Aktiengesellschaft

273 - MBV (Epl. 14) fentlich ausgeschrieben werden sollten. Sie hatte die Notwendigkeit einer Öffentlichen Ausschreibung zwar erkannt, diese aber nicht durchgeführt.

Der LRH wies darauf hin, dass ein schwerer Verstoß gegen die von der Stadt zu beachtende Verdingungsordnung für Leistung insbesondere dann in Betracht kommt, wenn ein Verstoß gegen die Vergabeart ohne die im Regelungswerk zugelassenen Sachgründe vorliegt oder ein Auftrag freihändig vergeben wird, ohne dass die Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4

Verdingungsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) vorliegen.

Der LRH hatte die Bewilligungsbehörde gebeten, unter Beachtung der vorzunehmenden Interessenabwägung den Zuwendungsbescheid insoweit ganz oder teilweise mit Wirkung auch für die Vergangenheit zu widerrufen und die Zuwendung zurückfordern, da die ZE gegen die zu beachtenden Vergabegrundsätze verstoßen hatte.

Über die Trasse hinausgehende Entsorgung des Kohleschlamms

Der LRH hat beanstandet, dass die Stadt den kontaminierten Kohleschlamm nicht nur innerhalb des Straßenquerschnittes entfernen ließ. Der Abbau erfolgte auch auf Grundstücksflächen, die nicht für den Straßenbau erforderlich waren und zum Teil im Eigentum Dritter standen. Eine Absetzung von den insgesamt als zuwendungsfähig ausgewiesenen Ausgaben für die Entsorgung des Kohleschlamms außerhalb des Straßengrundstückes erfolgte nicht. Neben diesen Ausgaben für die Entsorgung des Kohleschlamms, mit der ein Gewerbegrundstück einer angrenzenden Aktiengesellschaft eine Wertsteigerung erhielt, behandelte die Stadt auch weitere Ausgaben für Leistungen auf dem Gelände der Aktiengesellschaft als zuwendungsfähig.

Die Bewilligungsbehörde hat zugesagt, für die Leistungen, die nicht innerhalb des Straßenquerschnittes erbracht worden waren, einen Betrag in Höhe von 667.336,65 DM von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen.

MBV - 274 (Epl. 14)

Sonstige Prüfungsfeststellungen zur Verwendung der Fördermittel

Der LRH hat der Bewilligungsbehörde über die vorstehend aufgezeigten Beispiele hinaus weitere Prüfungsfeststellungen mitgeteilt und um Reduzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben gebeten. Die Prüfungsmitteilungen wurden inzwischen von der Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit der Zuwendungsempfängerin im Wesentlichen anerkannt.

Die BR Arnsberg hat mit Schreiben vom 27.01.2010 zugesagt, einschließlich der in den vorgenannten Beispielen genannten Beträge insgesamt 9.157.944,62 DM (4.682.382,73) von den zuwendungsfähigen Ausgaben abzusetzen. Aufgrund der gewährten Anteilförderung von 80 v. H. ergab sich eine Rückforderung in Höhe von 3.745.906,19. Die BR Arnsberg hat angekündigt, nach Erhalt der zurückzuzahlenden Zuwendungen einen Zinsbescheid zu erlassen. Der Schriftwechsel wird fortgesetzt.

- MBV (Epl. 14) 27 Förderung des Luftverkehrs

Das Land Nordrhein-Westfalen ist neben den Städten Mülheim und Essen zu einem Drittel an der Flughafen Essen / Mülheim beteiligt. Als Gesellschafter der Flughafen Essen / Mülheim trägt das Land die Betriebskosten und die laufenden Investitionskosten für den Flughafen entsprechend seiner Beteiligungsquote. Darüber hinaus gewährt es Zuwendungen zu einzelnen Projekten.

Der Landesrechnungshof hat die Förderungen der Flughafen Essen/ Mülheim für die Jahre 1996 bis 2007 geprüft und dabei gravierende Verstöße gegen das Zuwendungsrecht und die Vergabebestimmungen festgestellt. Er hat Möglichkeiten zur Erhöhung bei den Einnahmen der Flughafen Essen / Mülheim aufgezeigt.

Das wirtschaftliche und funktionelle Potenzial des Flughafens wird nicht annähernd ausgeschöpft, da das Konzept eines Geschäftsflughafens wegen der ablehnenden Haltung eines Gesellschafters nicht umgesetzt werden kann. Unter diesen Umständen erscheint die Fortführung der Landesbeteiligung an der Flughafen Essen / Mülheim wenig sinnvoll. Daher hat der Landesrechnungshof das Ministerium für Bauen und Verkehr gebeten, den Ausstieg des Landes aus der Gesellschaft zu prüfen.

Allgemeine Bemerkungen

Rechtliche Verhältnisse

Die Flughafen Essen / Mülheim (FEM) als Betreiberin des Flughafens Essen-Mülheim wurde im Jahre 1927 gegründet. Beteiligte waren zunächst das Deutsche Reich, der Preußische Staat, die Stadt Essen und die Stadt Mülheim. Nach dem Reichsvermögensgesetz vom 16.05. fielen dem Land NRW die Anteile des Deutschen Reichs und Preußens