Das MUNLV hat erklärt es werde den LRH über das weitere Verfahren unaufgefordert

MUNLV - 258 (Epl. 10) sie gebeten worden, den restlichen Darlehensnehmern die Anpassung der Tilgungssätze entsprechend der Schuldurkunden auf den jeweiligen Höchstsatz zum nächstmöglichen Termin schriftlich anzukündigen; diese Ankündigung solle mit dem Hinweis verbunden werden, dass

· der Darlehensgeber bereit sei, auf eine Überprüfung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Betriebes bzw. der tragbaren Belastung des Darlehensnehmers zu verzichten,

· die Möglichkeit des Einwandes gegen die Erhöhung bestehe, welcher dann jedoch eine Vor-Ort-Überprüfung zur Folge hätte,

· die Darlehensnehmer jederzeit Sondertilgungsleistungen vornehmen könnten und eine vollständige Ablösung der Darlehen vorzeitig möglich sei.

Ferner hat das MUNLV gegenüber der Deutschen Postbank AG angeregt, alle Kontostandsmitteilungen an Darlehensnehmer mit dem Zusatz zu versehen, dass Sondertilgungsleistungen und eine vorzeitige vollständige Ablösung der Darlehen grundsätzlich möglich seien.

Das MUNLV hat erklärt, es werde den LRH über das weitere Verfahren unaufgefordert unterrichten.

Der Schriftwechsel ist noch nicht abgeschlossen.

- MBV (Epl. 14) Ministerium für Bauen und Verkehr (Epl. 14) 26 Förderung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen

Der Landesrechnungshof hat die Förderung des 2. Bauabschnittes der Westtangente der Stadt Bochum, die nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz durchgeführt wurde, geprüft und bei Vorbereitung, Ausführung und Abrechnung des verkehrswichtigen innerörtlichen Straßenausbaus erhebliche Verstöße gegen die Förderbedingungen festgestellt.

Gefördertes Vorhaben

Zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse begann die Stadt Bochum bereits in den 1960er Jahren mit dem Bau eines Schnellstraßenrings, der im Osten an die Bundesautobahn A 40 (Anschlussstelle Bochum-Harpen) anschließt, im Süden um die Innenstadt herumgeführt wird und derzeit an der Wattenscheider Straße endet. Ein Anschluss an die Autobahn A 40 in Bochum-Stahlhausen ist vorgesehen.

Zunächst wurde der Ostabschnitt bis zum Anschluss an die Königsallee fertig gestellt. Die Herstellung des Westabschnitts von der Wattenscheider Straße bis zur Königsallee plante die Stadt in zwei Bauabschnitten (BA).

Der 1. BA begann an der Wattenscheider Straße und endete westlich der Wasserstraße, der 2. BA schloss das noch fehlende Teilstück bis zur Königsallee.

Der Landesrechnungshof (LRH) hat die Förderung des 2. BA - Wasserstraße bis Königsallee - nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-GVFG) geprüft. Die Gesamtausgaben waren im Antrag mit 73.401.000 DM und die zuwendungsfähigen Ausgaben mit 62.418.000 DM angegeben. Mit MBV - 260 (Epl. 14) Bescheid vom 06.09.1988 wurde der Stadt Bochum eine Zuwendung in Form der Anteilfinanzierung (80 v. H.) in Höhe von 49.934.400 DM bewilligt, die mit Bescheid vom 22.06.2005 nach zwei Änderungsanträgen auf 28.690.600 (56.113.936 DM) erhöht wurde. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gemeinden (ANBest-G) waren Bestandteil der Bescheide. Nach Prüfung des Verwendungsnachweises vom 17.08.2005 erging am 08.12.2005 der Abrechnungsbescheid der Bezirksregierung (BR) Arnsberg. Bei Gesamtausgaben von 36.354.900 und zuwendungsfähigen Ausgaben von 34.941.100 wurde damit eine Zuwendung in Höhe von 27.952.900 bewilligt.

Die Prüfung der Verwendung dieser Fördermittel durch den LRH in den Jahren 2008/2009 führte zur Feststellung zahlreicher Fehler und Versäumnisse.

Die folgenden Beispiele geben einige wesentliche Prüfungsfeststellungen wieder:

Nachweis der Ausgaben

Die Stadt stellte den Beauftragten des LRH Durchschriften oder Abdrucke der Rechnungsbelege bereit. Der Bitte, alle Belege im Original vorzulegen, kam sie nicht nach; vielmehr räumte sie ein, dass die Kassenbelege nicht mehr vorhanden seien.

Nach den ANBest-G, deren Beachtung der Zuwendungsempfängerin (ZE) auferlegt war, hat die ZE die Belege fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren. Nur anhand der Belege kann die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen umfassend dargelegt und geprüft werden. Diese Aufbewahrungspflicht sichert zudem die Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörde und des LRH.