Knallhart - und ahnungslos? Frau Kraft redet im Spiegel über die Umweltverwaltung

In dem Nachrichtenmagazin. Der Spiegel hat - unter der Überschrift Ich bin da knallhart Ministerpräsidentin Kraft unter anderem Aussagen zur staatlichen Verwaltung abgegeben, welche einerseits evident unzutreffend erscheinen, andererseits fachlich nachgeprüft werden sollten.

Ministerpräsidentin Kraft wird u. a. mit der Aussage zitiert, dann sagen mir Unternehmer:

Die Planungsverfahren dauern zu lange. Stimmt. Und es wird nicht mehr genug kontrolliert, etwa bei Lebensmitteln.

1. Ist es richtig, dass Nordrhein-Westfalen nach den amtlichen Statistiken des Umweltministeriums bis zum Sommer 2010 hinsichtlich der Dauer der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bundesweit auf einem der vorderen Plätze lag (ca. drei Monate)?

2. Auf welchen Rechtsgebieten liegen die von Ministerpräsidentin Kraft behaupteten Klagen von Unternehmern über die unangemessene Länge von Planungsverfahren in NRW vor?

3. Für welche Zeiträume liegen die von Ministerpräsidentin Kraft behaupteten Klagen von Unternehmern über die unangemessene Länge von Planungsverfahren in NRW vor?

4. Wie wird sichergestellt, dass die neuen Landesbediensteten zur Umweltüberwachung und -genehmigung die erstinstanzlichen Aufgaben der Bezirksregierungen insbesondere hinsichtlich der potentiell besonders gefährlichen immissionsschutzrechtlichen Anlagen wahrnehmen können? (Bitte genaue Darlegung der beamtenrechtlichen Maßnahmen und der durch Abordnungen ausgelösten Mehrkosten im Vergleich zur Anstellung bei den zuständigen Bezirksregierungen.)