Angekündigte Entbürokratisierung der Förderstrukturen im Medienbereich

Was hat die Landesregierung erreicht bei der Vereinfachung der Förderstrukturen und beim Bürokratieabbau bei der Fördermittelbewilligung?

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat die Kleine Anfrage 502 mit Schreiben vom 10. März 2011 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wie folgt beantwortet: Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann hat am 19. August 2010 beim Gamescom Congress in Köln gefordert, die entsprechenden Förderstrukturen im Medienbereich sollten einfacher werden.

Eumann kündigte für die zukünftige Handhabung in Nordrhein-Westfalen weniger Bürokratie bei der Bewilligung von Fördermitteln an und führte dazu unter anderem aus: Die Games-Branche beklagt zu Recht das unübersichtliche und komplizierte Verfahren bei der Bewilligung von Fördergeldern.

Die bisherigen Initiativen seien angesichts der hohen Branchendynamik und der kurzen Innovationszyklen in der Games-Wirtschaft zu langwierig und bürokratisch. Die neue Landesregierung wolle daher neue Konzepte entwickeln, um Games-Initiativen schnell und gezielt zu unterstützen und Anreize für neue Unternehmen zu schaffen.

Als weitere Maßnahme auf dem Weg zu weniger Bürokratie hat Eumann die Neuausrichtung von bestehenden Medieneinrichtungen benannt:

Die Gesellschafter der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen werden ein Konzept erarbeiten mit dem Ziel, die Aufgaben des Medienclusters NRW unter dem Dach der Filmstiftung zu integrieren. Die Förderverfahren für audiovisuelle Medien werden sich künftig an die erfolgreiche Arbeit der Filmstiftung NRW orientieren. Regelmäßige Einreichungsmöglichkeiten und effizientere Bewilligungsverfahren werden dem Games-Standort Nordrhein-Westfalen neue Schubkraft verleihen.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Bestrebung, unnötige Bürokratie abzubauen, die zu unverhältnismäßigen Hürden bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln führt, solange zukünftig ein sinnvoller und dem ursprünglichen Zweck der Förderung entsprechender Mitteleinsatz erfolgt. Insgesamt gilt es beim öffentlich geförderten Aufbau von Strukturen und bei einzelnen Projektförderungen insbesondere auch im Hinblick auf die Haushaltslage des Landes, Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Mitteleffizienz zu berücksichtigen und die Förderbereiche hinsichtlich ihres Zielerreichungsgrades zu evaluieren.

Für das Parlament ist von Interesse, nunmehr zu erfahren, welche konkreten Optimierungspotentiale jenseits allgemeiner Ankündigungen die Landesregierung bei den Förderstrukturen identifiziert hat und welche einzelnen Fortschritte seit der Verkündung der beabsichtigten Änderungen bis zum heutigen Tage erreicht worden sind.

1. Welche Beträge an Fördergeldern sind differenziert nach Haushaltstiteln aus Landesmitteln jeweils einzeln aufgeschlüsselt nach Jahren in der Zeitspanne 2000 bis 2010 tatsächlich an die Games-Wirtschaft am Standort Nordrhein-Westfalen geflossen bzw. aus vorhandenen Haushaltstiteln mangels förderfähiger Antragstellungen nicht abgerufen worden?

Die Förderung aus Landesmitteln erfolgt in der Regel aus Kapitel 02 200 Titel 683 00 sowie Kapitel 08 301 Titel 686 64. In den Jahren 2000-2008 ist Fehlanzeige zu vermelden. 2009 und 2010 wurden vier Projekte der Games-Wirtschaft aus Landesmitteln mit 50.078,58 Euro in 2009 und 335.094,47 Euro in 2010 gefördert. Es sind keine Beträge an Fördergeldern aus vorhandenen Haushaltstiteln mangels förderfähiger Antragstellungen nicht abgerufen worden.

