Grundstück

261 - MBV (Epl. 14)

Der LRH hatte die BR Arnsberg als zuständige Bewilligungsbehörde daher in seiner Entscheidung vom 24.06.2009 zunächst gebeten, den Bewilligungsbescheid zu widerrufen, die erhaltenen Zuwendungen in voller Höhe zurückzufordern und von dem zu erstattenden Betrag Zinsen zu erheben.

Die zur Stellungnahme aufgeforderte Stadt hat der BR Arnsberg anhand von Kontoauszügen des Geldinstitutes, den Sollbuchungen der Rechnungen mit Listen-Nr. der Haushaltsüberwachungsliste, Auftragsnummer und Empfänger sowie archivierten Sach- und Zeitbüchern die ordnungsgemäße zweckentsprechende Verwendung für die Jahre 1991 und 1992 nachgewiesen. Diese beiden Jahre hatte die Stadt mit der Bewilligungsbehörde als Stichprobe vereinbart. Die BR Arnsberg hat dem LRH mitgeteilt, dass die vorgelegten Ergebnisse der Stichprobenjahre 1991 und 1992 schlüssig seien. Anhand der nachträglich zusammengestellten Unterlagen sei die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen dargelegt und nachzuvollziehen. Auf eine Erweiterung der Stichprobe sei daher verzichtet worden.

Der LRH ist der BR Arnsberg unter Zurückstellung seiner Bedenken gegen die Erstellung und Verwendung von Ersatzbelegen insoweit gefolgt und hat den formalen Nachweis der Ausgaben als erbracht angesehen. Er hat daher sein auf den Widerruf des Bewilligungsbescheides insgesamt gerichtetes Petitum nicht mehr aufrechterhalten. Die zusätzlich mitgeteilten Einzelfeststellungen wurden dadurch allerdings nicht gegenstandslos.

Grunderwerbsausgaben

Die ZE hatte für den Ausbau des 2. BA der Westtangente im Verwendungsnachweis vom 17.08.2005 zuwendungsfähige Ausgaben für den Grunderwerb in Höhe von 4.287.513,03 DM geltend gemacht. Dabei erfolgte eine Beschränkung weder auf die tatsächlich für die Straße - 262 (Epl. 14) ten Flächen, die auch Gegenstand der Straßenschlussvermessung waren, noch auf die im Grunderwerbsverzeichnis zunächst als erforderlich ausgewiesenen Flächen. Von der BR Arnsberg wurde dies nicht korrigiert.

Im Ergebnis wurden Kaufpreisanteile von Flächen als zuwendungsfähig angesetzt, obwohl diese Flächenteile nicht für den Straßenbau erforderlich und auch keine der Maßnahme zuzurechnenden Restflächen waren.

Ebenso wurden Ausgaben aufgrund von Kaufverträgen geltend gemacht, die noch vor dem 01.01.1961, dem Stichtag, ab dem Grunderwerb bei GVFG-Maßnahmen überhaupt zuwendungsfähig ist, abgeschlossen worden waren. Der LRH hat die Beschränkung auf die zuwendungsrechtlich anzusetzenden Flächen gefordert; insgesamt waren die zuwendungsfähigen Ausgaben um 1.064.467,91 DM zu kürzen.

Auf den für das Vorhaben angekauften Grundstücken standen einige Gebäude; zum Zeitpunkt des Besitzüberganges auf die Stadt bestanden insoweit 29 Mietverhältnisse. Die Vermietung einiger Objekte dauerte - von 1970 bis 1988 - noch mehr als 18 Jahre an, bis die Häuser für den Straßenbau abgerissen wurden. Die Stadt Bochum vereinnahmte die entrichteten Mieten, ohne diese Beträge von den Grunderwerbsausgaben abzusetzen. Unterlagen über die Summe der erzielten Mieteinnahmen und eventuell angefallene Kosten für die Unterhaltung der letztendlich abzureißenden Häuser legte die Stadt nicht vor.

Für das Beantwortungsverfahren hat sie zur Vorlage bei der BR Arnsberg über Abfragen beim Meldeamt die fraglichen Vermietungszeiten zusammengestellt (zwischen einem und 222 Monaten). Es ergab sich ein von den zuwendungsfähigen Grunderwerbsausgaben abzusetzender Betrag an Mieteinnahmen auf der Basis des Mietzinses im Zeitpunkt des Besitzübergangs auf die Stadt Bochum in Höhe von 380.600,79 DM. Dabei wurden nicht dokumentierte Mietpreissteigerungen während der Mietdauer

- MBV (Epl. 14) und Unterhaltungskosten für die Gebäude im Schätzwege gegeneinander aufgerechnet.

Bergschadensicherungsarbeiten

Nicht Gegenstand des ursprünglichen Förderantrags waren Ausgaben für Bergschadensicherungsarbeiten. Die Stadt vergab am 11.01.1989 (Los 1) und am 06.09.1989 (Los 2) Aufträge zur Durchführung solcher Arbeiten in dem herzustellenden Förderabschnitt des 2. BA der Westtangente, der zuletzt bei km 5,400 begann und bei km 7,080 endete. Los 1 erstreckte sich von km 5,900 bis 6,300 und Los 2 von km 5,500 bis 5,700.

Los 1

Im Aufstellungsverfahren zum Bauleitplan 234c wies das Bergamt Bochum mit Schreiben vom 07.06.1983 darauf hin, dass die nunmehr vorgesehene Trasse über oberflächennahen Bergbau führe. Der Anregung, die bereits vor mehr als 20 Jahren festgelegte nördliche Trasse beizubehalten, folgte die ZE nicht. Sie war im Übrigen der Auffassung, dass der Bergwerksbetreiber zur Kostenübernahme der Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 110 ff. Bundesberggesetz verpflichtet sei. Dieser Auffassung widersprach dieser mit Schreiben vom 20.09.1985. Er wies darauf hin, dass die Kosten der Sicherungsmaßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht zu seinen Lasten gingen, da der Kohleabbau bereits vor dem Zeitpunkt erfolgt war, ab dem der Bergbau zur Tragung der Kosten verpflichtet wurde. Am 23.05.1986 teilte das Rechtsamt der Stadt Bochum dem Tiefbauamt mit, dass diese Ausführungen zutreffend seien. Trotzdem berücksichtigte die Stadt die Kosten der Sicherungsmaßnahmen des Loses 1 in dem zwei Jahre später gestellten Förderantrag nicht.