Gesetz

Die Vorschrift enthält darüber hinaus ein personenbezogenes Zweckentfremdungs- und Offenbarungsverbot für alle Erkenntnisse, die die in den Erhebungsstellen tätigen Personen anlässlich ihrer Tätigkeit für den Zensus gewonnen haben. Das Offenbarungsverbot gilt absolut, es greift daher auch gegenüber Vorgesetzten, die nicht in der Erhebungsstelle tätig sind.

Die in den Erhebungsstellen tätigen Personen werden in der Regel schon öffentlich Bedienstete sein oder für als öffentliche Bedienstete für diese Aufgabe eingestellt worden sein, wodurch sie bereits entsprechenden Geheimhaltungsvorschriften unterliegen. Durch die zusätzliche Belehrung und schriftliche Verpflichtung nach Satz 4 soll jedoch den in den Erhebungsstellen tätigen Personen die Sensibilität der Daten und die Bedeutung der zu beachtenden Gebote und Verbote verdeutlicht werden. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt gemäß § 10 Absatz 2 Satz 4 Zensusgesetz 2011 auch nach Beendigung der Tätigkeit in den Erhebungsstellen. Den örtlichen Erhebungsstellen werden Muster für die Belehrung und Verpflichtung zur Verfügung zu stellen.

Zu § 8 (Sicherung der Erhebungsunterlagen):

Zu Absatz 1:

Die Einrichtung einer eigenen Postanschrift dient der organisatorischen Trennung der örtlichen Erhebungsstellen von den anderen Verwaltungsstellen sowie der Sicherung der statistischen Geheimhaltung. In Betracht kommt insbesondere die Einrichtung von besonderen Postfächern für die Erhebungsstellen bei den Poststellen der Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Dadurch wird gewährleistet, dass für die örtliche Erhebungsstelle eingehende Post dieser unmittelbar zugeleitet werden kann. Die Einrichtung einer eigenen Postanschrift soll eine problemlose Zuordnung möglich machen, wenn bei der Adressierung beispielsweise Zusätze wie Erhebungsstelle oder Zensus verwendet werden. Die Gefahr von Fehlleitungen innerhalb der Gemeinde- oder Kreisverwaltung wird so vermindert und verhindert, dass durch den Postlauf andere Verwaltungsstellen als die örtlichen Erhebungsstellen Kenntnis von Einzelangaben nehmen können. Die an die Erhebungsstelle gerichteten Eingänge sind dieser unverzüglich und ungeöffnet zuzuleiten.

Zu Absatz 2:

Die Vorschrift dient der Sicherung des Statistikgeheimnisses durch Vorgaben für die Erhebungsbeauftragten, die eine Kenntnisnahme von Einzelangaben durch Unbefugte verhindern sollen. Insbesondere haben die Erhebungsbeauftragten die ausgefüllten Fragebögen unverzüglich nach Abschluss der Erhebung der örtlichen Erhebungsstelle auszuhändigen. Die Erhebung ist abgeschlossen, wenn die Erhebungsbeauftragten die ihnen zugeteilten Befragungsbezirke abgearbeitet haben. Die Befragungstätigkeit der Erhebungsbeauftragten ist bei der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach § 7 Absatz 6 Satz 1 Zensusgesetz 2011 innerhalb von zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt abzuschließen. Hiervon kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden.

Zu Absatz 3: Absatz 3 verpflichtet die örtlichen Erhebungsstellen Sicherungsmaßnahmen gegen den Zugriff Unbefugter auf geheimhaltungsbedürftige Unterlagen zu ergreifen. Hierzu gehören geeignete Vorkehrungen zum Schutz der Erhebungsunterlagen vor unberechtigter Einsichtnahme (z. B. Lagerung der Erhebungsunterlagen ausschließlich in den Räumlichkeiten der Erhebungsstelle und Sicherung dieser Räumlichkeiten durch Anbringen von Sicherheitsschlössern, Ausgabe von Schlüsseln gegen Nachweis an Zugangsberechtigte, Verschließen des Raumes oder der Behältnisse, in denen ausgefüllte Erhebungsunterlagen aufbewahrt werden, auch bei kurzfristiger Abwesenheit des in der Erhebungsstelle eingesetzten Personals).

