Umsetzung der Maßnahme L 361 n als Halbanschlussstelle zur BAB 4

Für die Maßnahme L 361 n als Halbanschlussstelle zur BAB 4 steht das Planfeststellungsverfahren unmittelbar vor dem Abschluss. In wenigen Wochen wird der Beschluss in den betroffenen Kommunen (Stadt Frechen, Stadt Kerpen) offen gelegt, so dass aller Wahrscheinlichkeit in Kürze (noch im Frühjahr 2011) Baurecht vorliegt.

Der CDU-Fraktion im Regionalrat Köln wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr jedoch am 1. Dezember 2010 mitgeteilt, dass alle Straßenbauvorhaben, deren Planung abgeschlossen ist, bei denen aber noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, in den Priorisierungsprozess aller Straßenplanungen des Landes einbezogen werden sollen.

Konkret bedeutet diese Aussage, dass auch fertig geplante und genehmigte Maßnahmen, wie z. B. die L 361 n, nicht umgehend realisiert, sondern zunächst zurückgestellt werden können.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die weitere Umsetzung der Maßnahme L 361 n als Halbanschlussstelle zur BAB 4?

Die L 361n ist in der Stufe 1 des Landesstraßenbedarfplans eingestuft und im Landesstraßenausbauplan enthalten. Der Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens und die Offenlage des Beschlusses werden im Frühjahr 2011 erwartet.

Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgeschrieben, dass sie vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Mittel dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes Vorrang einräumen wird. In diesem Zusammenhang werden alle Straßenplanungen unter Beachtung der Einstufung in die Bedarfspläne einer Bewertung unterzogen, die noch nicht abgeschlossen ist. Nach Abschluss dieser Bewertung ist über das weitere Vorgehen im Bezug auf die L 361n zu entscheiden.

2. Wann wird die Landesregierung den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein Westfalen mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragen?

3. Wann ist mit einem Baubeginn für die L 361n als Halbanschlussstelle für die BAB 4 zu rechnen?

Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 2 und 3 gemeinsam beantwortet:

Die Maßnahme L 361n befindet sich im Planfeststellungsverfahren. Laufende Planungsschritte werden zu Ende geführt. Nach Vorliegen des Baurechts wird über eine Einstellung in das Landesstraßenbauprogramm zu entscheiden sein.