Für Nordrhein Westfalen fallen Gesamtkosten in Höhe von rund 123 Mio

III. Alternativen Keine

IV. Finanzielle Auswirkungen

Die Vorbereitung und Durchführung des Zensusgesetzes 2011 wird nach vorläufigen Kostenschätzungen des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder bei Bund und Ländern Gesamtkosten in Höhe von rund 754 Mio. Euro verursachen. Davon entfallen auf den Bund 84 Mio. Euro und auf die Länder rund 670 Mio. Euro. Der Bund wird sich nach § 25 Zensusgesetz 2011 am 1. Juli 2011 mit einer Finanzzuweisung in Höhe von 250 Mio. Euro an den Kosten der Länder beteiligen. Die Verteilung der Finanzzuweisung erfolgt nach dem jeweiligen Aufwand der Länder. Sie ist im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern bis spätestens 31. März 2010 festzulegen.

Für Nordrhein-Westfalen fallen Gesamtkosten in Höhe von rund 123 Mio. Euro an.

Darin enthalten sind ca. 29 Mio. Euro, die durch die Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen und den Einsatz von Erhebungsbeauftragten zur Durchführung des Zensus 2011 auf der kommunalen Ebene entstehen. Nach dem in Artikel 78 Absatz 3 der Landesverfassung geregelten Konnexitätsprinzip erhalten die Kommunen finanzielle Zuwendungen des Landes als Belastungsausgleich.

B Einzelbegründung:

Zu § 1 Zuständigkeit von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -:

Zu Absatz 1:

Die Vorschrift des § 1 Absatz 1 weist die Zuständigkeit für die Durchführung des Zensus 2011 entsprechend der Regelung in § 1 Absatz 1 Zensusgesetz 2011 IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - zu, soweit nichts anderes bestimmt ist, insbesondere in den Vorschriften dieses Gesetzes nicht Aufgaben den in § 3 Absätzen 1 und 3 sowie § 9 Absatz 3 genannten kommunalen Körperschaften und den dort einzurichtenden örtlichen Erhebungsstellen zugewiesen sind.

Zu Absatz 2:

Die Erfüllung der den örtlichen Erhebungsstellen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben macht den Einsatz von speziellen Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung notwendig, die von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - über den Statistischen Verbund zur Verfügung gestellt werden. Die für die Vorbereitung und Durchführung des Zensus erforderliche IT-Infrastruktur wird arbeitsteilig von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder entwickelt und bereitgestellt. Nach den Grundsätzen der zentralen Datenverarbeitung und Datenhaltung übernimmt im Statistischen Verbund jeweils ein statistisches Amt den ITBetrieb eines Teilprojektes mit entsprechender Rechnerleistung (inkl. zentraler Datenhaltung) und bietet den anderen statistischen Ämtern einen Onlinezugriff auf das jeweilige Verfahren. Die arbeitsteilige IT-Produktion in Form der zentralen Datenverarbeitung und Datenhaltung (ZPD) ermöglicht eine effiziente und effektive Durchführung des Zensus. Durch eine Verteilung der Arbeiten auf verschiedene Standorte werden auch die Projektrisiken minimiert und die Datensicherheit optimiert. Die vorgesehene Arbeitsweise setzt voraus, dass auch die örtlichen Erhebungsstellen über die zur Verfügung gestellten Verfahren zur Informations- und Datenverarbeitung an diese IT-Infrastruktur angeschlossen werden.

Zu Absatz 3: IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - erteilt den örtlichen Erhebungsstellen die fachlichen Vorgaben zur zweckmäßigen Durchführung des Zensus 2011 entsprechend seinem Weisungsrecht als unmittelbare Sonderaufsichtsbehörde nach § 6. Die Vorschrift des Absatzes 3 stellt darüber hinaus klar, dass IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - entsprechend seiner zentralen Stellung bei der fachlichen Vorbereitung, Koordination und Durchführung des Zensus 2011 die erforderlichen organisatorischen und technischen Anordnungen, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Erhebungsunterlagen, des Erhebungsverfahrens und der Termin- und Ablaufplanung trifft.

Zu § 2 (Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen):

Die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen für Bund, Länder und Gemeinden ist nach § 1 Absatz 3 Zensusgesetz 2011 ein zentraler Zweck des Zensus. Der Zensus ist damit auch die Ausgangsbasis für die Fortschreibung der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Familienstand und Staatsangehörigkeit entsprechend dem Bevölkerungsstatistikgesetz. Die amtlichen Einwohnerzahlen dienen außerdem in vielen weiteren Bereichen, z. B. beim Länderfinanzausgleich, beim kommunalen Finanzausgleich sowie bei der Einteilung der Wahlkreise als maßgebliche Bemessungsgrundlagen.

§ 2 stellt klar, dass IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - die zuständige Stelle zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden zum Berichtszeitpunkt, dem Stichtag des Zensus am 9. Mai 2011 (§ 1 Absatz 1 Zensusgesetz 2011) ist.

IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - erhält durch § 2 die materielle Befugnis, die amtlichen Einwohnerzahlen des Landes und der Gemeinden verbindlich festzustellen und im Falle der Einwohnerzahlen der Gemeinden ein damit korrespondierendes Recht zur Feststellung durch Verwaltungsakt. Erst die verbindliche Feststellung der Einwohnerzahlen ermöglicht die Schaffung einer gesicherten Ausgangsdatenbasis für die Fortschreibung der Bevölkerung nach § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Die endgültige amtliche Einwohnerzahl des Landes steht mit Bestandskraft der Bescheide von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - zur Feststellung der Einwohnerzahlen der Gemeinden fest.