Zu Absatz 4: Absatz 4 enthält ein Vervielfältigungsverbot. Ausnahmen hiervon bestehen insoweit, als die Vervielfältigung von Erhebungsunterlagen, in denen statistische Einzelangaben enthalten sind, zur Durchführung der genannten Verfahren erforderlich ist.

Zu Absatz 5:

Die örtlichen Erhebungsstellen stellen die Erhebungsunterlagen nach den Vorgaben von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - bereit. Neben den Fragebögen gibt es weitere Erhebungsunterlagen wie z. B. Erhebungslisten und Namenslisten, die ebenfalls zur Abholung durch IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik - bereitgehalten werden müssen.

Zu Absatz 6:

Die Regelung des Absatzes 6 soll verhindern, dass die örtlichen Erhebungsstellen Auswertungen der erhobenen Daten selbst vornehmen oder durch beauftragte Dritte vornehmen lassen. Dies gilt auch soweit und solange kommunale Statistikstellen nach § 3 Absatz 3 die Funktion der örtlichen Erhebungsstelle wahrnehmen. Davon unberührt bleibt jedoch die spätere Möglichkeit der statistischen Auswertungen für ausschließlich kommunalstatistische Zwecke der nach § 22 Absatz 2 Zensusgesetz 2011 übermittelten Daten durch kommunale Statistikstellen.

Zu § 9 (Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen):

Die Vorschrift des § 9 legt die Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen fest.

Zu Absatz 1:

In Absatz 1 ist festgelegt, welche Aufgaben die örtlichen Erhebungsstellen bei der Gebäudeund Wohnungszählung nach § 6 Zensusgesetz 2011 haben. Die Gebäude- und Wohnungszählung wird von IT.NRW - Geschäftsbereich Statistik -, als schriftliche Befragung durchgeführt. Die örtlichen Erhebungsstellen haben hier Aufgaben im Zusammenhang mit der Feststellung der Auskunftspflicht, der Klärung von Zweifelsfällen oder der ersatzweisen Befragung bei Antwortausfällen, wenn im schriftlichen Verfahren keine Klärung herbeigeführt werden kann.

Zu Absatz 2: Absatz 2 weist den örtlichen Erhebungsstellen die Zuständigkeit für die Durchführung der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis (§ 7 Zensusgesetz 2011) und die Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen (§ 8 Zensusgesetz 2011) zu und benennt in nicht abschließender Aufzählung die damit verbundenen Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen.

Zu Nummer 1:

Die örtlichen Erhebungsstellen stehen für Auskünfte gegenüber Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten zur Verfügung. Anfragen von Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten sollen auf verschiedene Art, z. B. mündlich, telefonisch oder schriftlich, gestellt werden können. Die örtlichen Erhebungsstellen haben bei der Betreuung der Auskunftspflichtigen und Erhebungsbeauftragten in jedem Fall die Erfordernisse des Abschottungsgebotes gemäß § 7 Absatz 2 zu beachten.

Zu den Nummern 2 und 3:

Zu den Aufgaben der örtlichen Erhebungsstellen gehören organisatorische Tätigkeiten im Vorfeld der eigentlichen Befragungen, wie die Zuordnung und Verteilung der einzelnen Anschriften auf die zur Verfügung stehenden Erhebungsbeauftragten, die Koordination der Großanschriftenbegehung, die Erstellung der Organisationspapiere und die Bereitstellung der Erhebungsunterlagen für die Erhebungsbeauftragten.

