und Siedler eingeräumt worden. Der LRH hat sich dafür ausgesprochen, dass die Darlehensnehmer der noch valutierenden Darlehen an die Zulässigkeit von Sondertilgungen erinnert werden (z. B. durch entsprechende Hinweise der Deutschen Postbank AG im Rahmen ihrer jährlichen Kontostandsmitteilungen an die Darlehensnehmer).

Stellungnahme des Ministeriums

Das MUNLV hat gegenüber dem LRH erklärt, nach dem Ergebnis der vom LRH durchgeführten stichprobenhaften Überprüfung teile es die Auffassung, dass möglichst kurzfristig das Einnahmenpotenzial des Landes aus den Tilgungsleistungen der Darlehensnehmer gesteigert und einhergehend die Verwaltungskosten vermindert werden sollten.

Einzelprüfungen zur Durchsetzbarkeit von Tilgungssatzanhebungen für Darlehen, die derzeit noch mit einem unter dem Höchstsatz liegenden Tilgungssatz valutierten, wären jedoch grundsätzlich mit einem enorm hohen personellen Aufwand verbunden. Durch die notwendig werdenden würden zusätzliche Kosten verursacht.

Wie aus den Prüfungsmitteilungen des LRH ersichtlich, schienen einige Darlehensnehmer mit einer Erhöhung der Tilgungsleistung durchaus einverstanden zu sein und strebten sogar Sondertilgungsleistungen an.

Um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten und die Effizienz des Vorhabens durch Einsparung zusätzlicher Aufwendungen (z. B. Reisekosten) so groß wie möglich zu gestalten, sei die Deutsche Postbank AG mit Schreiben vom 17.02.2010 daher zum einen aufgefordert worden, die vom LRH erzielten Ergebnisse aus den zum nächstmöglichen Termin umzusetzen.