Gesetz

Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

(Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetz NRW - 2011 AG NRW) A Problem

Mit dem Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781) hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) im Jahre 2011 angeordnet.

Regelungen zu Organisations- und Verfahrensfragen, die für die Durchführung des Zensus notwendig sind, hat der Bund jedoch wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung weitgehend den Ländern überlassen. Nach § 1 Absatz 1 Zensusgesetz 2011 wird der Zensus als Bundesstatistik durchgeführt. Dem Grundsatz des Artikels 83 Grundgesetz folgend führen die Länder die Bundesstatistiken als eigene Angelegenheit aus. Es obliegt daher nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG den Ländern, die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren zu regeln.

B Lösung:

Das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 enthält die zur Durchführung des registergestützten Zensus im Jahre 2011 in Nordrhein-Westfalen notwendigen ergänzenden Bestimmungen und stellt so sicher, dass die im Rahmen des Zensus 2011 anfallenden Arbeiten arbeitsteilig vom Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) - Geschäftsbereich Statistik - und von örtlichen Erhebungsstellen, die bei den kreisfreien Städten, Kreisen und der Städteregion Aachen eingerichtet werden, erledigt werden können.

Für Nordrhein-Westfalen fallen Gesamtkosten in Höhe von rund 123 Mio. Euro an.

E Zuständigkeit Zuständig ist das Innenministerium.

Beteiligt sind die Staatskanzlei, das MIWFT und das Finanzministerium.

F Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und Gemeindeverbände

In den unter D genannten Kosten sind ca. 29 Mio. Euro enthalten, die durch die Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen und den Einsatz von Erhebungsbeauftragten zur Durchführung des Zensus 2011 auf der kommunalen Ebene entstehen und nach dem in Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung geregelten Konnexitätsprinzip zu erstatten sind.

G Finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen und die privaten Haushalte Keine H Befristung

Das Gesetz ist bis zum 31.12.2015 befristet.

Gesetzentwurf der Landesregierung Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

(Zensusgesetz 2011-Ausführungsgesetz NRW - 2011 AG NRW) Teil 1

Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)

- Geschäftsbereich Statistik § 1 Zuständigkeit von IT.NRW

- Geschäftsbereich Statistik (1) Zuständige Stelle für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2011 und oberste Erhebungsstelle ist IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik stellt die zur Bewältigung der Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen erforderlichen zentralen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung bereit.

(3) IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik trifft die erforderlichen organisatorischen und technischen Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Erhebungsunterlagen einschließlich der Datenträger, des Erhebungsverfahrens und der Termin- und Ablaufplanung.

§ 2:

Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - stellt die durch den Zensus mit Stand vom 9. Mai 2011 (Berichtszeitpunkt) ermittelten amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden fest.