Gesetz

10. Wahleinspruch der Herren R.K. und R.G., 44030 Dortmund, für die Piratenpartei Deutschland-Landesverband NRW Tatbestand

Die Einspruchsführer haben mit Schreiben vom 19. April 2010 als Politischer Geschäftsführer bzw. als 2. Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei für die Piratenpartei Deutschland-Landesverband NRW (PIRATEN) Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 eingelegt.

Die Einspruchsführer führen zur Begründung an, dass ihnen bei der Durchsicht der endgültigen Wahlergebnisse Unstimmigkeiten betreffend der Zweitstimmen in einigen Stimmbezirken, die sie in einer Anlage anführen, aufgefallen seien. Es seien anscheinend häufig Zweitstimmen nicht der Piratenpartei sondern möglicherweise aufgrund von Ablesefehlern der Partei. Die PARTEI zugeordnet worden. In einigen Fällen seien bereits aufgrund entsprechender Hinweise seitens der Piratenpartei von den jeweils örtlich zuständigen Wahlleitern Ergebnisse zu Gunsten der Piratenpartei korrigiert worden. Diese durchgeführten Korrekturen seien ein starker Hinweis darauf, dass ein ähnlicher Fehler auch in den von der Piratenpartei in ihrem Wahleinspruch angeführten Stimmbezirken vorliege. In den betreffenden Stimmbezirken sei die Anzahl der Zweitstimmen für die Piratenpartei im Vergleich zu den Erststimmen auffällig niedrig, dafür habe die Partei. Die PARTEI auffällig viele Stimmen, häufig in der Höhe der Erststimmen der Piratenpartei, erhalten.

Die jeweils zuständigen Wahlämter bzw. Wahlleiter/innen haben die Ergebnisfeststellungen in den von der Piratenpartei in ihrem Wahleinspruch angeführten Stimmbezirken überprüft und die Landeswahlleiterin über die Ergebnisse unterrichtet. Als weitere Ursache wird genannt, dass es bei der telefonischen Ergebnisübermittlung im Rahmen der Schnellmeldungen Übertragungsfehler gegeben hat. In einigen weiteren Fäl len konnten aufgrund einer E-Mail der Landeswahlleiterin vom 12.05.2010, mit der auf mögliche Fehler bei der Stimmenerhebung zu Lasten der Piratenpartei hingewiesen worden ist, Unstimmigkeiten bei der Ergebnisfeststellung zu Ungunsten der Piratenpartei durch die Kreiswahlausschüsse im Rahmen der Feststellung der endgültigen Ergebnisse bereinigt werden.

In den übrigen im Wahleinspruch benannten Stimmbezirken konnten keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung bzw. falsche Zuordnung von Zeitstimmen zu Ungunsten der Piratenpartei festgestellt werden. In einer Reihe von Fällen hat die Partei. Die PARTEI in den betreffenden Stimmbezirken gar keine Zweitstimmen errungen.

Des Weiteren beanstanden die Einspruchsführer, dass in einem Wahllokal auf der Duisburger Straße in Düsseldorf, das in einer Sparkasse eingerichtet war, Überwachungskameras unmittelbar hinter den Wahlkabinen installiert gewesen seien. Gemeint ist offenbar der Wahlraum in der Geschäftsstelle der Stadtsparkasse Düsseldorf, Duisburger Str. 32, Stimmbezirk 1419 des Wahlkreises 40. Zu der dort gegebenen Situation hat der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf bezüglich des Wahleinspruchs des Herrn M.F., 47137 Duisburg, Folgendes berichtet:

Vor der Landtagswahl habe das Amt für Wahlen und Statistik festgestellt, dass in 5 Wahlräumen bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Überwachungskameras vorhanden seien. Mit Schreiben vom 19. April 2010 sei das Gebäudemanagement der Stadtsparkasse gebeten worden, die Video- oder Kameraüberwachung am Wahlsonntag in den Wahllokalen zu deaktivieren, wenn die Kamera in Richtung der Wahlkabinen aufzeichne. Sollte dies nicht möglich sein, so sollten die Kameras so geschwenkt werden können, das sie den Wahlvorgang nicht erfassen, oder zumindest vom Wahlvorstand mit einem Tuch oder ähnlichem verhängt werden dürfen. Diese Maßnahmen - so heißt es in dem Schreiben weiter - stärkten das Vertrauen der Wahlberechtigten, die nicht wissen könnten, ob eine Kamera eingeschaltet sei oder nicht, in die Integrität des Wahlvorgangs. Daraufhin habe ein Mitarbeiter der Stadtsparkasse erklärt, dass die Kameras nur durch aktives Handeln einer berechtigten Person Aufzeichnungen speichern würden. Er habe darum gebeten, diesen Hinweis nicht zu publizieren. Ein Verhängen oder Wegdrehen der Kameras habe er wegen möglicher Probleme bei einem Rückbau abgelehnt. Die Stadt habe danach mit Schreiben vom 28. April 2010 alle Wahlvorstände, die in einem Wahllokalen bei der Stadtsparkasse eingesetzt worden seien, darauf hingewiesen, dass die Wahlkabinen so aufzustellen seien, dass die Wahlhandlung von den Überwachungskameras nicht eingesehen werden könne. Das Wahlamt habe allen im Stadtgebiet eingeteilten Einsatzgruppen, die am Wahlsonntag sämtliche Wahllokale angefahren hätten, einen Hinweiszettel zur Problematik der Überwachungskameras an die Hand gegeben. Danach sollte in Wahllokalen bei der Stadtsparkasse überprüft werden, ob die Wahlberechtigten in den Wahlkabinen nicht von Überwachungskameras gefilmt werden oder sich beobachtet fühlen könnten; erforderlichenfalls müsse die Einrichtung des Wahllokals angepasst werden, da die Kameraeinstellungen nicht verändert werden dürften. Vonseiten der Einsatzgruppen sei kein Problemfall benannt worden.