2. Welche einzelnen konkreten Defizite bestehen bei bisherigen Initiativen, Förderprogrammen und hinsichtlich des Verfahrens bei der Bewilligung von Fördergeldern in der Games-Wirtschaft nach Ansicht der Landesregierung, die zu einer aus Sicht der Landesregierung unübersichtlichen, komplizierten, langwierigen, bürokratischen und wenig gezielten Fördersystematik in ihrer bisherigen Ausgestaltung führen?

Grundlegend wurde es durch die Vorgängerregierung versäumt, in der vergangenen Legislaturperiode in Anbetracht der Vielzahl der Wettbewerbe an den Bedarfen der Medien- und Kreativbranche orientierte Fördergrundlagen zu schaffen. Im Hinblick auf die Bedarfe der Games-Wirtschaft haben sich insbesondere die langen Wettbewerbszyklen und die sehr langen Bearbeitungszeiten als problematisch erwiesen.

3. Welche konkreten Vorteile, Kosten und Personalveränderungen bewirkt die Neuausrichtung von bestehenden Medieneinrichtungen wie die Transformation der Aufgaben des Medienclusters NRW unter das Dach der Filmstiftung NRW oder andere beabsichtigte organisatorische Strukturentscheidungen?

Die vorherige Landesregierung hat es versäumt, im Zeitalter von Medienkonvergenz und Digitalisierung eine zentrale Anlaufstelle für die Medienwirtschaft einzurichten. Das führte in der Branche zu Irritationen und in der Sache zu Doppelarbeit. Mit der Integration des Medien-clusters in die Filmstiftung NRW wird dieses Strukturdefizit beseitigt. Auch wird das Standortmarketing durch diese Entscheidung angemessen berücksichtigt und positioniert.

Das stärkt den Medienstandort und fördert die Weiterentwicklung der nordrheinwestfälischen Medienwirtschaft in einer konvergenten Medienwelt. Wegen der laufenden Integration des Medienclusters können derzeit noch keine abschließenden Aussagen über die prozessualen und personellen Auswirkungen getroffen werden.

4. Wie genau sieht die Evaluation der Mittelverwendung für die einzelnen Förderprogramme und Haushaltstitel aus, um steuerungsrelevante Informationen zur Zielerreichung der Mittelvergabe ex post wie für zukünftige Entscheidungsunterstützung bei der Ausgestaltung neuer Ausschreibungsmodalitäten zu generieren?

Es wird im Rahmen des NRW-EU Ziel 2-Programms ­ aus dem im We-sentlichen die Förderung der Games-Wirtschaft erfolgt ­ eine begleitende Evaluierung des Programms durchgeführt und durch vertiefende Studien ergänzt. Die begleitenden Evaluierungen beinhalten auch das kontinuierliche Monitoring. Beides gibt einen aktuellen Überblick über den Umsetzungsstand sowie die Zielerreichung und erlaubt die Anpassung der inhaltlichen Programmumsetzung. Durch vertiefende Studien zu ausgewählten Themen werden gesonderte Sachverhalte detailliert untersucht, die von besonderer Bedeutung für die Umsetzung des Programms sind und/oder neue Instrumente oder Verfahren darstellen, die bewertet und ggf. optimiert werden sollen.

5. Welche einzelnen konkreten Pläne verfolgt die Landesregierung im Detail, um dem Games-Standort Nordrhein-Westfalen auch zukünftig regelmäßig neue Schubkraft zu verleihen?

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dem Medienstandort NRW insgesamt neuen Schub zu verleihen. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Filmstiftung NRW wird die Games-Branche eine starke Rolle spielen. Mit einem Förderschwerpunkt Games im neuen Wettbewerb will die Landesregierung die Grundlagen für eine kontinuierliche Stärkung Nordrhein-Westfalens als Games-Standort legen. Auch die Gamescom und der Deutsche Entwicklerpreis haben in NRW einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung versteht sich als Partner der Games-Szene und wird in enger Abstimmung mit der Filmstiftung NRW und in Kooperation mit den Akteuren (Entwicklungsstudios, Publisher und Hochschulen) fortlaufend die Maßnahmen zur Förderung der Games-Branche abstimmen.