Wettbewerb

MBV - 264 (Epl. 14) Los 2

Für den Weiterbau des Schnellstraßenrings nach Nordwesten musste der Ostabschnitt, der bereits 1983 bis zum km 5,750 zur Landesstraße L 705 aufgestuft worden war, im Bereich der Anschlussstelle an die Königsallee angepasst werden. In dem seit 1983 im Eigentum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe - Straßenbauverwaltung - liegenden Teilstück ließ die Stadt 1989 weitere Bergschadensicherungsarbeiten ausführen.

Zuvor hatte sich die Stadt mit einer Kostenübernahmeforderung an den Bergwerksbetreiber gewandt, der erneut eine Verpflichtung zur Kostenübernahme verneinte und darüber hinaus ausführte, dass der überwiegende Teil der betroffenen Flächen zudem mit Bergschädenverzichten zu seinen Gunsten belastet sei. Er habe bereits in seinem Schreiben vom 05.09.1960 an die Stadt Bochum im Rahmen des Fluchtlinienverfahrens auf die Gefährdung im Bereich der Auf- und Abfahrten Sheffieldring / Königsallee hingewiesen. Er müsse daher davon ausgehen, dass die erforderlichen Maßnahmen beim damaligen Ausbau der Straße getroffen worden seien.

Obwohl der Stadt die Notwendigkeit der Bergschadensicherungsarbeiten seit 1960 (Los 2) bzw. 1986 (Los 1) bekannt war, hat sie die Kosten hierfür im Antrag vom 22.02.1988 nicht berücksichtigt. Entsprechend wurden dafür auch keine Zuwendungen im Zuwendungsbescheid vom 06.09. bewilligt. Die Stadt beauftragte diese Leistungen, ohne dass sie zuvor der ihr obliegenden Mitteilungspflicht nachkam. Als die Stadt mit dem 1. Änderungsantrag vom 02.10.1991 die Förderung dieser Kosten beantragte, hatte sie bereits insgesamt 952.229,38 DM für die Bergschadensicherungsarbeiten und die hierbei erforderlichen Baustellensicherungsarbeiten verausgabt, diese unzutreffend im Ausgabeblatt als zuwendungsfähig ausgewiesen und Zuwendungen hierauf abgerufen.

- MBV (Epl. 14)

Der LRH hat die Bewilligungsbehörde mit Prüfungsmitteilungen vom 24.06.2009 darauf hingewiesen, dass Zuwendungen nur dann nachträglich gewährt werden dürfen, wenn die Ausgaben vor Antragstellung nicht bekannt waren, der Zuwendungsempfänger vor der Durchführung der nachträglich bekanntgewordenen Leistungen seinen Mitteilungspflichten nachkam und die nachträglich bekanntgewordenen Leistungen auch förderungsfähig sind.

Der LRH hat die BR Arnsberg gebeten, die Ausgaben für die Bergschadensicherungsarbeiten in Höhe von 952.229,38 DM von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen, zumal eine Förderungsfähigkeit für das Los 2 wegen der zwischenzeitlichen Aufstufung zur Landesstraße nicht gegeben war.

Kontaminierter Kohleschlamm im Baugrund des 2. Bauabschnitts

Vor der Unterzeichnung des Kaufvertrages für ein für den Straßenbau benötigtes Grundstück wies der Verkäufer darauf hin, dass es sich um aufgeschüttetes Gelände handele, auf dem auch Schlamm abgelagert worden sei. Etwaige Bodenverunreinigungen seien aber nicht bekannt. Obwohl die von der Stadt vor Abschluss des Kaufvertrags erbetenen Bodenuntersuchungen auf dem Grundstück vom Verkäufer nicht zugelassen wurden, kaufte die Stadt das Grundstück und akzeptierte, dass Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen wurden.

Auch bei einem Kaufvertrag für ein weiteres Grundstück stellte die Stadt den Verkäufer uneingeschränkt von den Kosten frei, die ihm bei einer öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Inanspruchnahme wegen etwaiger Boden- und Grundwasserverunreinigung des Kaufgrundstücks entstehen könnten. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass der Boden kontaminiert und das Grundwasser verunreinigt war.

MBV - 266 (Epl. 14)

Die Ausgaben für den betreffenden Grunderwerb hat die Bewilligungsbehörde von der Förderung ausgeschlossen. Die Ausgaben für die Beseitigung des kontaminierten Kohleschlamms wurden mit dem Bescheid zum 2. Änderungsantrag in die Förderung einbezogen.

Auftrag zur Entsorgung des Kohleschlamms

Auf der Basis der Feststellungen eines von ihr beauftragten Grundbaulaboratoriums schrieb die Stadt Bochum in einem Offenen Verfahren die Verwertung des vorgefundenen Kohleschlamms europaweit aus. Im Einzelnen umfasste diese Ausschreibung das Lösen und Laden von 60.000 t verwertbarem Kohleschlamm, das Aufbereiten und Verwerten als Wirtschaftsgut (Brennstoff) in behördlich genehmigten Anlagen, das Abtragen, Einbauen und Verdichten von 5.500 m³ Boden und das Bereitstellen, Vorhalten und Betreiben einer Wasseraufbereitungsanlage.

Dem Angebot waren mindestens eine Genehmigungsbescheinigung der zuständigen Behörde (Gewerbeaufsichtsamt / Bergbehörde) und ein Zulassungsnachweis der Anlage, in der die Verwertung erfolgen sollte, beizufügen. Darüber hinaus war die Art der Aufbereitung anzugeben und eine Einlagerungsbestätigung vorzulegen.

Eingereicht wurden sechs Angebote, mit Angebotssummen von 3.029.236,50 DM bis 26.543.896,80 DM. Den Auftrag in Höhe von 3.685.349,82 DM über die Gesamtleistung erteilte die Stadt an einen Kohlengroßhändler aus Bochum, der das zweitgünstigste Angebot abgegeben hatte. Der Mindestbietende des Wettbewerbs hatte die erforderlichen Bescheinigungen nicht vorgelegt.

In dem am 13.03.1990 erteilten Auftrag an den Kohlengroßhändler wurde ergänzend u. a.