Zu § 3 (Einrichtung örtlicher Erhebungsstellen):

Die mit dem Zensus 2011 zusammenhängenden umfangreichen Erhebungen machen den Rückgriff auf die verwaltungstechnische Hilfe der Gemeinden und Gemeindeverbände erforderlich. Auch bei früheren Volks- und Wohnungszählungen wirkten diese bei der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der anfallenden Erhebungen maßgeblich mit. Deren Kenntnisse vor Ort und die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern waren Voraussetzung für das Gelingen der Zählungen und die hohe Qualität der Ergebnisse. Aus diesen Gründen bedarf auch der registergestützte Zensus 2011 deren Mitwirkung. Bei einem registergestützten Zensus fällt allerdings deutlich weniger Aufwand an als bei einer traditionellen Volkszählung, die eine Befragung aller Bürgerinnen und Bürger vorsehen würde.

Die Vorschrift des § 3 legt in Umsetzung der Regelungsbefugnis in § 10 Absatz 1 Satz 1 Zensusgesetz 2011 fest, welche kommunalen Körperschaften Erhebungsstellen für welchen örtlichen Zuständigkeitsbereich einrichten, welcher Art die Aufgabenwahrnehmung ist und wie sich die Zusammenarbeit innerhalb der Kreis- oder Regionsgrenzen gestaltet.

Zu Absatz 1:

Im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften werden die Erhebungsstellen bei den kreisfreien Städten, den Kreisen und der Städteregion Aachen eingerichtet. Diese Verortung der Erhebungsstellen ist gleichzeitig die kostengünstigste Lösung.

Zu Absatz 2:

Die Vorschrift weist die den kreisfreien Städten, Kreisen und der Städteregion Aachen übertragene Aufgabe der örtlichen Durchführung des Zensus 2011 als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung gemäß § 3 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GO NW) bzw. § 2 Absatz 2 der Kreisordnung NW) aus.

Zu Absatz 3:

Die Regelung des Absatzes 3 ermöglicht die optimale Nutzung der bei den Gemeinden bereits vorhandenen Verwaltungsstrukturen und vermindert so deren Belastung. Ist bereits eine kommunale Statistikstelle eingerichtet, so kann diese die Funktion der örtlichen Erhebungsstelle übernehmen; kreisangehörige Gemeinden mit kommunaler Statistikstelle können mit dem Kreis im Wege einer delegierenden Vereinbarung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit die Aufgabe nach § 3 Abs. 1 für den Kreis übernehmen. Gleiches gilt für die Städteregion Aachen. Unter denselben Voraussetzungen können Kreise, kreisfreie Städte und die Städteregion Aachen miteinander kooperieren, wenn örtliche Nähe gegeben ist und die Entfernung zur Erhebungsstelle nicht unverhältnismäßig vergrößert wird. Die nach zuständige Behörde holt vor der Genehmigung der Vereinbarung die Einwilligung von IT.NRW ein, um das Vorliegen der fachlichen Voraussetzungen zu sichern.

Eine Delegation auf Zweckverbände, etwa kommunale Gebietsrechenzentren, ist nicht vorgesehen.

Zu Absatz 4:

Die Gemeinden, bei denen keine örtlichen Erhebungsstellen eingerichtet sind, sind verpflichtet, den Kreis bei dessen Tätigkeit zu unterstützen. So können die besonderen Ortskenntnisse der Gemeinden für die Durchführung des Zensus 2011 genutzt werden. Die Unterstützung wird insbesondere darin bestehen, den Erhebungsstellen nach § 10 Absatz 3 auf Ersuchen Bedienstete für die Übernahme der Tätigkeit eines Erhebungsbeauftragten zu benennen.

Zu § 4 (Rechtsstellung der örtlichen Erhebungsstellen):

Die Regelung des § 4 stellt sicher, dass die örtlichen Erhebungsstellen organisatorisch nicht einer anderen Verwaltungsstelle angegliedert und einem Amtsleiter unterstellt werden. Dies dient der organisatorischen Trennung der Erhebungsstellen von den Stellen, die Aufgaben des Verwaltungsvollzugs wahrnehmen. Ob der Hauptverwaltungsbeamte die Aufsicht über die örtliche Erhebungsstelle selbst ausüben oder einem Beigeordneten, bzw. seinem ständigen allgemeinen Stellvertreter übertragen will, liegt ausschließlich in seiner Entscheidungsbefugnis.

Zu § 5 (Leitung der örtlichen Erhebungsstellen):

Für jede örtliche Erhebungsstelle sind ein Erhebungsstellenleiter sowie ein Stellvertreter zu bestellen. Der Erhebungsstellenleiter hat zunächst die vorbereitenden Maßnahmen zur Erfüllung der Aufgaben der Erhebungsstelle zu veranlassen. Hierzu gehören etwa die Personalgewinnung und die Ausstattung der Erhebungsstelle mit den erforderlichen Sachmitteln, insbesondere eines Personalcomputers sowie ein Anschluss an Verwaltungsnetze (voraussichtlich Deutschland Online Infrastruktur ­ DOI).