Bildung

Juni 2010 unter Übersendung des Gesetzestextes besonders hingewiesen.

Der Einspruch ist zulässig, soweit der Einspruchsführer als Vorsitzender des Landeverbandes der Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung für diese Partei Einspruch eingelegt hat. Nach § 20 der Bundessatzung dieser Partei wird der Landesverband durch den Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch den Geschäftsführer, vertreten. Soweit es um die Einspruchsbefugnis von Parteien geht, ist diese Befugnis nach § 3 Wahlprüfungsgesetz NW für jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei gegeben. Die vorliegend den Einspruch führende Partei ist mit je einem Bewerber in vier Wahlkreisen (25 - 28) zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 aufgetreten.

Der Einspruch der Partei Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung ist jedoch unbegründet: Meinungsumfragen vor und zu einer Parlamentswahl sind wahlrechtlich nicht verboten. Die Wählerinnen und Wähler bleiben hinsichtlich ihrer Stimmabgabe am Wahltag frei. Sie wissen, dass es sich lediglich um Repräsentativerhebungen bezüglich der Parteipräferenz befragter Personen im Zeitpunkt der Befragung handelt. Ein unzulässiger Druck auf spätere Wählerentscheidungen wird dadurch nicht ausgeübt. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl wird somit nicht verletzt. Nach Wahlrecht ist lediglich die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe vor Ablauf der Wahlzeit am Wahlsonntag unzulässig (§ 25 Abs. 3 Landeswahlgesetz, ebenso § 32 Abs. 2 Bundeswahlgesetz). Meinungsumfragen vor der Wahl, die sich nicht auf ein bestimmtes Stimmverhalten am Wahltag beziehen und somit noch ausstehende Wahlentscheidungen anderer nicht beeinflussen können, sind dagegen nicht untersagt. Da die Wahlfreiheit durch Meinungsumfragen nicht im Sinne dadurch etwa bedingter bestimmter Wahlentscheidungen zugunsten oder zulasten einzelner Parteien beeinträchtigt wird, ist auch die verfassungsrechtlich ebenfalls gewährleistete Chancengleichheit der Parteien nicht verletzt. Auch Nichtwählern war es nicht verwehrt, an der Wahl teilzunehmen und auf das Wahlergebnis mitbestimmenden Einfluss zu nehmen.

Die Chancengleichheit von Parteien wird auch nicht dadurch verletzt, dass in Presseberichten nur bestimmte Parteien genannt werden, andere jedoch nicht. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder politischen Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten unter anderem im Wettbewerb um die Wählerstimmen eingeräumt sein müssen (vgl. Schreiber, 8. Aufl. 2009, § 1 Rdnr. 48). An ihrer eigenen Wahlwerbung war die den Einspruch führende Partei jedoch durch die Berichte in der Bild-Zeitung nicht gehindert. Presseorgane dürfen in Ausübung der grundgesetzlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit auch an der politischen Willensbildung im Wahlkampf mitwirken, sofern sie dabei nicht gegen die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend oder das Recht der persönlichen Ehre verstoßen (Art. 5 Abs. 2 GG; vgl. Schreiber, a.a.O., Rdnrn. 28 ff.). Nach der Rechtsprechung sind bislang nur vier Arten unzulässiger Wahlbeeinflussung anerkannt, nämlich neben der strafbaren, der amtlichen und der geistlichen auch die unter besonderem Druck vorgenommene private Wahlbeeinflussung (siehe Kallerhoff, Vorsitzender Richter am OVG NRW, in: Kallerhoff et al., Handbuch zum Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen, 2008, Seite 77, mit weiteren Nachweisen). Vorliegend liegt in der Nichtnennung kleinerer Parteien in Presseartikeln der Bild-Zeitung keine verbotswidrige Diffamierung und keine unzulässige private Wahlbeeinflussung. Eine unzulässige Herabsetzung kann auch nicht in der Bezeichnung kleinere Splittergruppen erblickt werden. Damit sind ersichtlich Gruppierungen gemeint, die im Zeitpunkt der jeweiligen Meinungsumfrage zusammen genommen nicht von 5 Prozent der Befragten genannt worden sind.

