Singen gehört zur Grundbildung ­ Kostenfreies Singen in nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten möglich machen

Die Stärkung der künstlerisch-musischen Bildung von Kindern und Jugendlichen hilft ihnen, ihre Kreativität zu entfalten und soziale Kompetenzen zu entwickeln. Hier gilt: Je früher desto besser! Auch das Singen in den Kindertagesstätten gehört zur Grundbildung, auf die ein jedes Kind ein Anrecht hat. Das Vorgehen der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), welches Ende Dezember letzten Jahres durch die Medien bekannt gemacht worden ist, konterkariert dieses Ansinnen.

Innerhalb des letzten Jahres sind alle deutschen Kindertagesstätten aufgefordert worden, Lizenzverträge mit der Verwertungsgesellschaft (VG) GEMA abzuschließen, die das Geld im Auftrag der VG Musikedition einfordert. Insgesamt sind im letzten Jahr ca. 36.000 Kindergärten und Kindertagesstätten von der GEMA darüber informiert worden, dass diese nun im Auftrag der VG Musikedition 2010 die Lizenzierung der Notenkopien für vorschulische Einrichtungen vornimmt und welche Tarife zu zahlen sind.

Immer dann, wenn in einer Kindertagesstätte für die Kinder Liedtexte kopiert werden oder ein öffentlicher Auftritt erfolgt, soll gezahlt werden. Für bis zu 500 Kopien werden 56 Euro fällig, bis zu 1.000 Kopien sind es 112 Euro. Demzufolge ist die GEMA im Auftrag der VG Musikedition dabei, auch von nordrhein-westfälischen Kindertagesstätten Geld einzufordern, wenn sie Lieder kopieren oder öffentlich auftreten.

Eine ähnliche Lösung wie für Schulen, für die die kommunalen Spitzenverbände einen Rahmenvertrag mit der GEMA abgeschlossen haben, welcher den Schulen erlaubt, urheberrechtlich geschützte Musikwerke für schulische Zwecke zu vervielfältigen und wiederzugeben, ohne dafür zu bezahlen, gibt es bislang für nordrhein-westfälische Kindertagesbetreuungseinrichtungen noch nicht.

Nach Angaben des »Tagesspiegel« ist zwar am 17. März 2011 ein Treffen der Arbeitsgemeinschaft der obersten Landesjugend- und Familienbehörden (Treffen von Experten aller Bundesländer) geplant, um über einen Rahmenvertrag zu beraten. Die Situation für Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen, die aufgerufen sind, GEMA-Gebühren zu bezahlen, wenn sie Lieder kopieren, bleibt damit aber weiterhin unklar.

Die Zahlungsaufforderungen der GEMA an die Kindergärten sind kontraproduktiv. Der Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung ist aus Sicht des Fragestellers gesellschaftspolitisch so wichtig, dass eine Befreiung von den Lizenzgebühren für Kinderbetreuungseinrichtungen mehr als angemessen und erstrebenswert ist. Erzieher haben wichtigere Aufgaben, als sich um die statistische Erfassung kopierter Liedtexte zu kümmern. Hierdurch steigen für die Eltern nur die Kosten der Kindertagesbetreuung, aber keineswegs die Qualität.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die GEMA-Aufforderung?

2. Wie setzt sich die Landesregierung für eine GEMA-Kostenbefreiung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen ein?

3. Mit wem führt das zuständige Ministerium Gespräche über eine mögliche Rahmenvereinbarung, wie es sie bereits für Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt?

Die Nutzung moderner Kinderlieder, dazu gehört auch das Kopieren von Notenblättern in Kindertageseinrichtungen, unterliegt grundsätzlich dem Urheberrechtsgesetz Das Urheberrecht schützt die Urheber insbesondere in der Nutzung des Werkes, sie können Verwertungsgesellschaften vertraglich mit ihrer Vertretung beauftragen. Die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (URHWG) geregelt. Nach § 13 URHWG räumen die Verwertungsgesellschaften Rechte an den Werken zu feststehenden Tarifen ein.

Eine grundsätzliche GEMA-Kostenbefreiung für die Kindertageseinrichtungen ist landesrechtlich nicht möglich. Im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz wird die Thematik auf meine Anregung, als diesjährige Vorsitzende, erörtert.

4. In welcher genauen Ausgestaltung gibt es bereits in anderen Bundesländern Rahmenvereinbarungen mit der GEMA für Kindertagesbetreuungseinrichtungen?

Eine Abfrage bei den Obersten Landesjugendbehörden der Länder im Dezember 2010 hat ergeben, dass es bisher keine auf Landesebene abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen mit der GEMA für Kindertageseinrichtungen gibt.

5. Welche Position wird die Landesregierung an dem oben genannten Treffen am 17. März 2011 vertreten?

Es handelt sich um ein Treffen einer Arbeitsgruppe der obersten Landesjugend- und Familienbehörden. Das MFKJKS wird darauf hinwirken, dass eine Lösung gefunden wird, die die Bildungsarbeit in den Kindertageseinrichtungen unter Wahrung der Urheberrechte der Autorinnen und Autoren ermöglicht.