Müssen die Eltern und Kommunen in NRW ein weiteres Jahr sozial ungerechte Elternbeiträge finanzieren?

Für einen freien Zugang zum Bildungssystem ist die Gebührenfreiheit eine unerlässliche Voraussetzung. Die Landesregierung hat daher angekündigt, die vollständige Gebührenfreiheit für die Kindertagesbetreuung in dieser Legislaturperiode einzuführen.

Mit der im Jahr 2006 erfolgten Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder und der Übernahme der Regelung in das Kinderbildungsgesetz zum 01.08.2008 hat die damalige CDU-FDP-Landesregierung u. a. gegen das Votum der Kommunalen Spitzenverbände die bis dahin geltenden landesweit einheitlichen Elternbeiträge und das Ausgleichsverfahren abgeschafft. Damit reduzierte das Land nicht nur seinen finanziellen Aufwand für den Elementarbereich, sondern übertrug auch die Verantwortung zur Festsetzung der Höhe des Elternbeitrages auf die Jugendämter mit der Folge, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher Beitragsregelungen in den Jugendamtsbezirken entstanden ist.

Die Unterschiede in den Elternbeiträgen werden seither im Wesentlichen von der Finanzkraft der Kommune bestimmt, womit sich bestehende Ungleichgewichte verstärkten, zumal finanzstärkere Kommunen schon bisher ein umfangreicheres und differenzierteres Betreuungsangebot vorhalten konnten. Erschwert wurden überdies auch die Zugangsmöglichkeiten von Kindern.

Auch viele Kommunen sind mit der derzeitigen Regelung unzufrieden, wie beispielsweise eine Resolution des Rates der Stadt Hennef vom 29. Oktober des Vorjahres zeigt. Kommt das Land seiner Finanzierungsverantwortung für eine ausgebaute und qualitativ hochwertige Frühförderung nicht nach, sind die Kommunen gezwungen, die Elternbeiträge anzuheben, womit sie den Unmut der Betroffenen auf sich ziehen.

Um allen Kindern bessere Zugangsmöglichkeiten zu verschaffen, hatte eine der Vorgängerregierungen die Abschaffung der Elternbeiträge bereits zum 01.01.1982 vorgesehen und Verbesserungen der Rahmenbedingungen eingeleitet.

Dass die Problemstellung in der Landesregierung angekommen ist, wird u. a. in einem Interview der Jugendministerin Ute Schäfer im Westfälischen Anzeiger vom 27. November 2010 deutlich. Dort wird sie wie folgt zitiert: Unser Grundsatz lautet: Kinder gleich behandeln, Eltern je nach ihrem Einkommen ungleich besteuern. Außerdem kann es nicht richtig sein, dass in einer reichen Stadt wie Düsseldorf der Kindergartenplatz kostenlos ist und in einer armen Stadt wie Gelsenkirchen ganz besonders teuer, weil die Kommune sich die Gebührenfreiheit nicht leisten kann. So einen Flickenteppich entstehen zu lassen, war unverantwortlich.

Es ist festzustellen, dass die Landesregierung u. a. im Rahmen des bisher bekannt gewordenen 5-Punkte-Programms zum Einstieg in eine Revision des Kinderbildungsgesetzes nicht vorgesehen hat, ab dem 01.08.2011 wieder landeseinheitliche Beiträge festzusetzen und sich an dem entstehenden Aufwendungen zu beteiligen. Es soll lediglich eine einheitliche Elternbeitragsregelung in Bezug auf die Abschaffung des Elternbeitrages im letzten Jahr des Besuchs des Kindergartens vor der Einschulung erfolgen.

Die Umsetzung dieser Absicht würde indes nicht das Grundproblem der Unterschiedlichkeit der Elternbeiträge lösen. Es würde zudem auch nicht auf die vielfach geäußerte Forderung eingehen, nicht das letzte sondern das erste Jahr des Besuchs einer Tageseinrichtung beitragsfrei zu ermöglichen, damit Kinder nicht nur in früherem Alter, sondern auch über einen längeren Zeitraum eine Tageseinrichtung besuchen.

1. Wie beurteilt die Landesregierung das Fehlen von landeseinheitlich, sozial gestaffelten Elternbeiträgen in Bezug auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der Kinderarmut?

2. Hält Ministerin Schäfer die Beibehaltung des derzeitigen Flickenteppichs an kommunalen Elternbeiträgen für verantwortbar?

3. Beabsichtigt die Landesregierung neben der Einführung eines einheitlichen bei der Freistellung eines kompletten Kindergartenjahres auch übergangsweise die Wiedereinführung von landeseinheitlich, sozial gestaffelten Elternbeiträgen für alle Einrichtungen mit einer Ausgleichsregelung für die Kommunen bis zur vollständigen Beitragsfreiheit?

Die Landesregierung bedauert die Entscheidung ihrer Vorgängerregierung, die landeseinheitlichen Elternbeiträge abzuschaffen. Dadurch wurden die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Schaffung gleicher Chancen für alle Kinder nachhaltig gestört. Um dem entgegenzuwirken, setzt die Landesregierung auf die schrittweise Einführung der Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen.

4. Ist es mit dem Ansinnen der Landesregierung, die Kommunen finanziell zu entlasten, vereinbar, daran festzuhalten, dass die Kommunen nach Abschaffung des Elternbeitragsdefizitverfahrens die finanziellen Folgen fehlender Elternbeiträge tragen zu lassen?

Die Landesregierung bedauert, dass die Vorgängerregierung keine Regelungen zur Konnexität herbeigeführt hat. Sie wird daher mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Ausgleich für die Elternbeitragsfreiheit Gespräche darüber führen, wie und in welchem Umfang das Land die Kommunen im Bereich der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen entlasten kann.

5. Wie hoch würde der Landeshaushalt belastet werden, wenn statt des letzten das erste Kindergartenjahr beitragsfrei gestaltet würde?

Aussagen hierzu können getroffen werden, wenn Ergebnisse der Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorliegen.