Er ist für einen eingetragenen Verein und eine Interessenvertretung durch den Vorsitzenden des Vereins eingelegt worden

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn H.H., 91230 Kainsbach, für den Verein Bürger gegen Elektrosmog e.V. und die Interessenvertretung der Elektrohypersensiblen - Die Wellenbrecher im Verein Bürger gegen Elektrosmog e.V. gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig. Er ist für einen eingetragenen Verein und eine Interessenvertretung durch den Vorsitzenden des Vereins eingelegt worden. Einspruchsberechtigt sind jedoch, soweit vorliegend relevant, nur einzelne Wahlberechtigte (§ 3 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz NW). Wahlberechtigt sind lediglich natürliche Einzelpersonen (§ 1 Landeswahlgesetz). Falls der Vereinsvorsitzende im eigenen Namen hat Einspruch einlegen wollen, fehlt es an der Wahlberechtigung nach § 1 Nr. 3 Landeswahlgesetz, weil der Einspruchführer seine Wohnung in Bayern hat.

Der Einspruch ist auch unbegründet. Es ist nicht erkennbar, dass im Sinne des § 5 Nr. 3

Wahlprüfungsgesetz Vorschriften des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes oder der zu diesem ergangenen Durchführungsverordnungen bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahl oder bei Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst.

In dem Einspruch werden insbesondere nicht substantiiert Tatsachen vorgetragen, die eine konkrete Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Wahlfreiheit möglich erscheinen lassen. Es genügt nicht, wenn nur behauptet wird, dass sich ein Wahlfehler ereignen konnte; vielmehr muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass er sich ereignet hat (Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdnr. 24). Für eine tatsächliche, mandatsrelevante Bewusstseinsveränderung von Wählerinnen und Wählern durch Funkwellen werden in dem Einspruch aber keine Belege genannt.

3. Wahleinspruch des Herrn Prof. (PY) J.H., Cayenne Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit Schreiben an die Präsidentin des Landtags vom 9. Mai 2010

Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Der nach seinen Angaben in Cayenne, Französisch Guayana, wohnhafte Einspruchsführer beanstandet die Gültigkeit der Landtagswahl, weil seine Kandidatur durch rechtswidrige Versagung eines Bundespersonalausweises und/oder Reisepasses verhindert worden sei. Er habe mit seinen über 2.000 Kindern in allen 128 Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen wollen. Der Einspruchsführer fordert zudem eine Reduzierung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent, da über zwei Drittel aller Gesetze durch das Europaparlament diktiert würden.

Der Einspruchsführer gibt an, das Auswärtige Amt habe ihm wegen eines angeblichen Strafverfahrens den Pass versagt, obwohl dort eine Pass-Unbedenklichkeitsbescheinigung seiner letzten Heimatgemeinde Speyer vorgelegen habe. Er dürfe auch deshalb nicht als

Wahlkandidat ausgeschlossen werden, weil er in der Vergangenheit in Rees/Kreis Kleve sogar Direktwahlergebnisse von 47 Prozent bei der Wiederholungswahl am 12. September 1982 erzielt habe.

Seitens der Stadt Rees wurde der Landeswahlleiterin mitgeteilt, Herr H. sei von 1974 bis 1993 in Rees gemeldet gewesen. Er sei 1993 nach Kalkar und von dort 1998 nach Neulußheim in Baden-Württemberg verzogen.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn Prof. (PY) J.H., Cayenne, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig. Er ist nicht formgerecht eingelegt, weil der Einspruchsführer nicht die nach § 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes notwendige Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht hat. Auf dieses Erfordernis hatte ihn die Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 12. Mai 2010 besonders hingewiesen.

Der Einspruch ist auch unbegründet. Da der Einspruchsführer am Wahltag nicht mindestens seit drei Monaten eine Wohnung in Nordrhein-Westfalen hatte und im Ausland lebt, war er nach § 4 Abs. 1 Landeswahlgesetz nicht wählbar.

Die Forderung des Einspruchsführers nach einer Reduzierung der Sperrklausel (§ 33 Abs. 2 Satz 1 betrifft nicht die Gültigkeit der nach geltendem Wahlrecht durchgeführten Landtagswahl.

