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Ehrenamt nur für Sonntagsreden: Ist die Arbeit der Menschen in unseren Bürgerbusvereinen der Rot/Grünen Landesregierung nichts mehr wert?

Noch am 24.01.2010 sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft anlässlich der Verleihung des kulturellen Ehrenamtspreises: Wenn ehrenamtliche Arbeit und Anstrengungen zur Verwirklichung von wunderbaren Projekten wie diesen beiträgt, ist das ein Ausdruck von Gemeinwesen im positivsten Sinne. Augenscheinlich ist der Finanzminister des Landes - zumindest was die ehrenamtliche Arbeit vieler Menschen in den Bürgerbusvereinen angeht - gegenteiliger Auffassung: Rückwirkend zum 01.01.2011 hat die Oberfinanzdirektion Rheinland am 14.02.2011 (Zeichen: 50171 2011/0004) festgestellt, dass Bürgerbusvereine sowie Körperschaften mit vergleichbarer Zielsetzung nicht mehr als gemeinnützig anerkannt werden.

Sie bezieht sich darauf, es habe eine Erörterung auf Bundesebene gegeben.

Tatsache ist jedoch nach Auskunft des CDU Arbeitskreises Finanzen des Bundestages, dass alleine die OFD Rheinland eine solche Entscheidung getroffen hat.

Dies ist uns unverständlich: Ausweislich der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sind Bürgerbusse, die sich flexibel einsetzen lassen, ein fester Bestandteil des Öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen. Grundlage ist die aus England stammende Idee Bürger fahren für Bürger. Sie basiert auf dem Prinzip des Ehrenamtes.

Zurzeit gibt es bereits 80 Bürgerbusvereine in Nordrhein-Westfalen, die zwischen 20 und 150

Mitglieder haben. Rund 2.000 ehrenamtliche Fahrer sind im Einsatz. 2007 legten die Bürgerbusse fast 3,2 Millionen Kilometer zurück und beförderten etwa 650.000 Fahrgäste.

Der Bürgerbus übernimmt dabei ersatzweise die Rolle des öffentlichen Personennahverkehrs. Er tritt nicht als Konkurrent auf, sondern verbindet häufig die Ortschaften einer Gemeinde untereinander und mit dem Zentrum zu Zeiten in denen die Bürger und Bürgerinnen diese Ziele mithilfe des öffentlichen Personennahverkehrs nicht erreichen können.

Mitgliedsbeiträge, geringe Fahrentgelte sowie Sponsoring sind ein wesentlicher Eckpfeiler in der Finanzierung eines Bürgerbusses. Diese Einnahmen reichen aber nicht aus, um die Betriebskosten eines Bürgerbusses zu decken. So ist es absolut erforderlich, dass Spenden akquiriert werden, um den Betrieb überhaupt mit einer schwarzen Null aufrechterhalten zu können.

Eingerechnet ist hierbei, dass durch das Land Fördermittel zum Kauf der Busse sowie jährliche Zuschüsse von nochmals 5.000 EUR die Arbeit des Bürgerbusses unterstützen.

Kein Fahrer, keine Fahrerin nimmt auch nur einen Cent als Entschädigungsleistung an! Alle Fahrer und Fahrerinnen sind ehrenamtlich tätig! Die Vereinsarbeit, die Abrechnungen, der Linienfahrdienst usw. werden ebenfalls ehrenamtlich durch die Mitglieder eines Bürgerbusvereines geleistet.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit würde von allen ehrenamtlich Tätigen - nicht nur den Mitgliedern der Bürgerbusvereine - als ein Schlag ins Gesicht aufgefasst werden!

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie hat sich der Vertreter der Landesregierung in den Gesprächen der Ländervertreter auf Bundesebene zum Thema gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung sog. Bürgerbusvereine eingelassen?

2. Hatte die Landesregierung Kenntnis von dem Schreiben der OFD Rheinland?

3. Falls dies (Frage Nr. 2) zutrifft: Warum hat die Landesregierung nicht unverzüglich im Sinne aller Bürgerbusvereine reagiert?

4. Falls dies (Frage Nr. 2) nicht zutrifft: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass eine Oberfinanzdirektion Feststellungen die eine Vielzahl von Menschen in NRW negativ betrifft, ohne Kenntnis des zuständigen Ministeriums weiterleiten darf?

5. Wird die Landesregierung die Entscheidung der OFD Rheinland revidieren und sich für die Gemeinnützigkeit von Bürgerbusvereinen einsetzen?