Schule

GRÜNE, DIE LINKE, PIRATEN) bei einem Auftreten eines NPD-Kandidaten ihre Teilnahme verweigert hätte. Hierüber sei Herr T.P. von der NPD umgehend in einer E-Mail vom 3. Mai 2010 informiert worden. Der Landrat des Märkischen Wahlkreises als Kreiswahlleiter hat sich ebenfalls darauf berufen, dass es sich bei den Podiumsdiskussionen um innere Schulangelegenheiten handele; dies gelte außer für die Stadt Iserlohn als Schulträger auch für den Märkischen Kreis als Schulträger. Der Kreiswahlleiter sieht in der Durchführung der Podiumsdiskussionen keine beachtlichen Wahlfehler; die NPD hätte versuchen können, sich unter Zuhilfenahme der Gerichte die Teilnahme zu sichern.

Zu dem zweiten Punkt des Einspruchs (Überklebung von Wahlplakaten der NPD) wird seitens der Stadt Iserlohn ausgeführt, ihr sei von der mit dem Kleben der Wahlplakate beauftragten Firma mitgeteilt worden, dass alle geklebten Wahlplakate der NPD binnen kürzester Zeit zerstört, übermalt oder abgerissen worden seien. Die Plakate seien dann von einem Subunternehmer der von der Stadt beauftragten Firma überklebt worden, da keine Ersatzplakate der NPD Iserlohn zur Verfügung gestanden hätten. Von der NPD seien lediglich insgesamt 80 Wahlplakate bereitgestellt worden, nicht jedoch 180, wie von der NPD geäußert.

Zu dem dritten Punkt (Wahl-Infostand der NPD) hat die Stadt Iserlohn keine Ausführungen zu den im Einspruch dargestellten Störungen gemacht. Der Kreiswahlleiter weist darauf hin, nach dem eigenen Vortrag der NPD im Wahleinspruch sei die Polizei eingeschritten; deshalb habe ihr nicht vollständig die Möglichkeit der Präsentation auf dem Alten Rathausplatz gefehlt.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Nordrhein-Westfalen, eingelegt durch Herrn T.P., 58609 Iserlohn, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist zulässig, da er von dem dazu befugten Landesverband der NPD, die mit eigenen Wahlvorschlägen u.a. in den Wahlkreisen 121 und 122 zur Wahl angetreten war, eingelegt wurde. Der Einspruchsführer, Herr. T. P. aus Iserlohn, ist zu der Einlegung des Wahleinspruchs vom vertretungsberechtigten Vorsitzenden des Landesverbandes nachträglich bevollmächtigt worden. Nach § 9 der Satzung des Landesverbandes NRW der NPD kann der Landesvorsitzende einzelne Vorstandsmitglieder ermächtigen. Herr T. P. ist Mitglied des Landesvorstands.

Der Einspruch ist jedoch unbegründet:

Hinsichtlich der Veranstaltung von schulischen Podiumsdiskussionen in Wahlkampfzeiten stellt sich die Frage, ob die amtliche Neutralitätspflicht und die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der Parteien beachtet sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsgerichtshofs NRW (vgl. insb. 44, 125

- Urt. v. 2. März 1977 - sowie NVWZ 1992, S. 467 - Urt. v. 15. Oktober 1991 -) ist es den Staatsorganen von verfassungs wegen versagt, parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf den Wahlkampf einzuwirken und insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen a.a.O., Ls. 1 und S. 146; a.a.O.). Podiumsdiskussionen in Schulen mit Parteipolitikern haben die Funktion, die beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie die sonstigen Teilnehmer an der Veranstaltung über die politischen Vorstellungen von Parteivertretern und ihre Auseinandersetzung mit Positionen der teilnehmenden Parteipolitiker anderer Parteien staatsbürgerlich zu informieren sowie Fragen (auch kritischer Art) aus der Zuhörerschaft zuzulassen und zu beantworten. Ein parteiergreifendes Einwirken zugunsten eingeladener Parteien bzw. Parteikandidaten oder zu Lasten nicht eingeladener Parteien bzw. Kandidaten mit dem Ziel oder Effekt einer Beeinflussung von Wählerentscheidungen dürfte aus der Sicht eines objektiven Betrachters in derartigen Podiumsdiskussionen nicht zu erblicken sein. Von daher müssten auch nicht Vertreter aller sich zur Wahl stellenden Parteien eingeladen werden. Wenn allerdings nur Vertreter einzelner Parteien eingeladen werden, könnte möglicherweise der Eindruck entstehen, dass diesen gleichheitswidrig ein Forum für ihre Wahlwerbung geboten werden soll.

Der Fall der Ausladung eines NPD-Vertreters an der Podiumsdiskussion in dem Iserlohner Gymnasium An der Stenner zeigt, dass für den Fall der Teilnahme eines NPD-Vertreters mit einer Absage einer Reihe anderer Parteien zu rechnen war und eine Podiumsdiskussion der gewünschten Art mit Parteien unterschiedlicher Zielrichtungen möglicherweise nicht zu Stande gekommen wäre. Es gab somit einen überzeugenden sachlichen Grund für die Ausladung. Wäre ein NPD-Vertreter zu den anderen drei hier in Rede stehenden Podiumsdiskussionen erschienen, hätte es möglicherweise ebenfalls ablehnende Reaktionen gegeben.

