Glücksspiel

Um frühzeitig problematisches und pathologisches Spielverhalten zu erkennen und Betroffene in örtliche Hilfesysteme zu vermitteln, ist die deutsche Unterhaltungsautomatenwirtschaft mit dem Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. eine Kooperation eingegangen. Demnach wird einer Pressemitteilung der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info (AWI) vom 3. Januar 2011 zufolge der Caritasverband ab dem 1. Januar 2011 bundesweit die Mitarbeiter von Spielstätten sowie die Führungsebene der Unternehmen der Automatenwirtschaft schulen.

Diese Initiative entspricht den vom Gesetzgeber geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Glücksspielsucht. Der Glücksspielstaatsvertrag definiert in seinem Anhang Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht einen Aufgabenkatalog, der sich an die Spielveranstalter richtet: benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten, schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, wie zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz, ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und

richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein. (Auszug aus: Anhang zum Glücksspielstaatsvertrag, Fassung vom 22. Mai 2007, Quelle: GV. NRW 2007, S. 445).

Die gewerbliche Automatenwirtschaft ist zwar von dieser Regelung des Glücksspielstaatsvertrages nicht betroffen, weil das gewerbliche Automatenspiel in den Regelungsbereich des Bundesrechts fällt. Umso mehr sind die Initiativen der Automatenbranche zur Prävention von pathologischem Spielverhalten als freiwillige Maßnahmen besonders positiv zu würdigen.

Dennoch gibt es Kritik an dieser Kooperationsvereinbarung, auch ein Boykottaufruf wurde laut. Suchtexperten in Deutschland wurden aufgerufen, ihre Zusammenarbeit beziehungsweise Kooperation mit der Automatenbranche zu überdenken und möglichst rasch zu beenden. Solche Töne waren auch aus der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW und dem Fachbeirat Glücksspielsucht (nach §10 Abs. 1 Satz 2 zu vernehmen.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Unter Suchtexpertinnen und -experten besteht Einvernehmen darüber, dass die gewerblichen Geldspielgeräte insbesondere auf Grund ihrer leichten Zugänglichkeit und der raschen Spielabfolge mit entsprechender Geldgewinnmöglichkeit ein hohes Suchtpotenzial aufweisen. Schon aus diesem Grund sind Automatenwirtschaft und Betreiber von Geldspielgeräten gefordert, sich über die u.a. in der Spielverordnung enthaltenen gewerberechtlichen Verpflichtungen hinaus aktiv für den Jugend- und Spielerschutz sowie die Suchtprävention einzusetzen, obwohl das gewerbliche Automatenspiel nicht unter die Regelungen des derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrags fällt. Entsprechende Initiativen werden von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt.

1. Mit welchen Mitteln fördert das Land die Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW?

Die Landesfachstelle Glücksspielsucht erhält einen jährlichen Personal- und Sachkostenzuschuss in Höhe von 220.000 aus den im Landeshaushalt eingestellten zweckgebundenen Mitteln aus den Erträgen staatlich veranstalteter Glücksspiele.

2. Welche Haltung vertritt die Landesregierung zum Boykottaufruf von Präventionsmaßnahmen und Schulungen, die im Sinne der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages stehen?

Der Landesregierung sind keine Boykottaufrufe bekannt, die sich gegen die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sowie Schulungen richten, die der Zielsetzung des Glücksspielstaatsvertrags entsprechen.

3. Welche übergeordneten Aufgaben misst die Landesregierung der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW bei (bitte einzeln auflisten)?

Zu den Aufgaben der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW zählen insbesondere die fachliche Beratung der Landesregierung und der Einrichtungsträger in NRW, die Koordinierung und Vernetzung der Präventions- und Hilfemaßnahmen auf Landesebene, die Entwicklung und Begleitung der Umsetzung von Konzepten und Projekten zur Verbesserung der Präventions- und Hilfeangebote für suchtgefährdete und suchtkranke Menschen, die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen insbesondere zur Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der professionellen Suchtkrankenhilfe in NRW, die Durchführung von Multiplikatorenschulungen, die Mitwirkung bei Aufbau und Vernetzung der Glücksspielsuchtselbsthilfe in NRW, die Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für die Risiken des Glücksspielens sowie die Erfassung und Auswertung von Daten zum Glücksspielangebot in

4. Duldet die Landesregierung kooperative Schulungsmaßnahmen der Landesfachstelle Glücksspielsucht NRW und Münster, bei gleichzeitigem Boykottaufruf und damit Diskriminierung von Kooperationsangeboten der gewerblichen Automatenwirtschaft?

Es gibt keinen Boykottaufruf der Landesfachstelle Glücksspielsucht.

Die Landesfachstelle Glücksspielsucht beteiligt sich an der Durchführung von Schulungsmaßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Sozialkonzepts von Dieses Sozialkonzept ist zwingender Bestandteil der an erteilten Konzession.

5. Mit welcher Begründung würde die Landesregierung Kooperationen beziehungsweise die Zusammenarbeit von Suchtexperten und Anbietern ­ wie zum Beispiel der Kooperation zwischen dem Caritasverband Berlin und den auch in NRW ansässigen Spielstättenunternehmen ­ ablehnen?

Über die Zusammenarbeit mit Glücksspielanbietern entscheiden die Träger der Suchthilfe jeweils eigenverantwortlich im Rahmen ihres Verantwortungsbereichs. Die Landesregierung nimmt auf diese Entscheidung grundsätzlich keinen Einfluss.