Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer

Das Dublin Institute of Technology verfügt über ein Institute for Minority Entrepreneurship, das Forschung, Lehrveranstaltungen und praxisnahe Veranstaltungen zu den Themen Selbstständigkeit und unternehmerische Tätigkeit von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern aus den Gruppierungen/Bereichen Schwulen und Lesben, religiöse und kulturelle Minderheiten, Unternehmensgründungen 50 plus, selbstständige Tätigkeit von Behinderten sowie von Sinti und Roma durchführt (http://www.ime.ie/communities/index.html); ein entsprechender Ansatz ist in NRW bisher nicht zu erkennen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Muslim Entrepreneurship Initiative gestartet, welche in der (weitgehend römisch-katholischen) Republik Irland, eine Konferenz mit finanzieller Unterstützung der amerikanischen Botschaft ermöglichte 90 Prozent der Muslime in Irland bemängeln beispielsweise das Fehlen von islamkonformen Finanzierungsmöglichkeiten, ein Umstand, der aller Wahrscheinlichkeit nach auch auf NRW zutrifft.

Auch die Besonderheiten von Lesben und Schwulen, Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründern über 50 und anderer vom Institute for Minority Entrepreneurship untersuchten und konkret unterstützten Gruppen können aller Voraussicht nach in vielen Bereichen auch auf NRW übertragen werden.

Gemäß Artikel 28 der Landesverfassung NRW hat das Land die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe [...] zu fördern und die genossenschaftliche Selbsthilfe zu unterstützen.

Bekanntlich sind die Kassen des Landes leer, weswegen moderne und innovative Wege beschritten werden müssen, um zeitgemäße und zukunftsfähige Möglichkeiten der Umsetzung und der Finanzierung zu finden. Die 16 Industrie- und Handelskammern in NRW, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind und denen gemäß des IHK-Gesetzes des Bundes (§ 1, Absatz 4) weitere Aufgaben durch Rechtsverordnung übertragen werden dürfen, haben jedoch umfängliche finanzielle Reserven und Rücklagen, die für moderne Aufgaben in der Wirtschaft genutzt werden müssen ­ statt den Neubau von Kernkraftwerken (Energiepolitische Positionen der NRW-IHK, 2009, Seite 23) zu fordern.

1. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die umfänglichen finanziellen Rücklagen und finanziellen Überschüsse der 16 Industrie- und Handelskammern (durch eine Rechtsverordnung des Landes NRW) teilweise für eine Förderung von Entrepreneurships bei Minderheiten, beispielsweise Schwulen und Lesben, einzusetzen?

Rechtlich keine. Die Gesetzgebungskompetenz liegt beim Bund. Die Länder können lediglich ergänzende Vorschriften im Rahmen des § 12 Absatz 1 des einschlägigen Bundesgesetzes treffen. Gemäß der darin enthaltenen abschließenden Aufzählung beschränkt sich die Länderkompetenz auf Organisations- und Verfahrensfragen. Im Übrigen gehört nach § 1 Absatz 5 des Bundesgesetzes die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der Kammern.

2. Sieht die Landesregierung eine Möglichkeit, mit dem Generalkonsulat der USA in NRW ­ nach dem Dubliner Vorbild ­ zusammenzuarbeiten und eine Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Muslimen in Deutschland zu erreichen?

Nein. Die Wirtschaftsförderung erfolgt in Nordrhein-Westfalen nicht nach dem Kriterium der Religionszugehörigkeit.

3. In welcher Form sieht die Landesregierung die Möglichkeit, einen entsprechenden Forschungsbereich ­ ggf. teilweise durch die Wirtschaft finanziert ­ in NRW einzurichten?

Siehe Antwort zu Frage 2.

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, islamkonforme Finanzierungsmöglichkeiten, ggf. in Zusammenarbeit mit der privat gegründeten Landesinitiative NRW, zu erreichen?

Siehe Antwort zu Frage 2.

5. Wie plant die Landesregierung bei anderen Minderheiten, beispielsweise den jüdisch-russischen Zuwanderern, die oftmals über 50 sind, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden religiösen Organisationen bzw. Organisationen der Minderheiten und den Organisationen der Wirtschaft ­ ggf. durch eine Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 1 IHK-Gesetz des Bundes ­ die Situation zu verbessern?

Im verfassungs- und bundesrechtlichen Kontext der Pflichtmitgliedschaft können den Kammern keine allgemein integrationspolitischen Aufgaben übertragen werden.