Rechtsanwalt

MBV - 270 (Epl. 14) digen Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes hierfür lag vor und die BR Düsseldorf war mit der Vorgehensweise einverstanden.

Im November 1991 erhielt die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung dann den Auftrag über die Lagerung und Entsorgung des Kohleschlamms.

In diesem Vertrag wurde u. a. vereinbart, dass

· die Stadt die durch das Umlagern des Kohleschlamms vom Lager der Schifffahrts- und Speditionsgesellschaft zum Lager der Gesellschaft für Umschlag und Lagerung entstehenden Kosten trägt,

· die Stadt die Forderungen aus Lagergeld / Nutzungsentschädigung und sonstigen nachgewiesenen Schäden für den Zeitraum zwischen August 1990 und November 1991 bezahlt, die der Vertragspartner gegen den Kohlengroßhändler bzw. seinen für die Einlagerung zuständigen Vertragspartner geltend macht,

· die Stadt ab November 1991 ein Lagergeld von 1,25 DM pro Tonne Kohleschlamm und Monat bezahlt und

· die Stadt die Kosten der Probeaufbereitung zahlt, wenn die beabsichtigte Gesamtabwicklung des Vertrages nicht zur Durchführung gelangen würde, weil die hierfür erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen nicht erteilt würden.

Im Juli 1992 stellte die Stadt zur Abwicklung des Vertrags fest, dass der ungenehmigte Lagerplatz im Dezember 1991 abschließend vom Kohleschlamm geräumt und dass nach der Probeaufbereitung von 245 t Kohleschlamm noch 26.500 t auf Kosten der Stadt eingelagert waren. Der Stadt entstanden hierfür Kosten in Höhe von 404.696,41 DM. Darüber hinaus zahlte die Stadt der Gesellschaft für Umschlag und Lagerung einen Betrag in Höhe von 566.674,05 DM als Ausgleich ihrer Forderungen gegen den Kohlengroßhändler bzw. seinen für die Einlagerung zuständigen Vertragspartner aus Lagergeld und Nutzungsentschädigung.

Im Gegensatz zur Stadt, der von drei Firmen technisch durchführbare Vorschläge zur Verwertung vorlagen und bei denen bereits in einem Fall

- MBV (Epl. 14) zwei Endabnehmer mit den erforderlichen Genehmigungen benannt worden waren, hatte die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung bis dahin noch keinen Endabnehmer für die endgültige Verwertung des Kohleschlamms gefunden.

Die Verwaltung fertigte daraufhin im Oktober 1992 eine Beschlussvorlage für den Bauausschuss, in der u. a. dargestellt wurde, dass

· eine Firma für Schachtbau, Umwelt- und Entsorgungstechnik ein Angebot zur Verwertung des Materials vorgelegt habe,

· das aufbereitete Material in der Zementindustrie Abnahme finde,

· die erforderlichen Genehmigungen vorlägen und

· der Auftragsumfang 8.281.028,00 DM einschl. 14 v. H. MWSt. betrage.

Tatsächlich wurde der Auftrag ohne eine Ratsbeteiligung freihändig an die v. g. Firma vergeben. In dem im November 1992 abgeschlossenen Vertrag behielt sich die Stadt vor, die Aufnahme und den Transport des Kohleschlamms an Dritte zu vergeben.

Im Einklang mit dieser Vertragsgestaltung erhielt die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung dann im Dezember 1992 den Auftrag über das Verladen und Verwiegen sowie die erforderlichen Transporte. In diesem Vertrag wurde ebenfalls vereinbart, dass sämtliche Forderungen an die Stadt aus dem Vertrag zur Lagerung des Kohleschlamms vom November 1991 abgegolten seien, wenn die Stadt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Anwaltskosten in Höhe von 27.900 DM zahle und dass ab Februar 1993 kein Lagergeld mehr berechnet werde.

Insgesamt wies die Stadt in den Ausgabennachweisen für die Beseitigung des Kohleschlamms Gesamtausgaben in Höhe von 10.109.897,35 DM und zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 10.053.247,35 DM aus.

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Von diesen zuwendungsfähigen Ausgaben erhielt

· der Kohlengroßhändler einschließlich der gezahlten Zinsen in Höhe von 91.350,00 DM insgesamt 1.125.735,96 DM,

· die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung für Lagerkosten, Nutzungsentschädigung, Zinsen wegen der verspäteten Zahlung der Nutzungsentschädigung, Kohleschlammumlagerungskosten, einer Kohleschlammprobeverwertung mit TÜV-Emissionsmessungen, Kohleschlammtransportkosten, Schadensersatz wegen einer Auftragsänderung und Rechtsanwaltskosten 1.527.521,72 DM und

· die Firma für Schachtbau, Umwelt- und Entsorgungstechnik insgesamt 7.399.989,67 DM.

Der LRH hat mit seiner Prüfungsmitteilung vom 24.06.2009 beanstandet, dass die an den Kohlengroßhändler gezahlten Zinsen als zuwendungsfähig ausgewiesen wurden. Zinsen sind keine dem Vorhaben zuzurechnenden notwendigen Ausgaben und damit nicht zuwendungsfähig.

Die an die Gesellschaft für Umschlag und Lagerung gezahlten Ausgaben für Kohleschlammzwischenlagerung, Nutzungsentschädigung, Zinsen wegen der verspäteten Zahlung der Nutzungsentschädigung, Kohleschlammumlagerung, Kohleschlammtransport und Schadensersatz wegen einer Auftragsänderung sowie Rechtsanwaltskosten waren zu einer abfallrechtlich ordnungsgemäßen Entsorgung des Kohleschlamms nicht notwendig, damit keine dem Vorhaben zuzurechnenden notwendigen Ausgaben und daher von der Förderung auszuschließen.

Ebenso hat der LRH beanstandet, dass der Vertrag mit der Firma für Schachtbau, Umwelt- und Entsorgungstechnik für die Entsorgung des Kohleschlamms weder öffentlich noch beschränkt ausgeschrieben worden war. Gründe, die einer europaweiten Öffentlichen Ausschreibung entgegenstanden, waren nicht dokumentiert. Die Stadt vergab den Auftrag über 8,2 Mio.