Einstimmiger Beschlussvorschlag des Ausschusses

Der Wahleinspruch der Herren R.K. und R.G., 44030 Dortmund, für die Piratenpartei Deutschland-Landesverband NRW gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einspruch ist zulässig, da u.a. der Einspruchsführer Herr R.G als 2. Vorsitzender des Landesverbandes NRW der Piratenpartei für diese Partei Einspruch eingelegt hat. Nach § 13 Abs. 1 und 2 der Satzung wird die Piratenpartei durch den 1. Vorsitzenden, unterstützt durch den 2. Vorsitzenden, vertreten. Soweit es um die Einspruchsbefugnis von Parteien geht, ist diese Befugnis nach § 3 Wahlprüfungsgesetz NW für jede in einem Wahlkreis mit einem Wahlvorschlag aufgetretene Partei gegeben. Die vorliegend den Einspruch führende Partei ist mit je einem Bewerber in 66 Wahlkreisen zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 angetreten.

Der Einspruch der Piratenpartei ist jedoch unbegründet:

Der Vortrag der Einspruchsführer bezüglich der Zuordnung von Zweitstimmen ist nicht mandatsrelevant in dem Sinne, dass sich dadurch eine andere Zusammensetzung des Landtags ergeben konnte. Nach § 5 Nr. 3 des Wahlprüfungsgesetzes kann der Wahleinspruch nur darauf gestützt werden, dass Vorschriften des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Landeswahlgesetzes oder der zu diesem ergangenen Durchführungsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst.

Nach den Berichten der jeweiligen zuständigen Wahlämter bzw. Wahleiter/innen zu den von der Piratenpartei in ihrem Wahleinspruch angeführten Stimmbezirken ist davon auszugehen, dass es Unstimmigkeiten bei der Ergebnisfeststellung in einzelnen Stimmbezirken zu Ungunsten der Piratenpartei gegeben hat. Dabei dürfte es sich mindestens um 106 Zweitstimmen handeln, die die Piratenpartei errungen hat, die ihr jedoch nicht zugerechnet worden sind.

Die Piratenpartei hat nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses landesweit insgesamt 121.046 (1,6 %) Zweitstimmen errungen. Es würde daher durch einen Stimmenzuwachs in Höhe von 106 Stimmen nicht annährend der mandatsrelevante Bereich der landesweit geltenden 5 %-Sperrklausel berührt, selbst dann nicht, wenn der Piratenpartei sämtliche Zweitstimmen, die der Partei. Die PARTEI in den betreffenden Stimmbezirken in Höhe von 533 zugeschrieben worden sind, zugerechnet werden könnten. Da angesichts der möglichen betroffenen Anzahl von Zweitstimmen in Höhe von 106 bzw. 533 keine Auswirkungen auf die Verteilung der Sitze angenommen werden kann (§ 5 Nr. 2 und 3 Wahlprüfungsgesetz NW), ist der Einspruch der Piratenpartei zurückzuweisen.

Hinsichtlich des Vorbringens der Einspruchsführer zu Überwachungskameras kann nach dem Bericht des Oberbürgermeisters Düsseldorf davon ausgegangen werden, dass in den bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eingerichteten Wahllokalen Überwachungskameras zwar in Richtung Wahlkabinen gezeigt hatten, aber nicht so ausgerichtet waren, dass die Stimmabgabe in den Wahlkabinen eingesehen werden konnte. Seitens des Wahlamts waren die betreffenden Wahlvorstände entsprechend instruiert worden. Auch lässt sich annehmen, dass die Überwachungskameras am Wahltag nicht eigens durch dazu Berechtigte der Stadtsparkasse für Aufzeichnungen aktiviert worden waren. Die Darlegungen des Oberbürgermeisters zur Wahlbeteiligung und Stimmenverteilung lassen nicht eindeutig den Schluss zu, dass infolge der Ausrichtung der Überwachungskameras im Wahllokal Duisburger Str. 32

Wahlberechtigte sich hätten von der Wahl abhalten lassen und damit insgesamt weniger Stimmen abgegeben worden wären mit der wahrscheinlichen Folge einer anderen Zusammensetzung des Landtags. Die Wahlbeteiligung in diesem Wahllokal lag sogar deutlich höher als im Durchschnitt des betreffenden Wahlkreises 40. Es lässt sich auch nicht hinreichend sicher annehmen, dass Wähler unter dem Eindruck der Überwachungskameras eine oder zwei ihrer beiden Stimmen einem anderen Bewerber oder einer anderen Partei gegeben hätten als ohne Vorhandensein entsprechend ausgerichteter Überwachungskameras.

Der Wahleinspruch ist deshalb auch hinsichtlich des Vorbringens zu den Überwachungskameras unbegründet.