Neofaschismus bzw. Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen

Seit Jahren kommt es auch in Nordrhein-Westfalen zu Übergriffen neofaschistischer Personen und Gruppierungen auf Migrantinnen und Migranten, Nazigegnerinnen und Nazigegner, Lesben und Schwule sowie andere Personenkreise, denen seitens neonazistischer Personen und Organisationen de facto das Lebensrecht abgesprochen wird.

Vor allem in Dortmund und der Region Aachen, aber auch in anderen Teilen NRWs, hat sich eine feste Szene militanter sogenannter Autonomer Nationalisten etabliert, die nahezu nach dem Vorbild der SA ihre Gegnerinnen und Gegner offen terrorisieren, bedrohen und vor Anschlägen auf deren Autos, Büroräume und Wohnungen und brutalen körperlichen Angriffen keinen Halt machen.

Hinzu kommen gegen sogenannte Minderheiten gerichtete Hasstiraden, die von den offen neofaschistisch agierenden Parteien wie der NPD und der DVU oder rechtspopulistischen Parteien wie Pro NRW ausgehen.

Mancherorts, wie etwa in Aachen und Dortmund, wird die Existenz aktiver Netzwerke von Neofaschisten jedoch seit Jahren von der örtlichen Politik, Polizei und Justiz verharmlost und bagatellisiert. Ein solches Vorgehen stärkt den neonazistischen Gewalttätern im Endeffekt ebenso den Rücken wie die aktuell von etablierten Politikern wie Thilo Sarrazin (SPD) und Horst Seehofer (CSU) angestoßenen Kampagnen, die muslimfeindliche und rassistische Vorurteile in der Bevölkerung schüren und bedienen.

Um gegen neofaschistische, rechte und rassistische Personenkreise, Parteien und Organisationen verstärkt und zielgerichtet vorgehen zu können, gilt es, über deren Strukturen genau informiert zu sein.

Aus diesem Grund stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Große Anfrage.

Vorbemerkung der Landesregierung:

Die Landesregierung verurteilt jede Form von Politisch motivierter Kriminalität. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) gehen konsequent gegen alle Formen politisch motivierter Straftaten vor. Zur Verhinderung entsprechender Straftaten bilden umfangreiche Informationserhebungen, Strukturanalysen, Lagebewertungen, Präventions- und Gefahrerforschungsmaßnahmen einen Schwerpunkt in der Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz.

Sie gehen konsequent und unter Ausschöpfung ihrer rechtlichen Befugnisse gegen Aktionen gewalttätiger Neonazis vor.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist hierbei, schon im Vorfeld der konkreten Gefahr Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erheben. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind hierbei ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, die darauf gerichtet sind, die fundamentalen Verfassungsgrundsätze wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition außer Kraft zu setzen.

Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, werden im Verfassungsschutzverbund und bei den Gerichten in die Kategorien Rechtsextremismus,

Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus eingeteilt. Der Begriff Neofaschismus findet in diesem Rahmen keine Verwendung.

Rechtsextremistische Bestrebungen betonen die ethnische Zugehörigkeit als bestimmendes Merkmal der Nation und als Grundlage der Politik. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheidende Bedeutung für das Individuum besitzt, der alle anderen Interessen und Werte, auch Menschen- und Bürgerrechte, untergeordnet seien. Vor diesem ideologischen Hintergrund gibt es für Rechtsextremisten kein friedliches, gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in einem Staat. Daraus folgen zwangsläufig Freund-Feind-Haltungen und Intoleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, anderen Aussehens, anderer Religionen.

Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Rechtsextremismus ist ideologisch nicht homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor.

Aufgrund der Konzentration des § 3 Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) auf ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem Personenzusammenschluss stehen die Tätigkeiten der Organisationen und Gruppierungen selbst und nicht das Handeln jeder einzelnen Person im Fokus der Beobachtung. Personenbezogene Datenverarbeitung findet daher grundsätzlich nur insoweit statt, als diese Daten zur Bewertung und Analyse der Organisation selbst von Belang sind. Teilnehmer- und Mobilisierungspotentiale sind bei der Gefährdungsanalyse von demonstrativen Ereignissen relevant; Mitgliederzahlen sind ein Indiz bei der prognostischen Bewertung der Einflussnahme von verfassungsfeindlichen Parteien auf Wahlen. Hierfür reichen aber in der Regel bewertete Schätzungen aus.

Bei der Bewertung des Mitgliederpotentials von Gruppierungen wie Kameradschaften und Autonomen Nationalisten muss sich der Verfassungsschutz auf Schätzungen beschränken.

Diese Gruppierungen stellen zum großen Teil völlig unstrukturierte, teilweise sich überschneidende Szenen dar, die sich einer exakten zahlenmäßigen Bewertung der Anhängerschaft fast vollständig entziehen.

Im Übrigen wird eine zahlenmäßige Qualifizierung auch durch den temporären Charakter der Bestrebungen erschwert. Dies gilt zum einen für das flüchtige Medium Internet, in dem sich die verfassungsfeindlichen, rechtsextremistischen Inhalte fast täglich verändern. Aber auch die Einschätzung von Mobilisierungspotentialen lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern ist stark von dem jeweiligen Ereignis, der Jahreszeit und den sonstigen äußeren Umstände abhängig.

Da Bestrebungen hauptsächlich über ihre Mitglieder bzw. Anhängerschaft agieren, liegen im Einzelfall auch Erkenntnisse über einzelne Personen vor. § 15 Absatz 1 Satz 2 VSG NRW erlaubt die Nennung personenbezogener Daten zum Verständnis und zur Aufklärung des Landtags und seiner Abgeordneten über bedeutsame Entwicklungen extremistischer Bestrebungen. Diese Regelung folgt aus dem allgemeinen verfassungsrechtlichen Informationsrecht des Parlaments. Das Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch auch bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen zu beachten. Die beiden Verfassungsgrundsätze sind bei der Entscheidung über die Nennung personenbezogener Daten nach § 15 Absatz 1 Satz 2 VSG NRW im Rahmen einer Abwägung in Einklang zu bringen. Weder dem Informationsrecht des Parlaments noch dem Individualgrundrecht kommt dabei ein absoluter Vorrang zu. Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob personenbezogene Daten bereits anderweitig - insbesondere durch Veröffentlichungen der Landesregierung - bekannt sind. Überwiegt jedoch nach Abwägung aller Umstände das grundrechtlich geschützte Interesse des Betroffenen, muss die Nennung der personenbezogenen Daten unterbleiben.