Schule

Der Einspruchsführer begründet seinen Wahleinspruch damit, dass die Bundeswehr sich in einem Krieg in Afghanistan befinde. Deshalb dürften laut Artikel 115h Grundgesetz keine Wahlen abgehalten werden, auch nicht im Land Nordrhein-Westfalen.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn P.H., 63773 Goldbach, für die Gruppe Staat-Deutschland gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig. Er wurde von Herrn P. H. für eine Gruppe eingelegt. Einspruchsberechtigt sind jedoch, soweit vorliegend möglicherweise relevant, nur Parteien und einzelne Wahlberechtigte (§ 3 Satz 1 Wahlprüfungsgesetz NW). Wahlberechtigt sind lediglich natürliche Einzelpersonen (§ 1 Landeswahlgesetz). Falls der Einspruchsführer im eigenen Namen hat Einspruch einlegen wollen, hat er dies nicht bekundet. Er war nicht einspruchsbefugt, weil er nach eigener Angabe eine Wohnung außerhalb von Nordrhein- Westfalen in 63773 Goldbach, Bayern, hat und deshalb zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 nicht wahlberechtigt war. Außerdem ist der Einspruch für den Fall der Einlegung im eigenen Namen des Einspruchsführers nicht formgerecht eingelegt worden, weil dieser nicht die nach § 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes notwendige vorherige Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht hat. Auf dieses Erfordernis hatte ihn die Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 18. Mai 2010 besonders hingewiesen.

Zwar übersandte eine Frau C. J aus 32699 Extertal der Landeswahlleiterin mit Schreiben vom 19. Juli 2010 zu dem von Herrn P. H. für die Gruppe Staat Deutschland eingelegten Wahleinspruch eine Anlage mit maschinenschriftlich angegebenen Namen und Adressen in Nordrhein-Westfalen. An einer eigenhändigen schriftlichen Zustimmung dieser Personen fehlt es jedoch. Außerdem fehlt es an der Bestätigung der Wahlberechtigung durch die zuständigen Gemeindebehörden. Die formellen Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Wahlprüfungsgesetzes sind somit nicht erfüllt. Auch die oben genannten Voraussetzungen des § 3 Satz 2 Wahlprüfungsgesetz sind vorliegend nicht gegeben.

Es kann somit dahinstehen, ob der Einspruch begründet wäre. Der Einspruchsführer beruft sich auf Art. 115h GG. Nach Art. 115h Abs. 1 Satz 1 GG enden während des Verteidigungsfalls ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Danach dürfen während eines Verteidigungsfalles keine Bundestags- oder Landtagswahlen abgehalten werden, sondern es amtieren die vorher gewählten Volksvertretungen in verlängerten Wahlperioden fort. Es fehlt jedoch an einer nach Art. 115a Abs. 1 GG erforderlichen Feststellung des Verteidigungsfalles, die vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen wäre, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Voraussetzung dafür wäre, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird. Nach dem Grundgesetz-Kommentar von Epping/Hillgruber (Hrsg., Komm. von 2009, Art. 115a Rdnr. 2) können deshalb Angriffe gegen das Gebiet eines anderen Staates nicht zur Feststellung des Verteidigungsfalles führen.

6. Wahleinspruch des Herrn J.T., 46459 Rees, für den Ortsverband Rees der Partei DIE LINKE Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 17. Mai 2010 für den Ortsverband Rees der Partei DIE LINKE Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Der Einspruchsführer führt zur Begründung an, dass sich die im Bundestag vertretenen Parteien durch strafbare Handlungen bei der Zustimmung zur Herbeiführung von Rechtsverordnungen im Bereich der Abfallwirtschaft ungerechtfertigte Vermögensvorteile bei der Finanzierung von Wahlkampfkosten verschafft hätten. Er beantragt, die Landtagswahl im Wahlbezirk Kleve zu wiederholen.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn J.T., 46459 Rees, für den Ortsverband Rees der Partei DIE LINKE gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig. Soweit Parteien einspruchs- und wahlberechtigt sind, ist diese Befugnis nach § 3 Wahlprüfungsgesetz NW für jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei gegeben. Nach § 19 Abs. 2 Landeswahlgesetz müssen Kreiswahlvorschläge von Parteien, wenn ein Landesverband besteht, von dem Vorstand des Landesverbandes unterzeichnet sein. Die Partei DIE LINKE hat in Nordrhein-Westfalen einen Landesverband. Ortsverbände können nicht in einem Landtagswahlkreis mit einem Wahlvorschlag auftreten. Sie sind daher nicht zur Einlegung von Wahleinsprüchen berechtigt. Ob der Einspruchsführer berechtigt war, für den Ortsverband Rees rechtsbedeutsame Erklärungen abzugeben, bedarf keiner Klärung.

