Bundesweit wurden im Jahr 2010 etwa 1000 deutschsprachige Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten festgestellt

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15.

Daher können nur Schätzungen abgegeben werden.

Bundesweit wurden im Jahr 2010 etwa 1.000 deutschsprachige Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten festgestellt. Aufgrund der dezentralen Struktur des Internets sind dessen Inhalte weltweit ­ und somit auch in NRW ­ abrufbar.

Eine exakte Ausweisung der Anzahl der von rechtsextremistischen Bestrebungen aus NRW eingestellten Internetseiten kann nicht vorgenommen werden. Rechtsextremistische Bestrebungen legen ihre Internetpräsenzen vielfach anonym auf ausländischen Servern ab und verschleiern ihre Identität. Dies ist regelmäßig bei strafrechtlich relevanten Inhalten der Fall.

Ferner sind nur selten valide Impressumsangaben und Kontaktanschriften vorhanden. Eine regionale Zuordnung des Urhebers einer Internetseite ist daher oft nicht möglich. Die Anzahl rechtsextremistischer Internetseiten mit Ursprung in NRW wird unter Hinweis auf die oben gemachten Ausführungen auf 120 bis 150 geschätzt.

Wie viele Internetseiten gehören davon neofaschistischen bzw. rechtsextremen und/oder rechten Parteien (bitte einzeln nach Partei und Ort auflisten)?

Der NPD Landesverband NRW und die zurzeit 28 NPD Kreisverbände unterhalten jeweils eigene Internetseiten; ebenso der Ring Nationaler Frauen und der JN Landesverband.

Der DVU Landesverband NRW hatte keine eigene Homepage; lediglich der DVU Kreisverband Dortmund.

Pro NRW, sowie einzelne ihrer Untergliederungen (z. B. Gelsenkirchen) unterhalten zurzeit etwa 15 Internetseiten. Außerdem sind dort Links zu Seiten verschiedener Arbeitskreise der Pro-Gruppierungen (z.B. pro Köln, Jugend pro NRW/pro Köln, Christen pro Kölnvorhanden.

Wie viele Internetseiten gehören davon neofaschistischen bzw. rechtsextremen und/oder rechten Organisationen und/oder Zusammenschlüssen wie beispielsweise den sogenannten Autonomen Nationalisten (bitte einzeln nach Zusammenschluss/Organisation und Ort auflisten)?

Eine Erhebung im Sinne der Anfrage liegt nicht vor. Autonome Nationalisten (AN) auf lokaler Ebene verfügen in der Regel über eigene Internetpräsenzen. Diese sind oft in Form so genannter Weblogs gehalten. Darüber hinaus existieren virtuelle Plattformen, auf denen sich lokale AN-Gruppierungen zusammenschließen und vernetzen zum Beispiel die sogenannte Aktionsgruppe Rheinland.

Hinsichtlich der Aktualität der jeweiligen Angebote sind starke Unterschiede feststellbar. Vielfach spiegelt sich die Aktivität einer Gruppierung in zeitnahen Aktualisierungen der Internetbeiträge wieder, während andere Angebote zum Teil über Monate ohne Veränderung bleiben. Auch kommt es vor, dass sich die hinter einer Internetveröffentlichung stehende Gruppierung bereits aufgelöst hat, ohne ihre Seite vom Netz zu nehmen.

Auf der anderen Seite sind auch Internetseiten von vorgeblichen Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums feststellbar, ohne dass diese bislang erkennbare Aktivitäten außerhalb des Internets entfaltet haben. Hier lassen sich sowohl über deren Existenz als auch über den dahinter stehenden Personenkreis keine Aussagen machen.

Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung gemachten Ausführungen Bezug genommen.

Wie viele Internetseiten werden davon allein von neofaschistischen bzw. rechtsextremen und/oder rechten Einzelpersonen verantwortet (bitte einzeln nach Orten auflisten)?

Eine detaillierte Aussage zu dieser Frage kann aus mehreren Gründen nicht getroffen werden. Voraussetzung für die Beobachtung von Internetseiten durch die Verfassungsschutzbehörde ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht einer Bestrebung im Sinne des § 3 VSG NRW. Wenn keine diesbezüglichen Anhaltspunkte vorliegen, sind Internetpräsenzen nicht Gegenstand einer Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde.

Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind nur dann Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des VSG NRW erheblich zu beschädigen. Eine entsprechende Anwendung dieser in § 3 VSG NRW geregelten Voraussetzungen erfolgt auch im Rahmen der Internetbeobachtung.

Ferner werden Internetseiten häufig anonym ins Netz gestellt, ohne dass Rückschlüsse auf die Urheberschaft gezogen werden können. Mithin ist es in vielen Fällen nicht möglich, eine sichere Beurteilung darüber abzugeben, ob eine Einzelperson oder ein Personenzusammenschluss für die Veröffentlichung verantwortlich ist.

Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung gemachten Ausführungen und die Antwort auf Frage 1.4.2 Bezug genommen.

Wie viele Internetradios werden in NRW von neofaschistischen bzw. rechtsextremen und/oder rechten Organisationen und/oder Zusammenschlüssen wie beispielsweise den sogenannten Autonomen Nationalisten betrieben (bitte einzeln nach Zusammenschluss/Organisation und Ort auflisten)? Internetradios rechtsextremistischer Bestrebungen sind in der Vergangenheit mehrfach wegen strafrechtlich relevanter Sendungen auch in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Auf die in jüngster Vergangenheit erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen und die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen das European Brotherhood Radio sowie das Widerstand Radio wird Bezug genommen. Im Rahmen der Ermittlungsverfahren zu den genannten Internetradios konnten jeweils diverse Tatverdächtige aus mehreren Bundesländern, darunter auch Beteiligte aus NRW, festgestellt werden.

Betreiber und Moderatoren von Internetradios rechtsextremistischer Bestrebungen bemühen sich regelmäßig um die Verschleierung ihrer Herkunft, um strafrechtlich nicht belangt zu werden.

Ein zentral durch eine rechtsextremistische Organisation oder eine Gruppierung der Autonomen Nationalisten aus NRW gesteuertes Internetradio ist derzeit nicht bekannt.

Wie viele neofaschistische bzw. rechtsextremistische Bands existieren in NRW (bitte einzeln nach Städten sortiert auflisten)? Namentlich bekannt sind aus NRW ca. 20 Skinhead Bands, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen. Da die Bandmitglieder ihren Wohnsitz häufig in unterschiedlichen Orten haben und zudem vielfach nur projektbezogen zusammenarbeiten, ist eine städtebezogene Zuordnung nicht immer möglich.

Soweit eine Zuordnung möglich war, kommen die hier festgestellten Bands, die rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen, aus Arnsberg, Bielefeld, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Gütersloh, Leverkusen, Mönchengladbach und Velbert.

Wie viele neofaschistische bzw. rechtsextremistische Verlage existieren in NRW (bitte einzeln mit Sitz auflisten)?

Die Einstufung eines Verlages als rechtsextremistisch setzt voraus, dass die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von diesem selbst ausgehen. Dies bedeutet, dass er sich die rechtsextremistische Inhalte seiner Druckerzeugnisse zu eigen machen muss und mit dem Ziel verlegt, über diese zumindest langfristig die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen. Soweit keine hinreichend gewichtigen Anhaltspunkte hierfür bestehen, muss davon ausgegangen werden, dass der Verlag lediglich einen Markt der Meinungen eröffnet. Dies hat die Konsequenz, dass rechtsextremistische Inhalte in den von ihm veröffentlichten Publikationen diesem nicht zugerechnet werden können.