Gericht

Dabei ist bei der Weitergabe von Informationen ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Informationen des Verfassungsschutzes kein beliebiges Instrument staatlicher Öffentlichkeitsarbeit sind Beschluss vom 24.05.2005 1072/01-). Die Qualifizierung einer Organisation oder eines Mediums als rechtsextremistisch ist oftmals mit belastenden negativen Sanktionen durch Dritte verbunden, wie z. B. der Boykott einer Zeitung oder einer Veranstaltung durch die Öffentlichkeit. Dies bedeutet, dass vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein können. Daher ist auch die Nennung der Namen von Vereinen und Organisationen an diesen Grundrechten auszurichten und auf das erforderliche Maß zu beschränken. Soweit eine Nennung erforderlich ist, ist zwischen Gruppierungen zu unterscheiden, bei denen die verfassungsfeindliche Bestrebung festgestellt wurde und solchen, bei denen lediglich Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen. Letztere sind, wie im Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2009 auch, in der Beantwortung mit einem versehen. Die Begründungen im Einzelnen, welche tatsächlichen Anhaltspunkte zur Einordnung als extremistische Bestrebung bzw. als Verdachtsfall geführt haben, sind ebenfalls dem Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2009 zu entnehmen.

Letztlich ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 01.07.2009 5/06-) festgestellt hat, bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen das Recht des Abgeordneten auf umfassende Antwort in Einklang mit den Gründen des Wohls des Bundes oder eines Landes, hier der Geheimhaltungsbedürftigkeit zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes, zu bringen. Im Rahmen dieser Abwägung ist zu berücksichtigen, dass der Verfassungsschutz grundrechtskonform und kapazitätsangemessen auf eine umfassende Überwachung verzichtet und seine Informationserhebung entsprechend der vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte auch regional priorisiert. Spezifische Aussagen über rechtsextremistische Bestrebungen auf kommunaler Ebene sind daher nicht überall in gleicher Informationsdichte möglich. Sie würden die Beobachtungsschwerpunkte des Verfassungsschutzes offenlegen.

1. Die neofaschistische Szene in Nordrhein-Westfalen

Wie viele Personen gehören in NRW neofaschistischen bzw. rechtsextremen Parteien, Organisationen, Zusammenschlüssen und Gruppierungen (inkl. der sogenannten Autonomen Nationalisten) an (bitte einzeln nach jeweiliger Organisation und Geschlecht auflisten)?

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD): ca. 750 Mitglieder insgesamt davon ca. 15-20% Frauen (= ca. 100-150) davon ca. 80-85% Männer (= ca. 600-650)

Junge Nationaldemokraten (JN) : ca. 25-30 Mitglieder insgesamt (zum Teil Doppelmitgliedschaften mit der NPD) davon ca. 15-25% Frauen (= ca. 5-10) davon ca. 75-85% Männer (= ca. 15-20)

Ring Nationaler Frauen (RNF): ca. 5-10 Mitglieder insgesamt (zum Teil Doppelmitgliedschaften mit der NPD) nur Frauen

Deutsche Volksunion (DVU) : zuletzt ca. 700 Mitglieder davon ca. 10-15% Frauen (= ca. 70-120) davon ca. 85-90% Männer (= ca. 580-630)

Bürgerbewegung pro NRW (pro NRW) einschließlich der Bürgerbewegung pro Köln e.V.(pro Köln): ca. 350 Aktivisten, davon ca. 10-15% Frauen

Die exakte Zahl der Mitglieder ist nicht bekannt. Pro NRW selbst spricht von über 1.

Mitgliedern. Diese Zahl erscheint jedoch deutlich überhöht.

Neonazis (einschließlich Autonome Nationalisten (AN)): 640, davon AN: 180. Zu den 640 gehören: Kameradschaft Dortmund ca. 30 Mitglieder Kameradschaft Aachener Land (Aachen/Düren) ca. 25 Mitglieder Kameradschaft Walter Spangenberg (Köln) ca. 10 Mitglieder Kameradschaft Rhein-Sieg ca. 10 Mitglieder

Wie viele Mitglieder gelten als gewaltbereit?

