Am 20071990 teilte er jedoch mit dass das Kraftwerk die Schlammkohlen aus Bochum aus Kapazitätsgründen nicht verarbeiten könne

267 - MBV (Epl. 14) Kohleschlamms sollte erst nach Vorlage der Eingangsverwiegung des Empfängers erfolgen.

Abwicklung der Entsorgung durch den Kohlengroßhändler

Der Kohlengroßhändler reichte vor der Auftragserteilung eine Bescheinigung ein, dass der gesamte Kohleschlamm bis zum 31.05.1990 von einem Wärmekraftwerk in Valenciennes (Frankreich) übernommen werde.

Am 20.07.1990 teilte er jedoch mit, dass das Kraftwerk die Schlammkohlen aus Bochum aus Kapazitätsgründen nicht verarbeiten könne. Zu dieser Zeit stand bereits fest, dass statt der ausgeschriebenen 60.000 t tatsächlich nur 30.000 t Kohleschlamm abgefahren worden waren.

Als der Auftragnehmer das im Hafen Duisburg zwischengelagerte Material nun in Belgien verwerten lassen wollte und dazu mitteilte, dass für eine Einfuhr nach Belgien keine offizielle Bescheinigung erforderlich sei, verweigerte die Stadt Bochum ihre Zustimmung zu der vorgeschlagenen Verwertungsmöglichkeit. Sie begründete dies mit der fehlenden Genehmigung seitens der zuständigen Überwachungsbehörde.

Im Januar 1991 wies der Auftragnehmer auf ausstehende Zahlungen der Stadt für erbrachte Teilleistungen hin, erläuterte die Schwierigkeiten bei der Verwertung und machte Mehrkosten geltend. Die Stadt lehnte jedoch weitere Zahlungen ohne die Weiterverwertung des Kohleschlamms ebenso ab wie die Übernahme von Mehrkosten. Sie wies ihrerseits darauf hin, dass sie sich vorbehalte, Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages geltend zu machen.

Dem Hauptausschuss des Rates der Stadt wurde im April 1991 zur Entsorgung des Kohleschlamms berichtet, dass 1.000 t bereits von einem inländischen Abnehmer zur Probe verbrannt worden seien, weitere 300 t MBV - 268 (Epl. 14) Anfang Mai zu einer Probeverbrennung nach Frankreich geliefert werden sollten und der Auftragnehmer nun mit einem dänischen Interessenten verhandele.

Die Zwischenlagerung des Kohleschlamms im Duisburger Hafen war von einem Vertragspartner des Kohlengroßhändlers vorgenommen worden, der 20.000 t bei einer Gesellschaft für Umschlag und Lagerung und rund 10.000 t bei einer Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft eingelagert hatte. Von den 10.000 t wurden später 9.187 t auf ein von der Schifffahrtsund Speditionsgesellschaft gemietetes Gelände umgelagert. Da für diese Umlagerung auf einen unbefestigten Lagerplatz keine behördliche Genehmigung vorlag, erließ die Stadt Duisburg eine gegen die Schifffahrtsund Speditionsgesellschaft gerichtete Ordnungsverfügung.

Im Mai 1991 teilte die für den in Duisburg lagernden Kohleschlamm zuständige BR Düsseldorf dem Auftragnehmer mit, dass er den im November 1990 erbetenen Nachweis über die mögliche Verwertung des Kohleschlamms in einer konkret zu benennenden, behördlich genehmigten Anlage nicht erbracht habe. Die BR Düsseldorf gehe daher davon aus, dass es sich bei dem Kohleschlamm um Abfall im Sinne des Abfallgesetzes handele, dessen ordnungsgemäße Entsorgung er nachzuweisen habe.

Da der Auftragnehmer den von der Stadt geforderten Zeitplan über die Verwertung auch nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist vorgelegt hatte, lehnte die Stadt eine weitere Vertragserfüllung durch ihn ab.

Aufgrund dieser Ablehnung kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Kohlengroßhändler und der Stadt. Die Parteien beendeten diesen Rechtsstreit am 11.01.1995 durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm. Der Kohlengroßhändler erhielt daraufhin noch eine Zahlung in Höhe von 149.763,56 DM einschließlich 91.350 DM Zinsen. Ihm waren insgesamt 1.034.385,96 DM zuzüglich der Zinsen gezahlt worden.

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Weitere Entsorgungs- und Transportaufträge

Nachdem abzusehen war, dass der Kohlengroßhändler den erteilten Auftrag nicht ausführen konnte, bereitete das Amt 66 3 der Stadt Bochum eine Ausschreibung für die Abfuhr, Verwertung bzw. Entsorgung des im Duisburger Hafen eingelagerten Kohleschlamms vor. Das Amt 60 2 wurde im Oktober 1991 gebeten, die Leistungen öffentlich auszuschreiben und die auf einen Beiblatt benannten sieben Firmen auf die Öffentliche Ausschreibung hinzuweisen. Diese vorbereitete Öffentliche Ausschreibung wurde jedoch nicht durchgeführt.

Die Stadt begründete die nunmehr vorgesehene Freihändige Vergabe mit Gesprächen, die verdeutlicht hätten, dass eine kurzfristige Beseitigung der auf den Flächen der Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft lagernden rund 9.187 t Kohleschlamm erforderlich sei. Zudem habe es sich herausgestellt, dass eine Ausschreibung zur Verwertung der Gesamtmenge nicht opportun sei, da bei einer derartigen Ausschreibung keine Angebote erwartet werden könnten. Die Stadt sah deshalb vor, mit der Gesellschaft für Umschlag und Lagerung einen Vertrag zum Abtransport des auf der Fläche der Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft lagernden Kohleschlamms zu schließen. Die Umlagerung sei mit der Unteren Wasserbehörde der Stadt Duisburg abgestimmt und die Genehmigung würde erwartet.

Nach der Ablehnung der Vertragserfüllung gegenüber dem Kohlenhändler durch die Stadt Bochum trug die Stadt Sorge für die Beseitigung des Kohleschlamms. Sie übernahm die Kosten für die Beseitigung im Zusammenhang mit der beauftragten Verwertung / Entsorgung des Kohleschlamms, obwohl sich die Ordnungsverfügung der Stadt Duisburg wegen der nicht genehmigten Umlagerung gegen die Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft richtete. Im Vorgriff auf den abzuschließenden Vertrag wurde die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung mit der probeweisen Aufbereitung von 250 t Schlammkohle beauftragt.