Gemeindefinanzierungsgesetz

Welche Auffassung vertritt die Landesregierung denn nun: Soll mit den Zuweisungen der Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz Gerechtigkeit erzielt werden oder ist dies nicht möglich?

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage:

In einer Ausgabe der Westfalenpost vom 08.02.2011 (Seite 17) wird eine Aussage des Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger wie folgt wiedergegeben: Jäger betonte im Gespräch mit den Eslohern, dass sich niemals ein gerechtes Verteilen der Schlüsselzuweisungen in die Praxis umsetzen lässt.

Noch 11 Tage zuvor schreibt der Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger in seinem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte mit Datum vom 27.01.2011 (Seite3): Das Gemeindefinanzierungsgesetz ist der aktuellen Entwicklung, neuen Erkenntnissen und geänderten statistischen Daten in regelmäßigen Abständen anzupassen, um Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zu gewährleisten. Dies entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW (vgl. Urteil vom 9. Juli 1998 ­ 16/96, 7/97 -). Vorbemerkung der Landesregierung

Im Urteil vom 9. Juli 1998 16/96 und 7/97) hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden, dass der Gesetzgeber die Grundlagen seiner Einschätzungen und Prognosen regelmäßig überprüfen muss. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren, wenn sich aufgrund neuer Erkenntnisse erweist, dass eine Korrektur des kommunalen Finanzausgleichssystems notwendig ist.

Für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist eine Korrektur zwingend erforderlich. Die Bedarfe, insbesondere im Bereich der sozialen Leistungen, und die jeweilige Steuerkraft in den Gemeinden haben sich wesentlich verändert.

Die Anpassung des kommunalen Finanzausgleichssystems erfolgt über die Aktualisierung der Grunddaten. Die letzte Grunddatenanpassung erfolgte im Gemeindefinanzierungsgesetz 2003 auf der Grundlage statistischer Daten des Jahres 1999.

1. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass sich Zuweisungen an die Kommunen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz an einem Faktor Gerechtigkeit orientieren sollen?

Das kommunale Finanzausgleichssystem hat sich an den verfassungsrechtlichen Maßgaben des Artikels 79 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zu orientieren.

2. Wie definiert die Landesregierung in diesem Zusammenhang Gerechtigkeit?

3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die, im vorgelegten Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 vorgenommenen Zuweisungen gerecht sind?

Die Grunddaten dienen u. a. der Ermittlung der fiktiven Bedarfe und der normierten Steuer/Umlagekraft jeder Kommune. Diese sind Grundlage für eine sachgerechte Verteilung der Schlüsselzuweisungen unter den Kommunen.

Um ein verteilungsgerechtes Schlüsselzuweisungssystem zu gewährleisten, sind Grunddaten erforderlich, die die aktuellen Verhältnisse in den Kommunen möglichst realistisch abbilden.

Den Berechnungen für die Grunddatenaktualisierung im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 wurden im Wesentlichen die Daten der Finanzrechnungsstatistik 2008 zugrunde gelegt. Eine aktuellere Finanzrechnungsstatistik steht derzeit nicht zur Verfügung.

4. Dem Urteil 16/96 und 7/97 vom 9. Juli 1998, ist in Absatz 66 zu entnehmen: Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob der Normgeber die bestmögliche oder gerechteste Lösung gewählt hat. Wie beurteilt die Landesregierung in diesem Zusammenhang den o. a. Satz des Innen- und Kommunalministers aus dem Schreiben vom 27.01.2011 (Dies entspricht der Rechtsprechung...)?

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen besteht für den Gesetzgeber ein Spielraum für die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs. Mit der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs im Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 folgt die Landesregierung der verfassungsgerichtlich Maßgabe, die Grundlagen der Einschätzungen und Prognosen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren, wenn sich auf Grund aktueller Erkenntnisse die Notwendigkeit von Korrekturen ergibt.