Zensusgesetz 2011 die erforderlichen Daten aus ihren Unterlagen auf Anforderung an ITNRW Geschäftsbereich Statistik §

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.NRW - Geschäftsbereich Statistik - für das in einem unmittelbaren Dienst- oder Dienstordnungsverhältnis stehende Personal der in § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes mit Ausnahme der in § 12 Absatz 2 des Finanzund Personalstatistikgesetzes genannten Erhebungseinheiten zum Berichtszeitpunkt innerhalb von drei Monaten elektronisch die in § 5 Satz 1 Zensusgesetz 2011 genannten Daten. Bei Personal der Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 10 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes umfasst die Datenübermittlung zu den Merkmalen nach § 5 Satz 1 Nummer 1 c Zensusgesetz 2011 auch das Haushalts-Kapitel.

Teil 5

Vollzug gegen Behörden, Kostenregelung, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 14:

Vollzug gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts

Der Vollzug von Auskunftspflichten nach dem Zensusgesetz 2011 gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes Nordrhein-Westfalen zulässig.

§ 15:

Kostenregelung:

(1) Das Land gewährt den Gemeinden und Kreisen für die mit diesem Gesetz verbundenen Belastungen einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 28.797.052. Der Verteilschlüssel berücksichtigt die voraussichtlichen Fallzahlen, den Arbeitsaufwand sowie den Sachaufwand in den örtlichen Erhebungsstellen. Auf der Basis der Fallzahlen errechnet sich der relative Anteil der Kosten je Aufgabe, der Sachaufwand ist entsprechend § 3 Absatz 3 Nr. 4 Satz 1 berechnet. Die Ermittlungen zur Kostenschätzung und der Verteilschlüssel sowie die Erläuterungen zum Stichprobenverfahren sind als Anlage beigefügt (Anlagen 1 bis 6).

(2) Die Zahlung der Finanzzuweisung nach Absatz 1 erfolgt in 2 Teilbeträgen. Zum Stichtag 31. März 2011 erfolgt eine Abschlagszahlung in Höhe von 60 v.H. des in der Anlage 5 jeweils ausgewiesenen Betrages der Kosten der Erhebungsstellen insgesamt, die Restzahlung nach Feststellung der tatsächlichen Fallzahlen. Das für die Statistik zuständige Ressort wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Endrechnung anhand der tatsächlichen Fallzahlen zu erstellen und auf dieser Basis die Auszahlung zu veranlassen. Die Restzahlung erfolgt unverzüglich nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung. War die Abschlagszahlung höher als die endgültig festgestellte Finanzzuweisung, so sind die zuviel bezahlten Beträge an das Land zurückzuzahlen.

(3) Die Kosten der Datenübermittlungen an IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - nach den §§ 11 bis 13 werden nicht erstattet.

§ 16:

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Anlagen: Anlage 1: Kalkulationsschema Erhebungsstellen beim Zensus 2011 in Nordrhein Westfalen ­ Tabellen 1 bis 3

Anlage 2: Erläuterungen zum Kalkulationsschema Erhebungsstellen beim Zensus 2011 in Nordrhein-Westfalen Anlage 3: Kosten der Erhebungsstellen beim Zensus 2011 ­ Verteilschlüssel Anlage 4: Verteilung der Kostenerstattung ­ Anteile je Erhebungsstelle an den einzelnen Erhebungsteilen gem. Verteilschlüssel Anlage 5: Verteilung der Kostenerstattung ­ Kostenerstattung je Erhebungsstelle Anlage 6: Haushaltebefragung beim Zensus 2011 ­ Erläuterungen zum Stichprobenverfahren (Statistisches Bundesamt vom 05. März 2010)