Kreditinstitut

Der Oberbürgermeister von Düsseldorf hat der Landeswahlleiterin mitgeteilt, vor der Landtagswahl habe das Amt für Wahlen und Statistik festgestellt, dass in 5 Wahlräumen bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Überwachungskameras vorhanden seien. Mit Schreiben vom 19. April 2010 sei das Gebäudemanagement der Stadtsparkasse gebeten worden, die Video- oder Kameraüberwachung am Wahlsonntag in den Wahllokalen zu deaktivieren, wenn die Kamera in Richtung der Wahlkabinen aufzeichne. Sollte dies nicht möglich sein, so sollten die Kameras so geschwenkt werden können, das sie den Wahlvorgang nicht erfassen, oder zumindest vom Wahlvorstand mit einem Tuch oder ähnlichem verhängt werden dürfen.

Diese Maßnahmen - so heißt es in dem Schreiben weiter - stärkten das Vertrauen der Wahlberechtigten, die nicht wissen könnten, ob eine Kamera eingeschaltet sei oder nicht, in die Integrität des Wahlvorgangs. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Stadtsparkasse erklärt, dass die Kameras nur durch aktives Handeln einer berechtigten Person Aufzeichnungen speichern würden. Er habe darum gebeten, diesen Hinweis nicht zu publizieren. Ein Verhängen oder Wegdrehen der Kameras habe er wegen möglicher Probleme bei einem Rückbau abgelehnt. Die Stadt habe danach mit Schreiben vom 28. April 2010 alle Wahlvorstände, die in einem Wahllokalen bei der Stadtsparkasse eingesetzt worden seien, darauf hingewiesen, dass die Wahlkabinen so aufzustellen seien, dass die Wahlhandlung von den Überwachungskameras nicht eingesehen werden könne. Das Wahlamt habe allen im Stadtgebiet eingeteilten Einsatzgruppen, die am Wahlsonntag sämtliche Wahllokale angefahren hätten, einen Hinweiszettel zur Problematik der Überwachungskameras an die Hand gegeben. Danach sollte in Wahllokalen bei der Stadtsparkasse überprüft werden, ob die Wahlberechtigten in den Wahlkabinen nicht von Überwachungskameras gefilmt werden oder sich beobachtet fühlen könnten; erforderlichenfalls müsse die Einrichtung des Wahllokals angepasst werden, da die Kameraeinstellungen nicht verändert werden dürften. Vonseiten der Einsatzgruppen sei kein Problemfall benannt worden.

Am Wahlsonntag habe das Wahlamt aus dem Wahllokal des Stimmbezirks 1419 in einem Gebäude der Stadtsparkasse Düsseldorf den Hinweis erhalten, Herr M. F. (der Einspruchsführer) habe Fotos vom Wahlraum und den installierten Kameras machen wollen. Der Wahlvorstand, teilweise besetzt durch Mitarbeiter der Stadtsparkasse, habe die Aufnahmen unter Hinweis auf das Hausrecht der Stadtsparkasse verweigert. Ein Mitarbeiter des Wahlamts sei dann zu dem betroffenen Wahllokal gefahren und habe festgestellt, dass die Kameras in Richtung der Wahlkabinen gezeigt hätten, eine Einsichtmöglichkeit in die direkte Wahlhandlung aber nicht gegeben gewesen sei. Selbst wenn die Kameras aufgezeichnet hätten, wäre keine Einsichtnahme in die Wahlhandlung möglich gewesen. Die Wahlbeteiligung in dem Wahllokal Duisburger Straße habe mit 51,0% deutlich höher gelegen als in dem betreffenden Wahlkreis 40 bei der Urnenwahl insgesamt mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 45,7%. Signifikante Abweichungen der Zweitstimmenergebnisse in diesem Stimmbezirk seien nicht zu erkennen. Aufgrund der aktuell festgestellt Raumsituation werde bei künftigen Wahlen die Geschäftsstelle Duisburger Str. 32 (Stimmbezirk 1419) nicht mehr als Wahlraum genutzt.

Weitere Beschwerden zu Wahllokalen in Düsseldorf liegen dort nicht vor.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn M.F., 47137 Duisburg, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig. Er ist nicht formgerecht eingelegt, weil der Einspruchsführer nicht die nach § 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes notwendige Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht hat.

Es kann deshalb dahinstehen, ob der Einspruch ganz oder teilweise begründet ist.

Nach dem Bericht des Oberbürgermeisters kann davon ausgegangen werden, dass in den bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eingerichteten Wahllokalen Überwachungskameras zwar in Richtung Wahlkabinen gezeigt hatten, aber nicht so ausgerichtet waren, dass die Stimmabgabe in den Wahlkabinen eingesehen werden konnte. Seitens des Wahlamts waren die betreffenden Wahlvorstände entsprechend instruiert worden. Auch lässt sich annehmen, dass die Überwachungskameras am Wahltag nicht eigens durch dazu Berechtigte der Stadtsparkasse für Aufzeichnungen aktiviert worden waren.

