Will die Rot/Grüne Landesregierung die Einnahmeverluste vieler Kommunen durch das GFG 2011 verharmlosen oder gar vertuschen?

Die Recklinghäuser Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 04.02.2011 von einem Gespräch führender kommunaler Repräsentanten aus dem Kreis Recklinghausen mit dem NRW Innenund Kommunalminister Ralf Jäger.

Landrat Cay Süberkrüb (SPD), Kreisdirektor Roland Butz (CDU) und die drei Bürgermeister Bodo Klimpel (CDU), Wolfgang Panförder (CDU) und Johannes Beisenherz (SPD) wollten dem Minister deutlich machen, dass ihre Kommunen durch den Entwurf des 2011 im kommunalen Finanzausgleich ungerecht behandelt werden.

Laut dem Bericht der Zeitung räumte der Minister ein: dass der Systemwechsel in der Gemeindefinanzierung bedauerliche Einzelschicksale hinterlasse. Bereitschaft, daran in diesem Jahr noch etwas zu ändern, ließ er nach den Schilderungen der Gäste aus dem Vest nicht erkennen.

In seinem Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte vom 27.01.2010 schreibt der Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (Seite3): Für einzelne Städte und Gemeinden ist die Umverteilungswirkung jedoch erheblich, dessen bin ich mir bewusst.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Das Gespräch mit dem Landrat Cay Süberkrüb, Kreisdirektor Roland Butz und den Bürgermeistern Bodo Klimpel, Wolfgang Panförder und Johannes Beisenherz fand am 3. Februar 2011 statt.

Sie wurden darauf hingewiesen, dass die Aktualisierung der Grunddaten beim überwiegenden Teil der Städte des Kreises Recklinghausen zu höheren und bei einzelnen zu geringeren Schlüsselzuweisungen führt.

1. Ausweislich der 1. Modellrechnung des Innenministeriums verlieren 237 Kommunen durch den Entwurf des GFG 2011 mehr als 100.000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen.

Ist die Landesregierung der Auffassung, dass es sich bei 65 % der nordrheinwestfälischen Kommunen um Einzelschicksale, bzw. einzelne Städte und Gemeinden handelt?

Die Rechnung, aus der sich die Zahl von 237 Gemeinden ergibt, nimmt einen Vergleich der Schlüsselzuweisungen auf Grund des GFG 2010 in der Fassung des Änderungsgesetzes zu denen auf Grund des Entwurfs des GFG 2011 vor.

Um Erkenntnisse über die Wirkungen der Grunddatenaktualisierung zu erlangen, ist aber eine Vergleichsbetrachtung des Entwurfs des GFG 2011 mit einem fiktiven GFG 2011 ohne Grunddatenanpassung vorzunehmen.

Der vorgenommene Vergleich ist daher nicht geeignet, Aussagen zu den Wirkungen der Grunddatenaktualisierung zu machen, da er maßgeblichen Effekten, wie z. B. der Entwicklung der Steuerkraft in den Gemeinden, nicht Rechnung trägt.

Selbst wenn eine Grunddatenanpassung im GFG 2011 nicht stattfinden würde, erhielten nach dem Vergleichssystem, das der Kleinen Anfrage zu Grunde liegt, 198 Gemeinden um mehr als 100.000 Euro geringere Schlüsselzuweisungen.

2. Unter dem Begriff Schicksal wird allgemein das Eingreifen einer höheren Macht beschrieben, die ohne direktes menschliches Zutun einen Sachverhalt entscheidend beeinflusst.

Ist die Landesregierung der Auffassung, nicht sie selbst, sonder eine höhere Macht habe die als Einzelschicksale vom Entwurf des GFG 2011 betroffenen Kommunen benachteiligt?

Der Entwurf des GFG 2011 ist vom Ministerium für Inneres und Kommunales im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erstellt und von der Landesregierung beschlossen worden.

Über die Verabschiedung des Gesetzes entscheidet das Parlament durch Beschluss.