Lässt die Landesregierung auch zukünftig die Kommunen im Winterchaos allein?

Zum zweiten Mal in Folge hatte der Winter Nordrhein-Westfalen voll im Griff. In vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens blieben die Straßen und Gehwege im noch anhaltenden Winter teilweise völlig unpassierbar. Die Gefahren, die von diesen Straßenzuständen ausgehen, schlagen sich deutlich in den Unfallstatistiken nieder. Wut und Ärger der Bürger darüber, nicht einmal sicheren Fußes den Weihnachtsmarkt in der Innenstadt besuchen zu können, sind für jedermann leicht nachvollziehbar.

Das von den Kommunen im Winterdienst eingesetzte Personal schafft es in Zusammenarbeit mit beauftragten Unternehmen gerade einmal, ihren gesetzlichen Verpflichtungen, sogenannte Gefahrenstellen an verkehrswichtigen Straßen zu beseitigen, nachzukommen. Explizit in Kommunen mit großer Flächenausdehnung kann der Winterdienst beim Einsetzten einer winterlichen Wetterlage natürlich nicht überall gleichzeitig vor Ort sein. Für Extremsituationen wie diese können weder öffentliche noch private Unternehmen genug Personal vorhalten, während zeitgleich Landwirte, die über ausreichend schweres Gerät verfügen, keine rechtliche Grundlage haben, in die Räumung organisatorisch eingebunden zu werden.

Hinzu kommt, dass aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW den Kommunen untersagt ist, den Winterdienst über eine Gebühr zu finanzieren. Er muss also aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden. Daher ist es insbesondere Kommunen in der Nothaushaltssicherung unmöglich, den Winterdienst sicherzustellen.

1. Meint die Landesregierung wirklich, dass Räumfahrzeuge mit Blaulicht ausgestattet schneller auf verschneiten Straßen an eingeschneiten Autos vorbeikommen als Räumfahrzeuge mit gelbem Licht?

Ja. Die Ausrüstung erfolgt, da die Polizei bei extremen Winterereignissen durch Unfallaufnahmen und -absicherungen mit Einsätzen ausgelastet ist und somit nur bedingt bei der Winterdienstdurchführung unterstützend wirken kann. Der Vorteil liegt in der Regelung nach § 38 dass der Verkehrsteilnehmer bei dem Einsatz von Blaulicht und Signalhorn verpflichtet ist die Einsatzfahrt nicht zu behindern und freie Bahn zu schaffen. Dadurch wird eine schnellere Winterdienstbedienung und Stauauflösung erreicht.

2. Meint die Landesregierung wirklich, dass die Berechtigung von Räumfahrzeugen, als Geisterfahrer ihren Dienst zu tun, zur Sicherheit auf den Autobahnen beiträgt?

Ja. Der Winterdiensteinsatz auf Autobahnen gegen die Fahrtrichtung erfolgt nur bei Verkehrszusammenbruch, damit Winterdienstfahrzeuge an die Stauspitze gelangen können.

Dabei ist in enger Abstimmung mit der Polizei sicherzustellen, dass auf dem betroffenen Abschnitt keine anderen Fahrzeuge in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung unterwegs sind, bzw. dieser Abschnitt nicht mehr befahren werden kann. Hierdurch kann die Stauursache wie z. B. quer stehende Lkw und extreme Glätte beseitigt werden, damit eine Stauauflösung erfolgen kann. Im Regelfall wird heute eine solche Vorgehensweise mit Polizeiunterstützung durchgeführt. Zukünftig kann mit der Blaulichtnutzung als Warnsignal, sofern keine Polizeiunterstützung kurzfristig möglich ist, eine Befahrbarkeit der Straße flexibler wieder hergestellt werden.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Kommunen in Zukunft bei der Sicherstellung des Winterdienstes z. B. durch verpflichtende Vorgaben und geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen?

Die grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden zur Durchführung der Straßenreinigung als Winterwartung auf öffentlichen Straßen ist im Gesetz über die Reinigung öffentlicher Straßen (Straßenreinigungsgesetz NRW ­ NRW) festgelegt. Daneben besteht die Straßenverkehrssicherungspflicht der Kommune für die Straßen in ihrer Baulast, die ihnen nach § 9

a Absatz 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen NRW) als hoheitliche Amtspflicht auferlegt ist. Inhalt und Umfang dieser Pflichten richten sich nach den Umständen des Einzelfalls wie Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit des Straßenabschnitts. Außerdem stehen sie unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen. Deshalb wird die Landesregierung keine verbindlichen Vorgaben machen.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die örtlichen Landwirte mittels eines Vertrages bspw. mit den Landwirtschaftsverbänden in den Winterdienst mit einzubeziehen?

Es bleibt den Gemeinden im Rahmen der Ausübung ihres Selbstverwaltungsrechts unbenommen, private Firmen oder auch örtliche Landwirte durch vertragliche Vereinbarungen in die Durchführung des Winterdienstes einzubeziehen.

5. Wie steht die Landesregierung zu dem Vorschlag, den Winterdienst über die Grundsteuer zu finanzieren, insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Gemeindefinanzierungsgesetzes mit den darin bereits vorgesehenen zusätzlichen Belastungen der Kommunen?

Grundsätzlich sind die Gemeinden ermächtigt, auf der Grundlage des Straßenreinigungsgesetzes NRW in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz NRW für die Straßenreinigung einschließlich Winterwartung kostendeckende Gebühren zu erheben. Nach dem Beschluss des OVG NRW vom 26.11.2009 - 14 A 131/08 sind die Kommunen dazu berechtigt, die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst (gemäß § 1 Abs. 2 des Straßenreinigungsgesetzes NRW umfasst die Straßenreinigung auch die Winterwartung) bei der Grundsteuer zu berücksichtigen und eine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes mit dem Wegfall einer Straßenreinigungsgebühr zu verknüpfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Aussage im dritten Absatz der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage, wonach es den Kommunen aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW untersagt ist, den Winterdienst über eine Gebühr zu finanzieren, nicht richtig.

Dem Text der Kleinen Anfrage ist nicht zu entnehmen, auf welche Entscheidung des OVG NRW sich die vorgenannte Aussage stützt.

Im Übrigen trifft die pauschale Behauptung, der von der Landesregierung beschlossene Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 (GFG 2011) führe zu zusätzlichen Belastungen der Kommunen, nicht zu. Nach dem Entwurf des GFG 2011 sollen die Kommunen im Jahr 2011 aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 7,92 Mrd. Euro erhalten. Das sind 323 Mio. Euro (+ 4,3 %) mehr als im GFG 2010 in ursprünglicher Fassung aus der Zeit der Vorgängerregierung. Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen und längst überfälligen Grunddatenanpassung holt die Landesregierung das nach, was unter der Vorgängerregierung bereits vor Jahren hätte geschehen müssen. Zwangsläufig führt diese notwendige Aktualisierung bei einem Teil der Kommunen zu höheren und bei einem anderen Teil der Kommunen zu geringeren Schlüsselzuweisungen.