9. Wahleinspruch des Herrn Herrn M.W., 51331 Leverkusen, für die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzbezeichnung: pro NRW) Tatbestand

Der Einspruchsführer hat mit Schreiben vom 17. Juni 2010 als Generalsekretär für die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (pro NRW) Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Der Einspruchsführer führt unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 20.05.2010 an die Landeswahlleiterin zur Begründung an, dass aus Sicht der Partei pro NRW erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Feststellung der Wahlergebnisse der Landtagswahl in den Landtagswahlkreisen 13-19 -Köln I bis VII- bestünden, da sich die vorläufige amtliche Feststellung des Wahlergebnisses aufgrund formeller Mängel bei einzelnen Wahlvorständen bis in die frühen Morgenstunden des 10.05.2010 verzögert hätte. Zudem hätten die vom Kölner Kreiswahlleiter veranlassten Nachzählungen in 20 Stimmbezirken mehr Stimmen für die Partei pro NRW (insgesamt 10.234 Zweitstimmen) ergeben. Gründe dafür seien die zunächst fehlerhafte Bewertung bzw. Erklärung einzelner Stimmzettel als ungültig. Der Anteil der als ungültig erklärten Stimmzettel für die Liste der Partei pro NRW sei höher gewesen, als es die Gesetze des Zufalls aller Voraussicht nach erwarten ließen. Als mögliche Ursache dafür wird angeführt, dass in Internetforen der linken Szene dazu aufgerufen worden sei, die Auszählungen zu Ungunsten der Partei pro NRW zu beeinflussen. Außerdem hätte es neben dem normalen Erfrischungsgeld für einzelne Wahlhelfer, für die gemeinsame Meldung von Personengruppen, die auch einen kompletten Wahlvorstand hätten bilden können, noch zusätzliche Anreize gegeben. Dies öffne Manipulationen Tür und Tor, da die gegenseitige Kontrolle der Wahlhelfer dadurch eingeschränkt würde. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass bei einer Nachzählung aller Stimmbezirke der Landtagswahlkreise 13-19 -Köln I bis IV- ein deutlich höheres Ergebnis für die Partei pro NRW festgestellt worden wäre.

Der Wahlleiter der Wahlkreise 13-19 -Köln I bis VII- hat der Landeswahlleiterin mitgeteilt, dass er die Vorwürfe von der Partei pro NRW zum Anlass genommen hat, um alle betroffenen Niederschriften, bei denen Korrekturen am Zweitstimmenergebnis von pro NRW notwendig waren, erneut zu überprüfen. Dabei haben sich Unstimmigkeiten bei der Ergebnisfeststellung zu Lasten der Partei pro NRW nicht bestätigen lassen.

Die durchgeführten Korrekturen bezogen sich zum überwiegenden Teil darauf, dass die Endsumme der gültigen Zweitstimmen von den Wahlvorständen in den Niederschriften nicht in der korrekten Zeile der zugehörigen Partei eingetragen worden ist. Dieser Fehler ist überproportional bei der Stimmenerfassung im unteren Bereich der Niederschriften, in dem die kleineren Parteien (u.a. die Partei pro NRW) aufgeführt sind, erfolgt. Insgesamt beruhten 116 der insgesamt 264 korrigierten Zweitstimmen von pro NRW auf diesem Fehler. Es handelte sich dabei nicht um Fälle von zunächst als ungültig eingestuften Stimmen.

Als weiterer Fehler, der Korrekturen erforderte, konnte festgestellt werden, dass nicht in allen Fällen, in denen Erst- und Zweitstimme übereinstimmten, dies auch an der entsprechenden Stelle in der Niederschrift bei den Zweitstimmen erfasst wurde. Insgesamt beruhten 65 der insgesamt 264 korrigierten Zweitstimmen von pro NRW auf diesem Fehler. Auch von diesem Fehler waren alle anderen Parteien neben der Partei pro NRW betroffen.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch des Herrn Herrn M.W., 51331 Leverkusen, für die Partei Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzbezeichnung: pro NRW) gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist zulässig, da der Einspruchsführer als Generalsekretär der Partei pro NRW für diese Partei Einspruch eingelegt hat. Nach § 17 Abs. 2 ihrer Satzung wird die Partei pro NRW durch den Vorsitzenden und durch den Generalsekretär einzeln vertreten. Soweit es um die Einspruchsbefugnis von Parteien geht, ist diese Befugnis nach § 3 Wahlprüfungsgesetz NW für jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei gegeben. Die vorliegend den Einspruch führende Partei ist mit je einem Bewerber in 53 Wahlkreisen (u.a. in allen Kölner Wahlkreisen 13-19) zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 angetreten.

