Breitbandausbau kontinuierlich sicherstellen

In ihrem Koalitionsvertrag hat die rot-grüne Minderheitsregierung einen Breitband-Masterplan angekündigt. Allerdings hat es die Landesregierung bislang versäumt, dieses Vorhaben zu konkretisieren. Dafür war schon eine Kleine Anfrage eines Abgeordneten notwendig, deren Beantwortung (DS15/1088) zumindest einige Details zu entnehmen sind.

Nun hat die Stadt Warendorf Ende letzten Jahres nach den geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume einen Förderantrag zur besseren DSL-Versorgung in Einen / Müssingen bei der Bezirksregierung Münster gestellt. Der Pressemeldung der Stadt Warendorf vom 12. Dezember 2010 ist zu entnehmen, dass die Bezirksregierung umgehend reagierte. Sie meldete, dass die Bewilligung des Antrags insbesondere von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln abhinge. Diesbezüglich warte sie auf Nachricht aus Düsseldorf ­ bis heute. Denn die Mittel müssen im Haushalt 2011 eingestellt sein. Da die Richtlinien vorsehen, dass das Vorhaben faktisch und vollumfänglich bürokratisch inkl. Prüfung der Rechnungen und Auszahlung der Fördermittel bis Dezember 2011 umgesetzt sein muss, läuft der Stadt Warendorf die Zeit davon.

Die Planungsunsicherheit, die durch das finanzpolitische Gebahren der Landesregierung entsteht, stellt für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens einen unzumutbaren Zustand dar. Die Tatsache, dass die Landesregierung offenkundig nicht in der Lage ist, ei nen verfassungskonformen Nachtragshaushalt 2010 vorzulegen, wirft auf den kommenden Haushalt 2011 einen langen Schatten.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Umsetzung des Fördergrundsatzes Breitbandversorgung ländlicher Räume der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes einschließlich der beihilferechtlichen Vorgaben erfolgt in Nordrhein-Westfalen über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume des MKULNV vom 15.8.2008, zuletzt geändert am 18.3.2010.

Die Richtlinie sieht keine Befristung für die Umsetzung und Abrechnung eines Vorhabens vor. Zeitliche Vorgaben ergeben sich aus dem Haushaltsrecht bei der Verfügbarkeit von Kassenmitteln und/ oder der Fälligkeit von Verpflichtungsermächtigungen.

Die Stadt Warendorf hat am 17.Dezember 2010 einen Förderantrag für die Breitbandversorgung von Einen-Müssingen überreicht. Zutreffenderweise hat die Bewilligungsbehörde ausgeführt, dass vor Bewilligung des Antrags dieser auf Bewilligungsreife geprüft werden muss und Fördermittel bereitstehen müssen. Die Erteilung eines Zuwendungsbescheids war im Jahr 2010 trotz verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen nicht möglich. Das Fachressort steht im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2011 in enger Abstimmung mit den Bewilligungsbehörden, um geplante Vorhaben zu ermöglichen.

1. Wie lange will die Landesregierung die Einbringung des Haushalts 2011 bzw. eines Ergänzungshaushalts (Äußerung des Finanzministers in der Ausschusssitzung am 27.01.11) noch verzögern?

Der Haushaltsentwurf 2011 sowie eine Ergänzungsvorlage hierzu sind am 23. Februar 2011 in den Landtag eingebracht worden (1. Lesung Plenum).

2. Wie wird die Landesregierung gewährleisten, dass die Förderung des Breitbandausbaus in der Zeit nach der Umstellung der alten Förderrichtlinie auf den neuen Breitband-Masterplan sichergestellt bleibt?

Der Breitband-Masterplan stellt rechtlich keine Förderrichtlinie, sondern eine politische Willensbekundung und ein Arbeitsprogramm der Landesregierung dar.

Die Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) -Infrastrukturrichtlinie setzt die beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission und der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur um.

Mit der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume wird der Infrastrukturausbau für die Breitbandversorgung ländlicher Räume in Nordrhein-Westfalen gefördert und der Breitbandmasterplan der Landesregierung unterstützt.

3. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Kommunen wie z. B. Warendorf rechtlich ihre Bescheide erhalten, so dass eine vollumfängliche Realisierung den Förderrichtlinien entsprechend in diesem Jahr erfolgen kann?

Nach der RWP-Infrastrukturrichtlinie ist es nicht erforderlich, dass Projekte in diesem Jahr bewilligt, durchgeführt und abgerechnet werden müssen. Gleichwohl werden Förderanträge durch die Bezirksregierungen unmittelbar nach Eingang geprüft und einer Förderentscheidung zugeführt. Die Förderbescheide können somit nach Inkrafttreten des Haushaltes 2011 und Zuweisung der Haushaltsmittel erlassen werden.

Für die Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume des MKULNV stehen regelmäßig die zweckgebundenen GAK- Fördermittel als Kassenmittel zur Verfügung. Bewilligungsbescheide können erst nach Verabschiedung des Haushalts durch den Haushaltsgesetzgeber erteilt werden. Das Haushaltsrecht sieht jedoch bei Vorlage bewilligungsreifer Förderanträge die Möglichkeit der Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns vor, so dass die Kommunen in der Lage sind, entsprechende Arbeiten einzuleiten und Aufträge zu vergeben.