Es kann dahinstehen, ob der unzulässige Einspruch begründet wäre. Der Einspruchsführer führt keine konkreten Wahlfehler im speziellen Zusammenhang mit der Landtagswahl am 9. Mai 2010 an, die sich möglicherweise auf die Mandatsverteilung im Landtag ausgewirkt haben könnten, sondern bezieht sich allgemein auf die Entstehung und Anwendung von Bundesrecht im Kompetenzbereich Abfallwirtschaft. Voraussetzung für einen Wahleinspruch gegen die Landtagswahl ist jedoch ein auf sie bezogener konkreter Sachvortrag (Tatsachenvortrag), aus dem sich entnehmen lässt, worin der Einspruchsführer einen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften (Wahlfehler) sieht, der die Nachprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulässt - Substantiierungspflicht (Schreiber, Bundeswahlgesetz, 8. Aufl. 2009, § 49 Rdnr. 24).

7. Wahleinspruch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Nordrhein-Westfalen, eingelegt durch Herrn T.P., 58609 Iserlohn Tatbestand

Der Einspruch wurde zunächst mit Schreiben von Herrn T.P., NPD-Kreisverband Märkischer Kreis, vom 8. Juni 2010 eingelegt. Nach Hinweis seitens der Landeswahlleiterin, dass es dafür nach dem Wahlprüfungsgesetz der vorherigen schriftlichen Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten bedürfe, teilte er mit Schreiben vom 18. Juni 2010 ergänzend mit, dass sich der NPD-Landesvorstand dem Einspruch vollumfänglich anschließe. Unter Bezugnahme auf sein Einspruchsschreiben vom 8. Juni 2010 erklärte er, dass als Einspruchsführer nunmehr der NPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen fungiere. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 teilte der Landesvorsitzende der NPD mit, Herr T.P. habe von ihm Vollmacht erhalten, im Namen des NPD-Landesverbandes gegen das Ergebnis der Landtagswahl in den Wahlkreisen 121 und 122 (Märkischer Kreis I und II) Einspruch einzulegen, da die NPD-NRW sich dem bereits vorliegenden Einspruch vom 09.06.2010 vollinhaltlich anschließt.

Der Einspruch wird auf drei Gründe gestützt:

1. In den Wahlkreisen 121 und 122 seien vor der Landtagswahl verschiedene schulische Einrichtungen in Iserlohn (Märkisches Gymnasium, Gymnasium An der Stenner), Altena (Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg) und Plettenberg für Podiumsdiskussionen mit Landtagskandidaten verschiedener Parteien zur Verfügung gestellt worden. NPD-Kandidaten seien dazu nicht eingeladen worden. Hierin wird in dem Einspruch eine Verletzung des Neutralitätsprinzips und ein unzulässiger Vorteil für die Eingeladenen in Form von Wahlkampfveranstaltungen gesehen.

2. Zweitens wird in dem Einspruch gerügt, dass gut eine Woche vor der Wahl in Iserlohn eine von der Stadt mit dem Kleben von Wahlplakaten beauftragte Firma sämtliche 90 NPD-Plakate an den Litfasssäulen mit Plakaten der Firma Knorr überklebt habe, obwohl ihr von der NPD 90 Wahlplakate als Klebereserve zur Verfügung gestellt worden seien. Dies wird in dem Einspruch insbesondere als Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl bewertet.

3. Schließlich wird geltend gemacht, am 17. April 2010 sei ein Wahlstand der NPD auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn unter anderem von Mitgliedern der Partei DIE LINKE massiv gestört worden, so dass die Polizei habe mit sieben Streifenwagen anrücken müssen. Der NPD sei über mehrere Stunden die Möglichkeit genommen worden, sich gleichberechtigt neben den anderen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen.

Zu dem ersten Punkt des Einspruchs (Podiumsdiskussionen in Schulen) weist die Stadt Iserlohn darauf hin, Veranstalter sei die jeweilige Schule gewesen; auf innere Schulangelegenheiten habe der Schulträger keinen Einfluss. Das Märkische Gymnasium habe mitgeteilt, man habe nur die im Bundestag und im Landtag NRW vertretenen Parteien eingeladen, da angesichts der zeitlich begrenzten Podiumsdiskussion sinnvoller Weise nicht Landtagskandidaten aller Parteien hätten eingeladen werden können. Seitens des Iserlohner Gymnasiums An der Stenner wurde erklärt, es habe sich um eine schulische Informationsveranstaltung auf Initiative von Schülerinnen und Schülern der Stufe 11 gehandelt. Es habe den ausdrücklichen Wunsch nach Information und Vorstellung verschiedener Kandidaten gegeben. Diese seien dann eingeladen worden, wobei sich nach kurzer Zeit herausgestellt habe, dass die Mehrheit der Parteienvertreter (CDU, SPD,