Einstellungszusagen für 2011 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt im Schuldienst

In der Vorlage 15/46 des Finanzministeriums für den Haushalt ­ und Finanzausschuss beschreibt der Finanzminister, dass eine Zusage bereits weit vor Feststellung des Haushaltsplans 2011 den Bewerber/innen Einstellungszusagen erteilt werden sollen. Dies begrüßt DIE LINKE ausdrücklich. In selbiger Vorlage ist von einer Erteilung der Einstellungszusagen für 2011 im Umfang von mindestens 7.900 Einstellungen die Rede. Die Befürchtung liegt nahe, dass nach der Ablehnung vieler Bewerber/innen durch das unsägliche NC-Verfahren zum Einstellungstermin August 2010, eine Bewerber/innenflut eintreten wird. Durch die Festsetzung der Einstellungszusagen liegt die logische Konsequenz nahe, dass bei einer übersteigenden Bewerber/innenzahl erneut ein NC-Verfahren nötig scheint.

In der Landtagsdebatte vom 16.07.2010 ist im Plenarprotokoll folgende Aussage der zuständigen Ministerin Löhrmann zu lesen.

Bitte helfen Sie uns eine große Mehrheit dafür zu schaffen, dass wir es hinbekommen, am 1. Februar 2011 allen Lehramtsabsolvent/innen und, die in Nordrhein-Westfalen ihre Ausbildung beginnen wollen, dafür auch die haushaltsrechtliche Möglichkeit einzuräumen. Diese Aussage steht und wird von der Fraktion DIE LINKE auch befürwortet.

Der gemeinsame Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE (Drucksache 15/54) sagt aus, dass allen Bewerberinnen und Bewerbern auf den Vorbereitungsdienst soll zum 1.2.2011 ein Einstellungsangebot gemacht werden. Der Finanzminister wird aufgefordert gemäß § 6 Abs. 6 Haushaltsgesetz eine entsprechende Ermächtigung beim HFA einzuholen. Für Bewerberinnen und Bewerber, die aufgrund der vorgezogenen Nachreichfrist ihre Unterlagen nichtrechtzeitig einreichen konnten und so beim Einstellungstermin 23.8.2010 nicht zum Zuge kamen, soll geleisteter Vertretungsunterricht nach Möglichkeit auf die Verkürzung des Vorbereitungsdienstesangerechnet werden können.

Gleichzeitig wurde vereinbart von einem NC-Verfahren im Sommer 2011 abzusehen, um den akuten Lehrer/innenmangel aufzufangen.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie erklärt sich die Schulministerin Löhrmann den Widerspruch zwischen Ihrer Aussage zum Einstellungsumfang der Bewerber/innen und den Aussagen des Finanzministers?

2. Welche Pläne hat das Schulministerium um ein NC-Verfahren für Einstellungen im Februar 2011 und zum Einstellungstermin August 2011 zu verhindern?

3. Wann werden die Bezirksregierungen und Studienseminare und damit auch die Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst Informationen zum Bewerbungsverfahren August 2011 erhalten?