Etwa 800 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum gelten als gewaltbereit.

Wie groß ist der Personenkreis, den oben genannte Organisationen, Parteien und ihre und in NRW zu Demonstrationen, Konzerten und Veranstaltungen mobilisieren können?

Die NPD NRW kann (bei landesweiter Mobilisierung) zu eigenen Veranstaltungen ca. 300 - 350 Anhänger mobilisieren (darunter sowohl eigene Parteimitglieder, als auch Neonazis).

Die DVU hat seit Jahren keine eigenen Demonstrationen in NRW durchgeführt. Sie dürfte kaum in der Lage sein, eine nennenswerte Zahl eigener Mitglieder zu mobilisieren.

Pro NRW (einschließlich Bürgerbewegung pro Kölnkann bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren.

Das neonazistische Spektrum kann für Veranstaltungen, die in NRW stattfinden, bundesweit bis zu 1000 Personen mobilisieren.

Welche neofaschistischen bzw. rechtsextremen Parteien, Organisationen, Zusammenschlüsse und Gruppierungen (inkl. der sogenannten Autonomen Nationalisten und Kameradschaften) sind in NRW aktiv?

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Junge Nationaldemokraten (JN)

Ring Nationaler Frauen (RNF)

Deutsche Volksunion (DVU)

Pro NRW mit örtlichen Untergliederungen (einschließlich pro Köln

4 Kameradschaften: Kameradschaft Dortmund, Kameradschaft Aachener Land (Aachen/Düren), Kameradschaft Walter Spangenberg (Köln), Kameradschaft Rhein-Sieg, darüber hinaus regional aktive, jedoch unstrukturierte Personenzusammenschlüsse überwiegend Autonomer Nationalisten

In welchen Städten NRWs existieren die aktivsten und größten neofaschistischen bzw. rechtsextremen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse (bitte sortiert nach Mitgliederstärke auflisten)?

Die NPD ist in NRW nicht flächendeckend mit Kreisverbänden vertreten. Die größten und aktivsten Kreisverbände liegen im Rheinland, im Ruhrgebiet und im Sauerland. Dazu gehören unter anderem die Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Dortmund, Düren, Märkischer Kreis, Mettmann, Mönchengladbach, Steinfurt und Unna/Hamm. Im Münsterland und Ostwestfalen ist die NPD eher schwach vertreten. Der Zuschnitt der Kreisverbände ist dabei nicht identisch mit den Verwaltungsgrenzen.

Die DVU in NRW bestand selbst in früheren Jahren nur aus 5-8 Kreisverbänden, zuletzt nur noch aus dem Kreisverband Dortmund.

Die Aktivitätsschwerpunkte der Pro-Bewegung liegen in den Städten Köln, Bonn, Leverkusen, Gelsenkirchen, Lemgo, Bergheim (BM), Dormagen (NE), Leichlingen (GL), Radevormwald (GM), Rhein-Kreis Neuss, Rheinisch-Bergischer Kreis und Rhein-Erft-Kreis, Oberbergischer Kreis.

Schwerpunkte der Kameradschaftsszene in NRW liegen in den Räumen Dortmund, Aachen/Düren, Köln und Rhein-Sieg-Kreis.

Über wie viele politische Mandate verfügen der oben genannten Parteien, Vereinigungen, Organisationen und Gruppierungen in den kommunalen Parlamenten (Kreistagen, Stadträten, Bezirksvertretungen) in NRW (bitte einzeln und nach Städten sortiert auflisten)?

Mandate der NPD bei der Kommunalwahl 2009: Bochum 1 Ratsmandat Dortmund 1 Ratsmandat Essen 1 Ratsmandat Mönchengladbach 1 Ratsmandat Wuppertal 1 Ratsmandat Düren (DN) 1 Ratsmandat Ennepetal (EN) 1 Ratsmandat Erkelenz (HS) 1 Ratsmandat Gevelsberg (EN) 1 Ratsmandat