Der sogenannte Wintererlass für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo und Serbien in NRW läuft Ende März aus

Roma und Sinti als Opfergruppe anerkennen ­ Kontingentregelung schaffen

Im April 2010 unterzeichnete die Bundesrepublik ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo. Etwa 12.772 Menschen in Deutschland, davon etwa 10.000 Minderheitsangehörige, sind derzeit von Abschiebung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben über 4.500 ausreisepflichtige Minderheitsangehörige aus dem Kosovo; davon ist ungefähr jede/r Dritte ein Kind oder ein/e Jugendliche/r.

Der sogenannte Wintererlass für Minderheitsangehörige aus dem Kosovo und Serbien in NRW läuft Ende März aus. Es ist daher dringend erforderlich, eine dauerhafte und bundeseinheitliche Bleiberechtsregelung, insbesondere für die Gruppe der Roma zu finden.

Es ist seit Langem bekannt, unter welch unwürdigen Bedingungen Roma, Ashkali und Ägypter im Kosovo leben müssen. Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen sowie zahlreiche Medienberichte haben wiederholt dargelegt, dass die Wirtschaft des Landes am Boden liegt und es dadurch insbesondere für Roma und andere Minderheiten keinerlei Perspektive gibt. Diese Gruppe ist aufgrund der rassistischen Ausgrenzung durch die kosovoalbanische Mehrheitsbevölkerung von der allgemein hohen Arbeitslosigkeit in besonderem Maße betroffen. Auch die Bildungssituation der Kinder ist vollkommen prekär:

Nach Angaben von Hilfsorganisationen gehen drei Viertel der Kinder, die Deutschland abgeschoben hat, nicht zur Schule. Eine Studie von UNICEF zur Lage abgeschobener Kinder belegt, dass die fatale Kombination aus Armut, Orientierungslosigkeit, Sprachbarrieren und fehlenden Schulzeugnissen zu einer Abbruchrate von 74 Prozent unter den 66 befragten Rückkehrkindern im schulpflichtigen Alter führte. Nur 17 Roma-Kinder gingen nach ihrer Rückkehr in den Kosovo weiter zur Schule (aus: Integration unter Vorbehalt. Zur Situation von Kindern kosovarischer Roma, Ashkali und Ägypter in Deutschland und nach ihrer Rückführung in den Kosovo; Verena Knaus, Peter Widmann, u. a., Juli 2010). Human Rights Watch warnt in einem am 28.10.2010 veröffentlichten Bericht über die Lage der Roma, Ashkali und Ägypter eindringlich vor weiteren Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo. Europa schickt die schutzlosesten aller Kosovo-Flüchtlinge zurück in die Armut, Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung, so Wanda Troszczynska-van Genderen, West-Balkan-Expertin von Human Rights Watch. Wenn die europäischen Staatschefs es mit dem Schutz der Roma, Aschkali und Ägypter ernst meinen, sollen sie die Abschiebungen in den Kosovo aussetzen und den Menschen, die bereits abgeschoben wurden, helfen. Auch der Europarat hat im Dezember 2010 an die Bundesregierung appelliert, Zwangsrückführungen in den Kosovo zu vermeiden. Die dortige Infrastruktur und vorhandenen Ressourcen seien für eine nachhaltige Integration der rückgeführten Flüchtlinge nicht ausreichend.

Nicht nur im Kosovo, auch in anderen Ländern wie in Bosnien, Montenegro oder Ungarn, erleben Roma Verfolgung und werden diskriminiert und ihrer Lebensgrundlagen beraubt.

Auch hier finden Übergriffe gegen Roma statt, werden Häuser verbrannt und Menschen vergewaltigt und verletzt. Amnesty International berichtet über Ungarn, dass gewalttätige Angriffe auf Angehörige der Roma an der Tagesordnung seien (siehe Jahresbericht ai 2009).

Einige Roma wurden von Rechtsextremen ermordet.

Insbesondere die Wohnsituation vieler Roma in den Ländern Ex-Jugoslawiens ist prekär.

Immer wieder werden Häuser von Roma durch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft zerstört; ohne behördliche Genehmigung errichtete Slums sind außerdem von Zwangsräumung bedroht. Amnesty International warnt, dass nach Serbien abgeschobene Roma sich in einer Diskriminierungssituation befänden und deshalb Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Insbesondere würde ihnen das Recht auf eine angemessene Wohnsituation verweigert. Auch das Problem, dass viele Kosovo-Roma als Binnenflüchtlinge von den serbischen Behörden nicht registriert werden und damit keinerlei Zugang zu sozialen Dienstleistungen (Gesundheit, Wohnung, Sozialleistungen, Bildung usw.) haben, ist nach wie vor ungelöst (vgl. Amnesty International: Briefing to the UN Committee on the elimination if racial discrimination, 2/2011).

