Ist der Verfassungsschutz auf dem liberalen Auge blind?

In einem Artikel in der WAZ vom 26.01.2011 wird die Rolle Dr. Ernst Achenbachs (1909 ­ 1991) in der Zeit des Nationalsozialismus beleuchtet. Er war NSDAP-Mitglied und saß für die FPD in der zweiten und dritten Wahlperiode im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Die zielgerichtete Übernahme der nordrhein-westfälischen FDP durch führende Neonazis in eine NS-Kampftruppe (Werner Naumann) in den ersten Legislaturperioden des Landtags wurde 1953 erst durch das Eingreifen des britischen Geheimdienstes unterbunden. Neben dem einstigen Hitler-Vertrauten Werner Naumann, Nachfolger von Joseph Goebbels im Amt des Propagandaministers, wurden vom britischen Geheimdienst sechs weitere Personen verhaftet, darunter ehemalige NS-Gauleiter, die zum Umfeld des FDP-Politikers Ernst Achenbach gehörten.

Gleichwohl ging die Unterwandung der FDP durch Nationalsozialisten in der Folgezeit weiter, wie historische Forschungen mittlerweile ergeben haben. Ungeachtet des Eingreifens des britischen Geheimdienstes installierte sich in der Fraktionsführung der NRW-FDP zwischen 1955 und 1975 ein Netzwerk alter Nazis, wo sich allein sechs einstige Nationalsozialisten abwechselten, darunter drei frühere SS-Männer. Auch in der FDP-Fraktion im Landtag von NRW nach 1945 hatte nahezu jeder fünfte Abgeordnete eine NS-Vergangenheit, darunter mehrere spätere FDP-Politiker, die als alte Kämpfer lange vor 1933 in die NSDAP eingetreten waren. Trotz dieser Vorgänge kam es aus offenkundigen Gründen politischer Opportunität nie zu einer Beobachtung der FDP durch den Verfassungsschutz.

Bis in die heutige Zeit hinein leugnen führende Vertreter der FDP die Beteiligung von späteren FDP-Politikern am Judenmord. So zuletzt Ralf Witzel im Falle des bereits oben erwähnten Ernst Achenbach, der während des Zweiten Weltkrieges im Range eines Botschaftsrates in der deutschen Botschaft in Paris an der Organisation von Judendeportationen beteiligt war.

Die Beteiligung von Ernst Achenbach an Judendeportationen gilt als historisch gesichert und wird selbst von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung nicht bezweifelt, auf deren Homepage (www.freiheit.org/Liberale-Stichtage) es über Achenbach heißt: Der promovierte Jurist war ab 1936 im Auswärtigen Amt tätig gewesen, von 1940 bis 1943 als rechte Hand des deutschen Botschafters im besetzten Frankreich und dabei auch in Judendeportationen verwickelt. Achenbach wurde 1996 in einem Buch des Freiburger Geschichtsprofessors Ulrich Herbert erwähnt. Darin wird dargelegt, dass Achenbach während seiner Zeit in der Deutschen Botschaft in Paris an der Deportation französischer Juden beteiligt war. Herbert kommt zu dem Schluss, dass dies geschichtswissenschaftlich völlig unumstritten sei.

Dies sei, nach Erkenntnissen von weiteren Historikern, kein Einzelfall gewesen. So belegt eine Studie des Historikers Michael C. Klepsch aus dem Jahr 2009, die im Auftrag von Rüdiger Sagel erstellt wurde, dass die Fraktion der NRW-FDP relativ gesehen mit 21,3 Prozent den höchsten Anteil an ehemaligen NSDAP-Mitgliedern aufwies (Zum Vergleich: CDU 6,6 Prozent), darunter einige ehemalige Funktionäre des Dritten Reiches sowie frühere SSMitglieder.

Diese Erkenntnisse werden durch eine neuere Studie des Augsburger Historikers Kristian Buchna befeuert, der in Nationale Sammlungen an Rhein und Ruhr aus dem Jahr 2010 feststellte, dass gerade der Jurist Ernst Achenbach unmittelbar nach dem Krieg für die Rehabilitierung von NS-Verbrechern jeglicher Couleur und unabhängig von der Schwere ihrer Verbrechen eintrat.

Im o. g. WAZ-Artikel erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ralf Witzel: Die Vorwürfe gegen Achenbach sind von seiner Familie glaubwürdig entkräftet worden, sie sind so historisch nicht haltbar. Dabei stützt er sich auf ein Schreiben von Hanno E. J. Achenbach, dem Sohn von Ernst Achenbach, welcher argumentiert, dass es trotz verschiedener Strafanzeigen gegen seinen Vater nie zu einer Anklage gekommen sei, was jedoch nach Aussage des Historikers Ulrich Herbert für die Geschichtsforschung irrelevant ist.

1. Wie beurteilt die Landesregierung die o. g. Aussage Witzels?

2. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die NRW-FDP ihre NSVergangenheit aufgearbeitet hat (bitte mit Angabe der Form der Auseinandersetzung)?

3. Hält die Landesregierung aufgrund der Äußerung Witzels eine Aufnahme der FDP in den nächsten Verfassungsschutzbericht für denkbar?

4. Liegen sonstige Erkenntnisse über die NRW-FDP und mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen dieser nach 1945 vor?

5. Kann der Verfassungsschutz ausschließen, dass noch heute alte politische NSSeilschaften innerhalb der FDP gesinnungsprägend sind?

Die Entscheidung, inwieweit die im Landtag vertretenen Parteien ihre eigene Geschichte im Kontext mit der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands aufarbeiten, obliegt diesen selbst. Die Dokumentation einer gegebenenfalls vorgenommenen Aufarbeitung gehört ebenso wie die Beurteilung von Aussagen einzelner Abgeordneter hierzu nicht zu den Aufgaben der Landesregierung.

Der Verfassungsschutz NRW hat keine diesbezüglichen gesetzlichen Befugnisse. Er hat gemäß § 3 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG) die Aufgabe, Informationen über derzeit bestehende verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, wobei eine etwaige Gesinnung alleine noch keine verfassungsfeindliche Bestrebung darstellt. Eine verfassungsfeindliche Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung liegt nach § 3 Abs. 3 VSG vor, wenn sich ein Personenzusammenschluss politisch motiviert mit ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Verhaltensweisen von Einzelpersonen werden gem. § 3 Abs. 3 S. 3 VSG nur dann beobachtet, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung erheblich zu beschädigen.

Diesen gesetzlichen Rahmen zugrunde gelegt, sammelt der Verfassungsschutz weder Informationen über die FDP noch über deren Abgeordnete.