Wintermobilität

Ziel des von Seiten des zuständigen Landesministers Harry Kurt Voigtsberger und den beteiligten Vertretern der im Bereich der Mobilität tätigen Unternehmen erarbeiteten Programms ist die Sicherstellung eines insgesamt funktionierenden Verkehrs in Nordrhein-Westfalen auch bei winterlichen Bedingungen. Allein die aktuelle Situation nach den teils extremen Witterungsbedingungen der vergangenen Wochen hat einen deutlichen Nachweis dafür erbracht, dass es gezielter flächendeckender und landesseitig koordinierter Maßnahmen zur Erreichung des benannten Zieles bedarf.

Punkt 9 des Elf-Punkte-Programms des zuständigen Landesministeriums enthält Vorschläge und Absichtserklärungen betreffend die Straßen und deren teils verheerende Zustände.

1. Unter Punkt 9 des Elf-Punkte-Programms führt die Landesregierung aus, dass sie umgesteuert habe und mithin bei Landesstraßen deren Erhaltung und Sanierung Vorrang vor Neubau genieße.

Gilt dies auch weiterhin für die sich in einem desolaten Zustand befindliche L 239 zwischen Ratingen und Mettmann im Bereich des Ratinger Schwarzbachtales?

Im Rahmen des unmittelbar bevorstehenden Verfahrens zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2011 wird auch über das weitere Vorgehen bei der L 239 entschieden. Dabei orientiert sich die Landesregierung an den Leitlinien des Koalitionsvertrages.

2. Die Mitteilung des Landesministeriums enthält die Ankündigung des Ministers, dass die Landesregierung den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen bei Landesstraßen von 73 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 78,5 Millionen im Jahr 2011 anheben wird.

Aus welchen Mitteln soll diese Anhebung finanziert werden?

Die Erhaltung der Landesstraßen wird mit den Mitteln des Landeshaushaltes finanziert, bei Bedarf auch durch Umschichtungen aus dem Neubau von Landesstraßen.

3. Beabsichtigt die Landesregierung hieraus auch Mittel für Maßnahmen im Stadtgebiet von Ratingen und Heiligenhaus bereitzustellen?

4. Falls ja, für welche Maßnahmen?

Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Der Umfang des Erhaltungsprogramms für die Landesstraßen ist abhängig von den verfügbaren Finanzmitteln im Landeshaushalt. Sobald dieser verabschiedet ist, kann entsprechend über die Realisierung von Sanierungsmaßnahmen an Landesstraßen in der Baulast des Landes auch in den Bereichen von Ratingen und Heiligenhaus entschieden werden.