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Begründung zum 2011 AG NRW A Allgemeiner Teil

I. Ausgangslage und Zielsetzung

Mit dem Zensusgesetz 2011 vom 8. Juli 2009 (BGBl. I S. 1781) (Zensusgesetz 2011) hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung der Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus) im Jahre 2011 angeordnet.

Das Zensusgesetz 2011 dient der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über Volks- und Wohnungszählungen vom 09.07. (ABl. EU Nr. L 218 S. 14), die gemeinschaftsweite Volks- und Wohnungszählungen für das Jahr 2011 vorschreibt.

Der Zensus ist außerdem national wie international ein wesentliches Fundament der Statistik. Er liefert Basisdaten zur Bevölkerung, Erwerbstätigkeit und Wohnsituation, auf denen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Planungsprozesse bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie das statistische Gesamtsystem, z. B. die Fortschreibungsgrundlagen und Grundlagen für Stichprobenerhebungen, aufbauen.

Die letzten Volkszählungen fanden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981 statt. Da die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen und die darauf aufbauenden Statistiken mit wachsendem Abstand zu den letzten Volkszählungen immer ungenauer werden, ist es erforderlich, auf der Grundlage eines Zensus, verlässliche Bevölkerungszahlen und weitere Grunddaten für politische und wirtschaftliche Entscheidungen und Planungen in Deutschland zu ermitteln.

Als Alternative zu einer herkömmlichen Volkszählung durch flächendeckende Befragung der Bevölkerung haben die statistischen Ämter des Bundes und der Länder in Umsetzung einer Entschließung des Deutschen Bundestages zum Volkszählungsgesetz 1987 (BTDrs. 10/3843) einen registergestützten Zensus entwickelt. Der Methodenwechsel hin zu einem weitgehend registergestützten Zensus wird insbesondere durch die seit dem letzten Zensus eingetretenen Fortschritte im Bereich der Informationstechnologie und deren Einsatz in der öffentlichen Verwaltung ermöglicht.

Der registergestützte Zensus besteht aus einer Kombination von fünf Elementen:

- Auswertung der Melderegister,

- Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie von Dateien zum Personalbestand der öffentlichen Hand,

- postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung der Wohnungs- und Gebäudedaten,

- Stichproben zur Sicherung der Datenqualität und zur Erfassung weiterer, z. B. erwerbsund bildungsstatistischer Erhebungsmerkmale bei der Bevölkerung,

- Befragung der Verwalter oder Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, Anstalten, Wohnheimen und ähnlichen Einrichtungen.

Das Zensusgesetz 2011 legt die Datenerhebungen zum Zensus auf der Grundlage der Zensusverordnung der Europäischen Union fest, bestimmt den Berichtszeitpunkt, regelt die Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie die Ausführungsbestimmungen zur Auskunftspflicht, Zusammenführung, Löschung und Aufbewahrung der Daten.

Regelungen zu Organisations- und Verfahrensfragen, die für die Durchführung des Zensus notwendig sind, hat der Bund jedoch wegen der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung weitgehend den Ländern überlassen. Nach § 1 Absatz 1 Zensusgesetz 2011 wird der Zensus als Bundesstatistik durchgeführt. Dem Grundsatz des Artikels 83 Grundgesetz folgend führen die Länder die Bundesstatistiken als eigene Angelegenheit aus. Es obliegt daher nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG den Ländern, die Einrichtung von Behörden und das Verwaltungsverfahren zu regeln.

Das Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 enthält die zur Durchführung des registergestützten Zensus im Jahre 2011 in Nordrhein-Westfalen notwendigen ergänzenden Bestimmungen und stellt so sicher, dass die im Rahmen des Zensus 2011 anfallenden Arbeiten arbeitsteilig vom Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) - Geschäftsbereich Statistik - und von örtlichen Erhebungsstellen, die bei Gemeinden, Kreisen und der Städteregion Aachen eingerichtet werden, erledigt werden können.

II. Wesentlicher Inhalt

Nach § 10 Zensusgesetz 2011 können die Länder zur Durchführung der Erhebungen nach den §§ 6 bis 8, 14, 15 und 16 Zensusgesetz 2011 Erhebungsstellen einrichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Verwaltungsstellen zu trennen sind. Den Erhebungsstellen können nach § 10 Abs.1 Satz 2 Zensusgesetz Aufgaben übertragen werden, die von den statistischen Ämtern der Länder zu erfüllen sind.

Entsprechend dieser in § 10 Zensusgesetz 2011 vorgesehenen Möglichkeit, enthält das vorliegende Gesetz, Regelungen zur Übertragung von Aufgaben auf Gemeinden, Kreise und die Städteregion Aachen. Zur örtlichen Durchführung des Zensus 2011 und zur Einrichtung von örtlichen Erhebungsstellen werden die kreisfreien Städte, die Kreise und die Städteregion Aachen verpflichtet.

Die örtlichen Erhebungsstellen haben die vom Bundesverfassungsgericht in seinem (Volkszählungs-)Urteil vom 15. Dezember 1983 65, 1 ff.) aufgestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen zum Schutze des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung zu erfüllen. Hierzu dienen Vorschriften zur Abschottung der örtlichen Erhebungsstellen in räumlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht von den übrigen Stellen des Verwaltungsvollzugs und Vorschriften zur Sicherung des für die amtliche Statistik konstituierenden Statistikgeheimnisses.

IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - nimmt eine zentrale Stellung auf dem Gebiet der amtlichen Statistik ein. Deshalb ist es für die Durchführung des Zensus 2011 zuständig, soweit nicht Aufgaben den Gemeinden, Kreisen und der Städteregion Aachen zugewiesen sind. Es wird festgelegt, dass IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - zuständige Stelle für die verbindliche Feststellung und Bekanntgabe der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden ist.

Neben weiteren ergänzenden organisations- und verfahrensrechtlichen Regelungen, sind außerdem Regelungen zur Übermittlung von Daten öffentlicher Stellen an IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - enthalten, die der Bundesgesetzgeber wegen des Verbots der bundesgesetzlichen Aufgabenübertragung auf Gemeinden und Gemeindeverbände nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 7 GG nicht im Zensusgesetz 2011 vorgenommen hat.