Letztlich kann offen bleiben, ob die Nichteinladung oder Ausladung von NPD-Vertretern die NPD in ihrer Chancengleichheit benachteiligen konnte. Die Nichteinladung war jedenfalls nicht mandatsrelevant in dem Sinne, dass sich dadurch eine andere Zusammensetzung des Landtags ergeben konnte. Nach § 5 Nr. 3 des Wahlprüfungsgesetzes kann der Wahleinspruch nur darauf gestützt werden, dass Vorschriften des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes oder der zu diesem ergangenen Durchführungsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst.

Die NPD hat im Wahlkreis 121 Märkischer Kreis I lediglich 2,0% der gültigen Erststimmen und 1,4% der gültigen Zweitstimmen erzielt, im Wahlkreis 122 Märkischer Kreis II 1,9% der Erststimmen und 1,1% der Zweitstimmen. Landesweit erzielte die NPD bei der Landtagswahl lediglich 0,7% der Zweitstimmen. Bei dieser Sachlage könnte von einem mandatsrelevanten Wahlfehler auch dann nicht ausgegangen werden, wenn die Nichtteilnahme an den vier Podiumsdiskussionen die NPD eine gewisse Anzahl von Wählerstimmen gekostet hätte, was sie jedoch ihrerseits im Wahleinspruch nicht einmal behauptet hat. Die Podiumsdiskussionen mit einem begrenzten, in der zuhörenden Schülerschaft großenteils noch nicht wahlberechtigten Teilnehmerkreis konnten per se keine breite Öffentlichkeitswirkung mit der Folge haben, dass sich ein erheblicher Teil der Wählerschaft bei der Wahlentscheidung davon hätte beeinflussen lassen können.

Zu dem zweiten Punkt der Begründung des Wahleinspruchs stehen sich Aussagen der NPD und der Stadt Iserlohn gegenüber. Anders als von der NPD dargestellt, berichtet die Stadt, ihr seien von der NPD keine Ersatzplakate für zerstörte, übermalte oder abgerissene Wahlplakate der NPD zur Verfügung gestellt worden. Ein gegen die NPD gerichtetes und gegen sie Partei ergreifendes Verhalten der Stadt mit dem etwaigen Ergebnis einer Minderung ihrer Wahlchancen und eines daraus resultierenden mandatsrelevanten Wahlfehlers lässt sich nicht feststellen.

Bezüglich der Störungen an dem Informationsstand der NPD auf dem Alten Rathausplatz in

Iserlohn ist eine amtliche Urheberschaft der Störungen nicht behauptet worden. Vielmehr berichtet die NPD von Störungen unter anderem durch Mitglieder der Partei DIE LINKE. Es müsste sich insoweit um eine qualifizierte Wahlbeeinflussung handeln, die ihrer Natur nach geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers ernstlich zu beeinträchtigen (vgl. Kallerhoff, Vorsitzender Richter am OVG NRW; in: Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, S. 77). Eine private Wahlbeeinflussung kann grundsätzlich nur in Betracht kommen, wenn sie strafbar ist (z.B. Wählernötigung nach § 108 oder unter besonderem Druck vorgenommen wird. Eine derartige Beeinträchtigung der Wahlfreiheit von Wahlberechtigten ist vorliegend nicht ersichtlich.

8. Wahleinspruch des Herrn Dr. H.F. und der Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung), Landesverband Nordrhein-Westfalen Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 9. Juni 2010 für sich als Wahlberechtigter und als Vorsitzender des Landesverbandes für die Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung) Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Der Einspruchsführer führt unter Bezugnahme auf bisherigen Schriftwechsel vor der Landtagswahl mit der Landeswahlleiterin und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Begründung an, die habe am 3. und 8. Mai Umfrageergebnisse mehrerer Meinungsforschungsinstitute wiedergegeben. Dabei seien nur die 5 etablierten Parteien herausgestellt worden. Über die 20 anderen, die lediglich als Sonstige zusammengefasst worden seien, habe die nichts gebracht; insoweit spreche die Bild-Zeitung von einer Reihe kleinerer Splittergruppen. In dieser Verbreitung von Meinungsumfragen sieht der Einspruchsführer eine gezielte, Partei nehmende Wahlbeeinflussung für die etablierten Parteien. Bei den Wählern entstehe der Eindruck, dass das Wahlergebnis offensichtlich schon feststehe. Sie gingen deshalb nicht mehr zur Wahl. Die Zahl der Nichtwähler sei größer als die für CDU und SPD abgegebenen Stimmen. Deshalb seien die beiden großen Parteien in Wirklichkeit gar nicht mehrheitlich volkslegitimiert. Die Chancengleichheit werde nicht gewahrt.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn Dr. H.F. und der Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung (Kurzbezeichnung: Volksabstimmung), Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist unzulässig, soweit der Einspruchsführer den Einspruch für sich als Wahlberechtigter eingelegt hat. Er ist nicht formgerecht eingelegt, weil der Einspruchsführer nicht die nach § 3 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes NW notwendige Zustimmung von mindestens 50 weiteren Wahlberechtigten beigebracht hat.