Mangels Zulässigkeit des Wahleinspruchs kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Wahlgeheimnisses, der Wahlfreiheit oder der Öffentlichkeit der Wahl gegeben ist, weil Wähler oder andere Personen annehmen, dass Überwachungskameras den Wahlvorgang oder Wahlbeobachter aus der Öffentlichkeit filmen, und nicht wissen, ob die Kameras abgeschaltet sind oder nicht. Dahingestellt bleiben kann auch, ob - worauf der Einspruchsführer unter Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2010 zur Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit anmerkt - Interessierte aus der Öffentlichkeit abgeschreckt werden können, wenn sie wissen, dass im Wahllokal Überwachungskameras angebracht sind. Für eine solche, bereits außerhalb des Wahllokals erlangte Kenntnis der Öffentlichkeit ist vorliegend nichts dargetan. Schreiber (Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009 § 33

Rdnr. 3) nimmt eine Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der geheimen Wahl an, wenn sich der Wähler auf Grund der konkreten örtlichen Verhältnisse im Wahlraum nicht unbeobachtet fühlen kann, sofern im Einzelfall ein Unsicherheitsgefühl objektiv gerechtfertigt ist. In dem vom Einspruchsführer angeführten Wahlprüfungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 04.03.2009 (Drs. 16/856) heißt es: Allein die [vom Wähler angenommene] Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlentscheidung (psychologischer Druck, Befangenheit) beeinflusst sehen könnten... (Hervorhebung hinzugefügt). Andererseits wird in dem Beschluss die Einrichtung eines Wahllokals in Räumen, in denen die unbeobachtete und zumindest unbefangene Stimmabgabe auf Grund allgemein wahrnehmbarer Überwachungseinrichtungen nicht uneingeschränkt sichergestellt werden kann, als wahlorganisatorisch nicht hinnehmbar bezeichnet (Hervorhebung hinzugefügt). Der Bayerische Landtag geht somit nicht stets, sondern nur bei entsprechenden Einzelfallumständen von einer Verletzung der Wahlfreiheit aus und lässt es offen, ob er in der von ihm angenommenen organisatorischen Nichthinnehmbarkeit einen Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften erblickt. In dem entschiedenen Fall waren ihm laut Beschlussbegründung konkrete Anhaltspunkte für ein allgemeines Unsicherheitsgefühl im Wahlraum durch die Kameras nicht ersichtlich. Außer der vorliegenden Wahlbeanstandung seien keine weiteren entsprechenden Hinweise oder Beschwerden vorgebracht worden. Daher sei anzunehmen, dass die ohnehin eher unauffälligen Kameras in der Regel als übliche Sicherheitseinrichtung in einem derartigen Raum zum vorgesehenen Zweck und nicht als Einrichtung zur möglichen Ausspähung des Wahlverhaltens empfunden wurden.

Die Landeswahlleiterin hatte vor der Landtagswahl zu der Problematik von Überwachungskameras in Sparkassen und Banken am 15. März 2010 ein Rundschreiben an die Bezirksregierungen mit der Bitte um Weiterleitung an die Gemeinden und Kreiswahlleiter versandt.

Danach sollten Überwachungskameras in Wahlräumen abgeschaltet, verhängt oder ver schwenkt werden. Bei Ablehnung derartiger Maßnahmen durch Kreditinstitute sollte davon abgesehen werden, dort Wahlräume einzurichten. Im vorliegenden Fall waren die Wahlräume bereits in Gebäuden der Stadtsparkasse eingerichtet worden bzw. die Inanspruchnahme dieser Räume mit der Stadtsparkasse abgestimmt. Das Wahlamt hatte seine im Tatbestand geschilderten Maßnahmen gerade aufgrund des Rundschreibens der Landeswahlleiterin ergriffen.

Soweit sich der Einspruchsführer auf ein ihm vom Wahlvorstand erteiltes Fotografierverbot bezieht, war dieses möglicherweise nicht zur Abwehr von Störungen der Ordnung und Ruhe im Wahlraum nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlgesetz geboten, weil im Wahlraum gerade niemand anderer anwesend war und durch Fotografieren offenbar nur die durch die Überwachungskameras gegebene Situation dokumentiert werden sollte. Andererseits erfasst das Recht auf Zutritt zum Wahlraum nicht zugleich die Befugnis, fotografische Aufnahmen zu machen; dazu bedarf es jeweils einer besonderen Genehmigung (Schreiber, a.a.O., § 31

Rdnr. 3; so auch Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Drs. 16/3600, Seite 64). Ein Anspruch auf Erteilung einer solchen Genehmigung besteht nicht. Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl dürfte entgegen der Annahme des Einspruchsführers auch nicht so weit reichen, dass Kandidaten bei der Stimmabgabe fotografiert werden dürfen oder der Ablauf der Wahl inklusive möglicher Wahlfehler dokumentiert wird. Gewährleistet ist - abhängig vom Andrang und der Sicherung des Wahlgeschäfts - der grundsätzlich jederzeitige Zutritt der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit, eigene Beobachtungen anzustellen.

Die Landeswahlleiterin hatte durch Rundschreiben vom 5. Mai 2010 vor der Landtagswahl darauf aufmerksam gemacht, dass es für fotografische Aufnahmen im Wahllokal jeweils einer besonderen Genehmigung des Wahlvorstandes, im Zweifelsfall auch der Zustimmung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger bedürfe. Andernfalls könnten Wahlwillige unter Umständen in ihrem Wahlentschluss negativ beeinflusst werden. Für den ordnungsgemäßen Ablauf des Wahlgeschäfts sei auch insoweit allein der Wahlvorstand als unabhängiges Wahlorgan berufen.

2. Wahleinspruch des Herrn H.H., 91230 Kainsbach, für den Verein Bürger gegen Elektrosmog e.V. und die Interessenvertretung der Elektrohypersensiblen - Die Wellenbrecher im Verein Bürger gegen Elektrosmog e.V. Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 8. Mai 2010 an die Präsidentin des Landtags Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Der Einspruchsführer meint, es liege eine Verletzung des Landeswahlgesetzes vor, weil die Befeldungen von DVB-T, TETRA-BOS-Funk, HAARP oder andere digitale Funkanwendungen in NRW und im Umkreis von 150 km von NRW nicht abgeschaltet worden seien. Es sei deshalb eine Beeinflussung der Wähler in NRW durch nichtionisierende Strahlung in Form von Funkwellen möglich gewesen.