Landesregierung

Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/1066, wurde vom Plenum nach

1. Lesung am 19. Januar 2011 an den Haupt- und Medienausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss überwiesen.

Durch Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) will die Fraktion DIE LINKE sichergestellt wissen, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen durch mindestens ein Mitglied im Kontrollgremium repräsentiert werden. Die Wahl der Mitglieder soll künftig nach den Regeln der Verhältniswahl erfolgen. Wenn die Vorschlagsliste einer Fraktion keine Berücksichtigung findet oder sie keinen eigenen Wahlvorschlag macht, soll diese Fraktion ein Mitglied in das Kontrollgremium entsenden können. Bei Ausscheiden eines Mitglieds soll die Nachwahl eines neuen Mitglieds in einem auf zwei Monate verkürzten Zeitraum erfolgen. Die Abberufung eines Mitglieds soll nicht mehr möglich sein.

B Beratung

Der Haupt- und Medienausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 17. Februar 2011 beraten und über eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgestimmt.

Zu der Sitzung lag das Beratungsergebnis des Innenausschusses vor. Der Innenausschuss verzichtete auf ein Votum.

Eingangs der Beratung im Haupt- und Medienausschuss begründet die Fraktion DIE LINKE ihre Gesetzesinitiative, mit der sie die ihre Mitgliedschaft im Kontrollgremium erreichen will.

Es gebe weder einen verfassungsrechtlich begründbaren Zwang, die geltende Regelung aufrechtzuerhalten, noch ein höchstrichterliches Urteil, welches die derzeit festgeschriebene Zweidrittelmehrheit zur Wahl als Mitglied erfordere. Bei einer fortbestehenden Nichtbeteiligung missachteten die anderen Fraktionen den Wählerauftrag der Linken. Die Fraktion DIE LINKE kündigt für diesen Fall an, weitere Maßnahmen gegen diese Handhabung zu ergreifen.

Die Fraktion der SPD sieht in der vorgeschlagenen Gesetzesänderung keinen demokratischen Zugewinn. Zum Wahlverfahren führt sie aus, dass der Stellenwert eines Gremiums durchaus eine Wahl mit qualifizierter Mehrheit erfordern könne.

Die Fraktion der CDU schließt sich den Ausführungen der Fraktion der SPD an und bekräftigt, dass insbesondere für das Kontrollgremium, einem Schutzgremium der Demokratie, eine genaue Auswahl seiner Mitglieder erforderlich sei.

Die Fraktion der FDP schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen der SPD- und CDU-Fraktion an. Sie verweist darauf, dass die Fraktion der FDP, abhängig von der jeweiligen Gremiengröße, ebenfalls nicht immer automatisch vertreten sei. Dies verringere jedoch nicht die demokratische Legitimation des Gremiums.

Auch die GRÜNE-Fraktion schließt sich der Argumentation der SPD-Fraktion im Wesentlichen an. Man habe Verständnis, dass jede Fraktion in einem Gremium vertreten sein wolle, doch gebe es für das Kontrollgremium keinen Automatismus. Zu Beginn der Legislaturperiode habe es eine intensive Diskussion über die Zusammensetzung und Stärke von Aus schüssen usw. gegeben, die zu dem bekannten Ergebnis geführt habe. Nun die Aufnahme in weitere Gremien zu fordern, gehe nicht an.

Auf Nachfrage aus dem Ausschuss führt die Landesregierung aus, dass sie die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen weder für notwendig noch für sinnvoll erachtet.

Nachdem die einbringende Fraktion DIE LINKE darlegt, eine zügige und korrekte Behandlung des Themas zu wünschen, stimmt der Ausschuss unmittelbar über eine Beschlussempfehlung an das Plenum ab.

C Abstimmung

Der Haupt- und Medienausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE den Gesetzentwurf, Drucksache 15/1066, abzulehnen.