Geplante Änderung der Kooperationsvereinbarung von Schule und Bundeswehr

Am 29.10.2008 haben die damalige Ministerin für Schule und Weiterbildung Barbara Sommer und Bernd Diepenhorst, Generalmajor der Bundeswehr, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr geschlossen.

In dieser Kooperationsvereinbarung ging es darum, Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragestellungen aufzuklären. Zudem wurden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtsanwärtern eingebunden. Lehrerinnen und Lehrer hatten fortan die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen. Diese Vorhaben wurden durch Gespräche und Protokolle gefestigt.

Wie Presseberichten zu entnehmen war, möchte die Schulministerin diese Kooperationsvereinbarung ändern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Warum will die Landesregierung diesen Kooperationsvertrag ändern?

2. Welche Schwerpunkte möchte die Ministerin mit dem neuen Vertrag setzen?

3. Wann soll die neue Vereinbarung ausgearbeitet sein?

4. Ist die Landesregierung auch der Meinung, dass die Bundeswehr einen gesellschaftlich unersetzbaren und wichtigen Beitrag leistet, der an unseren Schulen vermittelt werden muss?

5. Stimmt die Ministerin der These zu, dass die Wahrung und Sicherstellung des Friedens in Deutschland durch die Bundeswehr garantiert wird?