Landesseitige Hemmnisse für die kommunale Haushaltskonsolidierung

Aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage bemühen sich zahlreiche Kommunen in Nordrhein Westfalen um eine nachhaltige Konsolidierung ihrer Haushalte. Eine unter vielen Maßnahmen ist dabei die Schließung überzähliger bzw. veralteter öffentlicher Einrichtungen (zum Beispiel Bäder). Für viele dieser Einrichtungen wurden in der Vergangenheit Fördermittel unter der Maßgabe einer bestimmten Mindestnutzungszeit bereitgestellt. Sollen solche Einrichtungen vor Ablauf des Mindestnutzungszeitraums geschlossen werden, hat das Land einen Anspruch auf Teilrückzahlung der geleisteten Fördermittel.

Fiktives Beispiel: Ein 1990 gebautes Schwimmbad wurde landesseitig mit 1 Mio. Euro gefördert. Die für den Zuschuss vereinbarte Zweckbindung wurde auf 25 Jahre festgelegt. Im Zuge notwendiger Sparmaßnahmen soll das Bad nach 20 Jahren der Nutzung geschlossen werden. Für die verbleibenden fünf Jahre der Zweckbindung macht das Land einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von 200.000 Euro zzgl. Zinsen seit 1990 geltend.

Ein solches Vorgehen wäre in Bezug auf die ohnehin schmerzhaften Sparbemühungen der Kommunen in NRW absolut kontraproduktiv. Es kann nicht im Landesinteresse sein, wenn sinnvolle Konsolidierungsmaßnahmen, die von den Kommunalaufsichtsbehörden explizit gefordert werden, aufgrund derartiger Verpflichtungen konterkariert werden.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Finanzsituation vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Insgesamt gab es im Jahr 2010 138 Kommunen, die nicht mehr in der Lage waren, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Davon sind bereits 35 überschuldet bzw. werden in der mittelfristigen Finanzplanung überschuldet sein. Die Kredite zur Liquiditätssicherung sind zum 30. September 2010 auf einen neuen Höchststand (rund 20,32 Mrd. Euro) gestiegen.

Die derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind zwar auch für das Land schwierig; es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass Kommunen in besonders schwierigen Haushaltslagen unterstützt werden müssen, damit sie wieder in die Lage versetzt werden, einer geordneten Haushaltsführung nachgehen zu können.

Daher ist es eines der wichtigsten Ziele der Landesregierung, die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig wieder herzustellen und ihr eigenverantwortliches Handeln zu stärken. Hierfür hat sie bereits verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. umgesetzt.

Unabhängig davon ist es aber selbstverständlich, dass das Engagement von Kommunen bei eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit nicht grenzenlos sein kann. Vielmehr sind diese dazu verpflichtet, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, eigenverantwortlich über notwendige Konsolidierungsmaßnahmen zu entscheiden.

1. Wie bewertet die Landesregierung die oben skizzierte Problemstellung?

Bei dem geschilderten Sachverhalt handelt es sich um einen fiktiven Fall. Die allgemein gehaltene und verkürzte Darstellung des Sachverhaltes bietet für eine sachgerechte Prüfung und Beurteilung keine geeignete Grundlage.

Wenn und soweit sich eine Kommune in eigener Verantwortung tatsächlich dazu entschließt, überzählige bzw. veraltete öffentliche Einrichtungen, für die sie in der Vergangenheit Fördermittel erhalten hat, vor Ablauf einer Mindestnutzungszeit nicht weiter zu betreiben, ist sie verpflichtet, dies der Bewilligungsbehörde anzuzeigen. Diese trifft, unter Berücksichtigung aller entscheidungserheblichen Tatsachen, die Entscheidung über eine mögliche Rückforderung.

2. Hält es die Landesregierung für sinnvoll, kommunale Sparbemühungen durch Rückzahlungsansprüche im o.g. Sinn zu konterkarieren (bitte erläutern)?

Die Kommunen sind aufgrund des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, Sparmaßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen.

Welche Sparmaßnahmen ergriffen werden, um dieses Ziel zu erreichen, ist von den Kommunen in eigener Verantwortung zu entscheiden und im jeweiligen Haushaltssicherungskonzept niederzulegen.

Die Landesregierung teilt die Ansicht, dass das Land die Sparbemühungen der Kommunen nicht konterkarieren sollte. Jedoch reicht allein der Hinweis auf kommunale Sparbemühungen nicht aus, um in allen denkbaren Fällen auf Rückforderungsansprüche zu verzichten. Notwendig ist stets eine individuelle Entscheidung, die alle relevanten Aspekte des jeweiligen Einzelfalls angemessen berücksichtigt.

3. Welche Möglichkeiten besitzt die Landesregierung, im Interesse der kommunalen Sparbemühungen auf Rückzahlungsansprüche im o.g. Sinn zu verzichten?

Zur Beantwortung verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 1.

4. Was hindert die Landesregierung daran, im Interesse kommunaler Sparbemühungen auf Rückzahlungsansprüche im o.g. Sinn zu verzichten?

Zur Beantwortung verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2.

5. Wie gedenkt die Landesregierung zukünftig mit der oben skizzierten Problemstellung umzugehen?

Zur Beantwortung verweise ich auf die Antworten zu den Fragen 1. und 2.