Zwangsouting von HIV-infizierten Gefangenen in nordrhein-westfälischen Haftanstalten

Seit 1987 werden Häftlinge, die mit dem HI-Virus infiziert sind, in nordrhein-westfälischen Haftanstalten genötigt, ihre Infektion preiszugeben. Auch die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Romberg und Dr. Robert Orth (FDP) mit dem Titel Was unternimmt die Landesregierung gegen das Zwangsouting von HIV-positiven Gefangenen in der JVA? (Drucksache 15/962) erklärt, an dieser Praxis festhalten zu wollen.

Obwohl das HI-Virus nur über den Kontakt mit Blut und Spermien übertragbar ist, dürfen infizierte Häftlinge in NRW nach dem Willen der Landesregierung auch zukünftig nur an den Gemeinschaftszeiten mit anderen Gefangenen ­ dem sogenannten Umschluss ­ teilnehmen, wenn sie sich gegenüber ihren Mithäftlingen als HIV-infiziert outen. Die Zellennachbarn müssen dabei qua Unterschrift bestätigen, Kenntnis über die Infektion erhalten zu haben.

Das Vorgehen der Landesregierung spricht allen Präventionserkenntnissen Hohn und verstößt außerdem gegen die ärztliche Schweigepflicht. So besitzt die Deutsche Aids-Hilfe (DAH) Informationen, dass Justizbedienstete in NRW generell über HIV-Infektionen bei Gefangenen informiert werden. Unabhängig einer Einwilligung der Betroffenen erscheine auf dem PC-Schirm der Bediensteten die Information Blutkontakt vermeiden! sowie ein expliziter Hinweis auf eine HIV und/oder Hepatitis C-Infektion (Quelle: http://www.neuesdeutschland.de/artikel/190322.zwangsouting-in-der-kritik.html).

1. Warum will die Landesregierung auch zukünftig Verstöße gegen die ärztliche Schweigepflicht akzeptieren, indem jede/r Bedienstete im Strafvollzug ohne die Einwilligung der Inhaftierten über deren HIV- und Hepatitis-C-Infektion unterrichtet wird?

Ein Verstoß gegen § 203 Abs. 1 (ärztliche Schweigepflicht) ist nicht gegeben.

Die in einer Justizvollzugseinrichtung tätige anstaltsärztliche Kraft ist auf Grund gesetzlicher Vorgaben und abgeleiteter Verwaltungsvorschriften verpflichtet, die Anstaltsleitung unverzüglich zu unterrichten, wenn sie relevante Erkenntnisse über das Vorliegen von Infektionskrankheiten bei Inhaftierten erlangt. Der Leiter/die Leiterin einer Justizvollzugseinrichtung entscheidet sodann im Hinblick auf das Erfordernis der Unterrichtung weiterer Bediensteter und Dritter.

2. Welche Möglichkeiten haben drogengebrauchende Inhaftierte, neue Spritzen zu erhalten bzw. bereits benutzte Spritzen zu desinfizieren? (bitte einzeln nach Haftanstalten auflisten)

Der Umgang Inhaftierter mit illegalen Drogen und insbesondere mit Betäubungsmitteln ist in der Regel eine strafbare Handlung und wird strafrechtlich verfolgt. Der Besitz von Betäubungsmitteln ist ebenso wie der Besitz von Hilfsmitteln zum Konsum dieser illegalen Drogen (z.B. Injektionskanülen und Spritzen) in Justizvollzugseinrichtungen nicht zulässig.

Dennoch werden wir - unter Berücksichtigung geltender rechtlicher Vorgaben - im Rahmen eines Hygiene-Präventionskonzeptes alle Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen prüfen und ggf. umsetzen.

3. In NRW existiert ein sogenannter Kondomerlass, in dessen Rahmen den Inhaftierten kostenlos und anonym Kondome und Gleitmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Wie genau gestaltet sich die anonyme Vergabepraxis? (bitte einzeln nach Haftanstalten auflisten) Gefangenen sind Kondome und wasserlösliche Gleitmittel zu Lasten des Justizhaushalts an Stellen, die einen unbemerkten Zugriff gestatten, zur Verfügung zu stellen. Näheres zur Ausgestaltung dieser Verwaltungsvorschrift regelt der Leiter/die Leiterin der Justizvollzugseinrichtung. Eine insoweit bestehende Berichtspflicht besteht nicht. Anhaltspunkte für eine sachunangemessene Handhabung liegen nicht vor.

4. Im letzten Jahr wurden die Substitutionsplätze in NRW-Haftanstalten ausgebaut.

Wie viele Plätze stehen den Gefangenen derzeit zur Verfügung.

Eine bestimmte Anzahl von Substitutionsplätzen in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen ist nicht festgelegt. Die Fallzahlen richten sich nach der Anzahl der im Einzelfall ärztlich festzustellenden Behandlungsindikation.

5. Wie viele weitere Substitutionsplätze sind in Planung?

Entfällt.