Der Einspruch der Partei pro NRW ist jedoch unbegründet:

Der Vortrag des Einspruchsführers bezüglich der Ermittlung des Wahlergebnisses der Partei pro NRW ist nicht mandatsrelevant in dem Sinne, dass sich dadurch eine andere Zusammensetzung des Landtags ergeben konnte. Nach § 5 Nr. 3 des Wahlprüfungsgesetzes kann der Wahleinspruch nur darauf gestützt werden, dass Vorschriften des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes oder der zu diesem ergangenen Durchführungsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst.

Nach dem Bericht des Wahlleiters der Wahlkreise 13-19 -Köln I bis VII- kann davon ausgegangen werden, dass die Unstimmigkeiten bei der Ergebnisfeststellung in einzelnen Stimmbezirken der Kölner Wahlkreise sich im Vergleich zu anderen Parteien nicht zu Lasten von pro NRW ausgewirkt haben. Die Ergebnisse von pro NRW liegen in den Kölner Wahlkreisen zwischen 1,5 % (WK 13 Köln I) bis 3,5 % (WK 16 Köln IV). Die Ergebnisse bewegen sich im Rahmen der in anderen Wahlkreisen erzielten Ergebnisse. Darüber hinaus bewegen sich die Zweitstimmenergebnisse von pro NRW insgesamt in Höhe von 1,4 % angesichts der landesweit geltenden 5 % Sperrklausel nicht annähernd in einem mandatsrelevanten Bereich, selbst wenn man von einem höheren Zweitstimmenergebnis auszugehen hätte.

Der Landeswahlausschuss hat zudem in seiner Sitzung am 21.05.2010 zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Landtagswahl am 09. Mai 2010 aus den Landeslisten nach entsprechendem Vortrag des Kreiswahlleiters ohne Einwände zur Kenntnis genommen, dass bezüglich der Kölner Wahlkreise 13 - 19 vom Kreiswahlausschuss in einer Reihe von Fällen rechnerische Korrekturen gegenüber dem vorläufigen Wahlergebnis vorgenommen worden sind, weil die Niederschriften einiger Wahlvorstände Unstimmigkeiten aufgewiesen haben.

Dies hat aber nicht zu mandatsrelevanten Verschiebungen geführt. Die tatsächlich gültigen Zweitstimmen verteilten sich nahezu proportional zum vorläufigen Ergebnis.

Es ist mithin nicht zu erwarten, dass bei einer vollständigen Nachzählung aller Stimmbezirke der Kölner Wahlkreise 13-19 sich eine mandatsrelevante Verschiebung zu Gunsten von pro NRW ergeben würde.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Wahlvorstände in einzelnen Stimmbezirken der Kölner Wahlkreise 13-19 bei der Ergebnisfeststellung, die öffentlich erfolgt (§ 25

Landeswahlgesetz), das Ergebnis zu Lasten von pro NRW manipuliert haben könnten.

Schon weil es nach dem oben Gesagten keine Auffälligkeiten hinsichtlich etwaiger irregulärer Wahlergebnisse für pro NRW gegeben hat, ist der Vortrag von pro NRW hinsichtlich der Wahlhelfergewinnung durch besondere Anreize unbeachtlich. Es fehlt insoweit auch an einem substantiierten Vorbringen hinsichtlich des Vorliegens von Wahlfehlern.

Da keine Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze angenommen werden kann (§ 5 Nr. 2 bis 4 Wahlprüfungsgesetz NW), ist der Einspruch von der Partei pro NRW zurückzuweisen.