4. Wahleinsprüche des Herrn Dr. D.G. und der Frau I.A.S., 48268 Greven Tatbestand

Die unter derselben Adresse wohnenden Einspruchsführenden haben mit gleichlautenden Schreiben vom 10. Mai 2010 (Einspruchsführer Dr. D.G.) und 11. Mai 2010 (Einspruchführerin I.A.S.) Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Die Einspruchsführenden berufen sich auf - von ihnen nicht mitgeteilte - gewichtige Gründe, die dem Verfahren 1 1472/09 = 43313/09 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Rechnung tragen und in den berührten Verfahren WP 79/09 Bundestagspräsidium und WP 80/09 Bundestagspräsidium ausweislich der Präsidialratsentscheidung AR 262/10 vom 22. Januar 2010 und der Entscheidung des Deutschen Bundestages Wahlprüfungsausschuss - zuletzt vom 14. April 2010 - ersichtlich bearbeitet werden.

Auf Bitte der Landeswahlleiterin hat das Bundesverfassungsgericht zu dem von den Einspruchsverführern genannten Verfahren 1 1472/09, betreffend den Einspruchsführer D.D.G., einen Beschluss vom 30.06.2009 übermittelt. Ziffer 2 des Beschlusses lautet:

2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Der Beschwerdeführer hat eine mögliche Verletzung seiner Verfassungsrechte nicht substantiiert dargetan. Wortlaut oder Inhalt der Verfassungsbeschwerde werden in dem Beschluss nicht mitgeteilt.

Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung an die Landeswahlleiterin hat der Betreuer des Einspruchsführers dessen im Hinblick auf den Wahleinspruch gegen die Landtagswahl gleichartigen Wahleinspruch WP 79/09 gegen die Bundestagswahl zurückgenommen. Frau I.A. S. habe ebenfalls einen gleichartigen Wahleinspruch 80/09 eingelegt. Dieser sei noch anhängig. Trotz mehrfacher Nachfragen der Bundestagsverwaltung seien dieser seitens der Einspruchsführenden keine näheren Angaben oder Unterlagen mitgeteilt bzw. übersandt worden. Entgegen den Angaben der Einspruchsführenden in ihren Einsprüchen gegen die Landtagswahl hat der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages laut Auskunft der Bundestagsverwaltung am 14. April 2010 keine Sitzung durchgeführt.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Die Wahleinsprüche des Herrn Dr. D.G. und der Frau I.A.S., 48268 Greven, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 werden zurückgewiesen.

Begründung:

Die Einsprüche sind unzulässig. Sie sind nicht formgerecht eingelegt, weil die Einspruchsführenden jeweils nicht die nach § 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes notwendige Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht haben. Auf dieses Erfordernis hatte die Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 31. Mai 2010 besonders hingewiesen.

Die Einsprüche wurden nicht unter expliziter Mitteilung inhaltlicher Gründe eingelegt. Es fehlt an der erforderlichen substantiierten Angabe konkreter Wahlfehler im speziellen Zusammenhang mit der Landtagswahl am 9. Mai 2010, die sich möglicherweise auf die Mandatsverteilung im Landtag ausgewirkt haben könnten. Voraussetzung für einen Wahleinspruch ist jedoch ein konkreter, unmissverständlicher Sachvortrag (Tatsachenvortrag), aus dem sich entnehmen lässt, worin der Einspruchsführer einen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften (Wahlfehler) sieht, der die Nachprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulässt - Substantiierungspflicht (Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdnr. 24). Einen Wahlfehler bei der Landtagswahl haben die Einspruchsführenden nicht einmal behauptet, geschweige denn dargelegt, dass ein solcher sich tatsächlich ereignet habe (vgl. Schreiber, a.a.O.).

Schon deshalb sind ihre Wahleinsprüche im Wortsinn unbegründet.

5. Wahleinspruch des Herrn P.H., 63773 Goldbach, für die Gruppe Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit E-Mail an die Landeswahlleiterin vom 17. Mai 2010 im Namen der Gruppe Staat-Deutschland Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.