Stichwahlabschaffung

Mit Änderungsgesetz vom 09.10.2007 (GV.NRW.S. 374) wurde die Stichwahl bei kommunalen Personenwahlen abgeschafft. Seit der Abschaffung der Stichwahl im Jahr 2007 werden (Ober-) Bürgermeister und Landräte nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt, wobei eine einfache Mehrheit genügt. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Urteil vom 26.5.2009 die Verfassungsmäßigkeit der Stichwahlabschaffung bestätigt. In der Begründung heißt es: Die im NRW geregelte Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit verletze keine Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber verfüge bei der Ausgestaltung der Bürgermeister- und Landratswahlen über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Neuregelung im NRW, mit der die frühere Stichwahlregelung weggefallen sei, trage auf der Basis der vom Landesgesetzgeber zugrunde gelegten tatsächlichen und normativen Grundlagen dem Erfordernis demokratischer Legitimation ausreichend Rechnung. Soweit es in einer Vielzahl anderer Bundesländer ein Stichwahlsystem gebe, ließen sich aus dieser kommunalwahlrechtlichen Praxis keine zwingenden Vorgaben für den nordrheinwestfälischen Wahlgesetzgeber ableiten.

Am 20. Januar dieses Jahres hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Stichwahl bei der Wahl der (Ober-) Bürgermeister und Landräte wiedereinzuführen. Die Landesregierung sieht durch die Abschaffung der Stichwahl die Gefahr, dass die gewählten Bewerber/innen nicht die Mehrheit derer vertreten, die an der Wahl teilnehmen und daher den Gewählten die demokratische Legitimation fehle.

Vorbemerkung der Landesregierung

Mit der beabsichtigten Wiedereinführung der im Jahr 2007 abgeschafften Stichwahl stellt Nordrhein-Westfalen die Rechtslage wieder her, wie sie auch bei der großen Mehrheit der übrigen Bundesländer vergleichbar besteht. Mit Ausnahme des Landes Niedersachsen sehen alle Flächenländer für die Wahl kommunaler Hauptverwaltungsbeamter einen zweiten Wahlgang vor, wenn im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiedereinführung der Stichwahl stellt die Weichen für eine Erhöhung der demokratischen Legitimation der Gewählten. Sie stärkt damit die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dem demokratischen Legitimationsprozess der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten und festigt damit auch deren Position.

Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

1. Wie viele Stichwahlen zum Amt des Ober-/Bürgermeisters/ Landrates gab es bei den Kommunalwahlen 1999 / 2004?

2. Wie hoch war hier prozentual die Wahlbeteiligung im ersten und zweiten Wahlgang? Bitte einzeln aufführen.

Die Wahlbeteiligungen für den ersten und zweiten Wahlgang können der beigefügten Anlage entnommen werden, soweit Daten zur Verfügung stehen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass für die Bürgermeisterwahl 1999 keine Daten zur Wahlbeteiligung zur Verfügung stehen, da diese nicht standardmäßig für die Berichterstattung zu den Wahlen erfasst werden. Eine Nacherfassung, wie bei den Bürgermeisterwahlen 2004 durch IT.NRW geschehen, ist nicht möglich, weil eine gesetzliche Verpflichtung zur dauerhaften Aufbewahrung der Kommunalwahlunterlagen nicht besteht.

Die durch das Land Nordrhein-Westfalen auf freiwilliger Basis erstellten Wahlhefte zu den Kommunalwahlen treffen hierzu ebenfalls keine Aussagen.

3. In wie vielen Fällen erhielt der im zweiten Wahlgang gewählte Kandidat absolut mehr Stimmen als der Kandidat, der im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigte? Bitte einzeln aufführen. Bitte einzeln aufführen.

Entsprechende Zahlen liegen dem Ministerium für Inneres und Kommunales nicht vor.

Die Kosten für Kommunalwahlen werden nicht vom Land erstattet, sondern sind von jeder kommunalen Gebietskörperschaft selbst zu tragen (§ 46b i.V.m. § 47 Kommunalwahlgesetz

5. Gedenkt die Landesregierung, den betroffenen Kommunen die durch die Stichwahl entstehenden Mehrkosten zu erstatten?

Nein.

Die Stichwahl soll auf der Grundlage der bis zu ihrer Abschaffung geltenden Rechtsgrundlage wieder eingeführt werden. Danach hat jede Kommune im Rahmen der Kommunalwahl auch die Kosten einer eventuellen Stichwahl selbst zu tragen.