Zu Nummer 4:

Die zu befragenden Personen sind über die Erhebungen zu unterrichten und zur Auskunft aufzufordern, soweit Auskunftspflicht besteht. Die Auskunftspflichten zu den Erhebungen nach den §§ 7 und 8 Zensusgesetz 2011 richten sich nach den §§ 18 Absatz 3 und Absatz 5

Zensusgesetz 2011. Die Unterrichtung und die Aufforderung zur Auskunft kann von den bei den Erhebungen eingesetzten Erhebungsbeauftragten wahrgenommen werden.

Zu den Nummern 5 und 6: Erforderlichenfalls haben die örtlichen Erhebungsstellen die Auskunftspflichtigen durch Heranziehungsbescheide förmlich zur Erteilung der Auskunft aufzufordern. Im Heranziehungsbescheid sind die Auskunftspflichtigen darauf hinzuweisen, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid keine aufschiebende Wirkung hat (§ 15 Absatz 6 des Bundesstatistikgesetzes). Bei Verweigerung oder Nichterteilung der Auskünfte haben die örtlichen Erhebungsstellen die Aufgabe, die Auskunftspflichten durch Androhung und Anwendung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs durchzusetzen. Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Regeln des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 19. Februar 2003 (GV S. 156). Zur Straffung des Mahnverfahrens wird die Androhung des Zwangsmittels zweckmäßigerweise schon mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung verbunden. In Betracht kommt in erster Linie die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern. Entsprechende Muster für Heranziehungsbescheide und Bescheide zur Festsetzung von Zwangsgeldern werden den örtlichen Erhebungsstellen vom Statistischen Landesamt zur Verfügung gestellt.

Das Abschottungsgebot verlangt nicht, dass alle im Zusammenhang mit dem Zensus 2011 zu erledigenden Verwaltungstätigkeiten ausschließlich von den örtlichen Erhebungsstellen durchgeführt werden. Die Trennung der Erhebungsstellen von den anderen Verwaltungsstellen dient der Sicherung des Statistikgeheimnisses. Dieser sensible Bereich wird durch die Beteiligung der für die Vollstreckung von Verwaltungszwangsmaßnahmen, z. B. durch Beitreibung von festgesetzten Zwangsgeldern zuständigen Stellen der Gemeinden, Kreise und der Städteregion Aachen in diesem Verfahrensstadium nicht berührt. Die örtlichen Erhebungsstellen dürfen deshalb den zur Durchführung der Verwaltungsvollstreckung zuständigen Stellen Angaben über Auskunftspflichtige mitteilen, soweit dies für das betreffende Verfahren erforderlich ist.

Gleiches gilt für die Beteiligung der für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, soweit es sich um Zuwiderhandlungen gegen die §§ 15 und 23 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke handelt, gemäß § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Statistik vom 18. Mai 2004 (GV. NRW. S.248) zuständigen Stelle IT.NRW. Die örtlichen Erhebungsstellen dürfen deshalb dieser Stelle mitteilen, welche Angaben ein Auskunftspflichtiger verweigert hat und Erhebungsunterlagen vorlegen, soweit sie für das betreffende Bußgeldverfahren erforderlich sind.

Zu den Nummern 7 bis 10:

Um belastbare Zensusergebnisse zu erhalten, sind möglichst vollständige und vollzählige Erhebungen notwendig. Deshalb obliegt es den örtlichen Erhebungsstellen, die nach den Regelungen der Nummern 7 bis 10 vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere unvollständige Angaben zu ergänzen oder zu berichtigen, das Einsammeln und den Eingang der Erhebungsunterlagen sicherzustellen, die Erhebungsunterlagen auf Vollständigkeit und Vollzähligkeit zu überprüfen und die vollzählige Erfassung und vollständige Befragung der Erhebungseinheiten zu bestätigen.

Zu Nummer 11:

Die örtlichen Erhebungsstellen sind für die organisatorische Betreuung der von ihnen nach § 10 bestellten Erhebungsbeauftragten zuständig. Dazu gehört insbesondere die Abrechnung der den Erhebungsbeauftragten zustehenden Aufwandsentschädigungen.