Nach Angaben von Historikern wurden von 1933 bis 1945 in Europa von den Nazis 220. bis 500.000 Roma ermordet. Der Prozess der Anerkennung des Leidens der Roma und Sinti während des 3. Reiches ist ein langer Weg. Im Bewusstsein großer Teile auch der deutschen Bevölkerung ist dieser Genozid kaum vorhanden. Ein wichtiger Schritt war ohne Frage die Tatsache, dass mit Zoni Weisz erstmals ein Angehöriger der Sinti als Überlebender des Völkermords zum diesjährigen Auschwitz-Gedenktag im Deutschen Bundestag redete. Wenig später erinnerte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in seiner Ansprache daran, dass ein Drittel der in Auschwitz inhaftierten Menschen Roma waren, was die meisten Europäer aber nicht wüssten. Bislang hätten nur wenige europäische Staaten den Völkermord an den Sinti und Roma im Zweiten Weltkrieg als solchen anerkannt. Nun sei es an der Zeit, dies auf europäischer Ebene zu tun.

Vor dem Hintergrund der systematischen Vernichtung europäischer Roma und Sinti durch das nationalsozialistische Deutschland halten wir es für untragbar, dass heute wieder in Deutschland lebende Roma in den frühen Morgenstunden aus ihren Wohnungen geholt und in Länder abgeschoben werden, in denen sie schutzlos vor antiziganistischen Übergriffen sind. Insbesondere die Bundesrepublik Deutschland muss ihrer historischen Verantwortung gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Verfolgung und deren Nachkommen gerecht werden.

In vorbildlicher Weise wurde dies eingelöst, als sich Deutschland mit Beginn der 1990er Jahre in analoger Anwendung des Kontingentflüchtlingsgesetzes für jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten öffnete.

Ausdrücklich wird die erleichterte Zuwanderung von Jüdinnen und Juden mit der moralischen Verpflichtung und historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden begründet.

Seitdem kamen laut Zuwanderungsbericht 2009 etwa 212.000 jüdische Menschen nach Deutschland. Diese wurden mit großer Unterstützung insbesondere der hiesigen jüdischen Gemeinden willkommen geheißen und in das deutsche Alltagsleben integriert. Nur aufgrund dieser Entscheidung, jüdische Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, konnte jüdisches Leben, das nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland praktisch ausgelöscht war, wieder neu zum Leben erwachen.

Diese moralische Verpflichtung und historische Verantwortung besteht gleichermaßen gegenüber den Roma und Sinti. Analog zur Kontingentregelung für Juden und Jüdinnen aus den GUS-Staaten muss angesichts der fortwährenden Verfolgung und Unterdrückung von Roma und Sinti in zahlreichen europäischen Ländern eine großzügige Aufenthaltsgewährung für diese Gruppe festgeschrieben werden. Eine solche Regelung würde den Roma und Sinti eine dauerhafte Perspektive sichern.

Die Regelung soll neben dem Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis so ausgestaltet sein, dass diejenigen Antragsteller/innen, die bereits in Deutschland leben oder früher hier gelebt haben bzw. die in Deutschland lebende Angehörige haben, bevorzugt davon profitieren. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Niederlassungserlaubnis weder an die Sicherstellung des Lebensunterhalts noch an eine Garantieerklärung gebunden sein, da andernfalls der Sinn einer solchen Regelung ­ nämlich das Recht der Opfergruppe sowie ihrer Nachkommen, welches auf der Anerkennung des Verbrechens der Massenvernichtung basiert ­ ad absurdum geführt würde.

Der Landtag fordert daher die Landesregierung auf:

1. im Rahmen der Innenministerkonferenz einen Beschluss zu erwirken, der ­ in Anlehnung an den Beschluss der Innenministerkonferenz vom 9. Januar 1991 zur erleichterten Zuwanderung von Jüdinnen und Juden aus den GUS Staaten ­ die erleichterte Zuwanderung von Roma und Sinti bzw. die Niederlassung bereits hier lebender Roma und Sinti ermöglicht.

2. bis zum Zustandekommen einer solchen Regelung die Ausländerbehörden in NRW anzuweisen, von Abschiebungen von Angehörigen der Sinti und Roma sowie Ashkali und Ägypter abzusehen.

3. den bereits aus NRW abgeschobenen Angehörigen dieser Minderheiten ein Rückkehrrecht einzuräumen.